Rechnungshof: Kommunen rutschen in „finanzielle Dauerkrise“
Niedersachsens Kommunen stehen laut Landesrechnungshof finanziell unter Druck. (Archivbild) Foto: Michael Matthey/dpa
Steigende Ausgaben und wachsende Schulden setzen Niedersachsens Städten und Gemeinden zu. Der Landesrechnungshof warnt vor massiven Investitionsrückständen – besonders an Schulen fehlt das Geld.
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Hannover/Hildesheim. Immer mehr Kommunen in Niedersachsen rutschen nach Einschätzung des Landesrechnungshofs in eine „finanzielle Dauerkrise“. Im neuen Kommunalbericht heißt es, Schulden und Investitionsrückstände hätten Rekordwerte erreicht, während die Einnahmen kaum wüchsen. „Die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert“, sagte Präsidentin Sandra von Klaeden. „Während die Schulden ungebremst wachsen, bleiben Investitionen aus.“
Dem Bericht zufolge verzeichneten die Kommunen im vergangenen Jahr ein Defizit von fast vier Milliarden Euro – vor allem wegen steigender Sozialausgaben und Personalkosten bei stagnierenden Steuereinnahmen. „Der Griff zum Kredit wird für viele Kommunen zum Dauerinstrument“, sagte von Klaeden. Die Gesamtverschuldung lag laut Bericht bei mehr als 17 Milliarden Euro.
Schulen als größtes Sorgenkind
Besonders deutlich zeigte sich der Investitionsstau im Bildungsbereich. Rund 60 Prozent der Rückstände – etwa 3,8 Milliarden Euro – entfielen laut Rechnungshof auf Schulen. Marode Gebäude und veraltete Ausstattung prägten vielerorts den Unterrichtsalltag. Als Hauptgrund für die schleppende Sanierung wird fehlendes Personal genannt.
Auch der demografische Wandel belastet die kommunalen Haushalte. Während Städte wie Hannover, Oldenburg, Göttingen oder Osnabrück wüchsen, schrumpften im Süden und Osten viele ländliche Räume. „Sinkende Einwohnerzahlen reißen Löcher in Steuerkassen“, heißt es im Bericht. Gleichzeitig stiegen landesweit die Anforderungen an Kitas, Schulen, Wohnungen und Pflege. In wachsenden Regionen bleibe bezahlbarer Wohnraum knapp, weil hohe Baukosten und Zinsen viele Projekte bremsten.
