Alle Artikel zum Thema: Polizeigesetze

Der Goslarer Zeuge hat den Clan-Angeklagten entlastet. Foto: picture alliance/dpa | Swen Pförtner

Haftbefehl aufgehoben

Prozess wegen Drogenhandels vor dem Landgericht in Braunschweig: Der Goslarer Marihuana-Großdealer Gerhard S. entlastet den Clan-Angeklagten, der daraufhin auf freien Fuß gesetzt wird. Doch der Prozess wird weitergehen. Ein Urteil wird im Juni erwartet.

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Hauptbahnhof Hannover. Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Mehrere Festnahmen an einem Tag

Die Handschellen klickten gestern vier Mal: Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof Hannover am Donnerstag gleich vier gesuchte Straftäter gefasst. Die Beamten hatten die Männer jeweils einzeln im Laufe des Donnerstags routinemäßig kontrolliert.

Das Polizei-Wappen von Mecklenburg-Vorpommern Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes erklärten etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Bundeslandes für verfassungswidrig.

Urteile

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.