Urteile
Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen
Das Polizei-Wappen von Mecklenburg-Vorpommern Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes erklärten etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Bundeslandes für verfassungswidrig.
Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.
