Alle Artikel zum Thema: Reform

Die Gesundheitsministerin räumt ein, dass ihre Pflegereform „mit unvermeidbaren Härten“ verbunden sei. Und betont zugleich, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um ein reines Spargesetz handele.

In seiner Kolumne macht sich Kenneth Schuller Gedanken, wie die Fußball-Bezirksliga attraktiver gestaltet werden kann.

Das PwC-Gutachten hat nicht nur 235.620 Euro gekostet, sondern auch schon jede Menge Arbeit ausgelöst. Trotzdem rät das Goslarer Rechnungsprüfungsamt davon ab, dessen Empfehlungen umzusetzen. Was die geheime Studie sagt, weiß die GZ.

Eigentlich sollte der Rat am 24. Juni über eine neue Organisationsstruktur für die Goslarer Stadtverwaltung entscheiden. Schließlich hat ein eigens eingeholtes externes Gutachten fast eine Viertelmillion Euro gekostet. Daraus wird jetzt aber nichts.

Die Stadt Goslar wird bis 2035 voraussichtlich 38 Prozent ihrer Mitarbeiter verlieren. Eine Verwaltungsreform soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Doch die CDU, die Linke und die Grüne Partei 42 sind dagegen. Kippt die Stadtratsentscheidung?

Der Rat will am 24. Juni entscheiden, die Politik hält sich in allergrößten Teilen bisher noch bedeckt: Wie soll Goslars Verwaltung der Zukunft aussehen? Das Gebäudemanagement ist ein besonders umstrittener Punkt. Jetzt wurde in den Clinch gegangen.

Ab sofort berät die Politik, wie Goslars Verwaltung der Zukunft aussehen soll. Die Behördenspitze hat ein Modell vorgeschlagen, das in zwei Schritten bis 2027 erreicht werden soll. Die GZ hat sich umgehört, wie sich die Fraktionen positionieren.

Die neue Grundsteuerreform gilt ab dem neuen Jahr. Städte und Gemeinden veröffentlichen schon ihre neuen Hebesätze und die Finanzämter verschicken die Bescheide. Doch wie wird die Grundsteuer ab Januar eigentlich berechnet?

Startschuss für eine Diskussion, die nicht nur die politischen Gremien in Goslar in den nächsten Monate intensiv führen werden. Wie soll die Verwaltung der Zukunft strukturiert sein? Nach der Vorstellung einer Experten-Studie gibt es erste Stimmen.

Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.

Seit Monaten will die Ampel ihre Renten-Großreform auf den Weg bringen. An diesem Mittwoch ist es nun so weit. Rentner und Beschäftigte sollen auf Jahre Sicherheit bekommen - doch zu welchem Preis?

In der Staffel 1 der Fußball-Nordharzliga werden am Mittwoch unter anderem zwei Spiele nachgeholt, die Auswirkungen sowohl auf den Aufstiegs- als auch den Abstiegskampf haben. Derweil wirft die neue Saison ihre Schatten voraus.

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig”, schimpft er.

Ein „durchsichtiges Spiel”: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.

Der Weg zu Reformen in der katholischen Kirche in Deutschland ist mühsam. Der Vatikan verfolgt das Vorhaben mit Argwohn, auch hierzulande gibt es Kritik. Berlins Erzbischof will dennoch weitermachen.

Gute Neuigkeiten für Start-ups: Habeck will eine Reform planen, um bürokratische Hürden zu verringern. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Druck gemacht.

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung.

Missbrauch seiner Autorität - das Oberste Gericht ist bei seiner Antwort auf Benjamin Netanjahus Justizreform erneut sehr deutlich: Gesetze sollen ihm keinen direkten Vorteil verschaffen dürfen.

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind. Das will die Politik ändern. Für den Verbraucher bedeutet das: Die Wartezeit auf Briefe wird sich wohl verlängern.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten. Das soll in Zukunft vermieden werden. Doch wie genau soll das funktionieren?

Nicht nur für die deutsche Regierung ist der Umgang mit Schulden ein kontroverses Thema - auch auf EU-Ebene ist man sich weiter nicht einig. Doch eine Einigung vor Jahresende sei möglich.

In fünf Jahren soll die Schrumpfkur abgeschlossen sein: Der Bezirk Braunschweig will die vier Bezirksligen bis zur Saison 28/29 auf 14 Mannschaften reduzieren und hat dafür jetzt den Zeitplan vorgelegt. Es ist nicht die einzige Reform, die ansteht.

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss.

Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich der Kopftuchpflicht. Nun bringt das Parlament ein umstrittenes Gesetz auf den Weg.

Die CDU dringt auf eine Steuerreform um den Mittelstand zu entlasten. Dafür will sie auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kauf nehmen.

Hunderttausende gingen auf die Straßen, um gegen die geplanten Maßnahmen zu protestieren. Teils kam es zu massiven Ausschreitungen. Macron zog die Reform durch - und ab heute gelten die neuen Regeln.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts. Diese sieht der Kinderschutzbund kritisch und spricht eine Warnung aus.

Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung fällt auch noch Ministerpräsident Netanjahu aus - und Präsident Herzog ringt um einen Kompromiss in letzter Minute.

Israels Regierung will ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Das Vorhaben spaltet weite Teile der Gesellschaft: Die Protestbewegung ist die größte in der Geschichte des Landes.

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen. Auch das Militär übt Druck aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigt indes dennoch seine Pläne.

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab. Ein Teil der Pläne soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Israels Präsident versucht, in den USA zu beschwichtigen.

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet. Doch es gibt noch viele offene Fragen und Widerstände.

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden.

Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können - so haben es SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun kommt in die Sache wohl Bewegung.

Die Schuldenregeln der EU sind aus Sicht von Kritikern kompliziert und streng und sollen nun reformiert werden. Die Kommission legt Vorschläge auf den Tisch - Deutschland will mehr.

Der Verteidigungsminister will für mehr Abstimmung im seinem Hause sorgen. Doch die angepeilte Reform stößt nicht überall auf Zustimmung.

Die Justizreform in Israel ist offiziell verschoben worden. Dennoch gehen erneut landesweit sehr viele Menschen auf die Straßen.

Die Pflege wird schon seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien belastet. Die Regierung will jetzt an mehreren Stellen gegensteuern - und parallel auch bei Medikamenten-Engpässen.

Wochenlang hat Frankreich über ein höheres Rentenalter gestritten. Auf der Straße und im Parlament gab es erheblichen Widerstand gegen die Reform von Präsident Macron. Der greift nun zum Machtmittel.

Die Proteste gegen seine umstrittene Justizreform verfolgen Israels Regierungschef Netanjahu bis nach Berlin. Auch der Bundeskanzler macht deutlich, dass er nicht einverstanden mit den Plänen ist.

Französinnen und Franzosen sollen länger arbeiten. Das will die Regierung und versucht, ein Gesetz durchzubringen. Das stößt jedoch auf lautstarken Protest.

Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können.

Prof. Martina Hasseler von der Ostfalia-Hochschule berät die Regierung bei der geplanten Krnakenhaus-Reform. Corona und Energie-Krise träfen auf ein System, das andere Probleme über Jahrzehnte stiefmütterlich behandelt habe, sagt sie im Interview.

Die Lkw-Maut beschert dem Staat Milliardeneinnahmen. Was aber passiert damit? Darüber gab es Streit in der Koalition, der nun vorerst gelöst ist.