Niedersachsen fordert Bleibeperspektive für Syrer

Hannover. Im Umgang mit den Syrerinnen und Syrern in Deutschland vermisst Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens eine „konstruktive Gesamtstrategie“ der Bundesregierung. Insbesondere für gut integrierte Flüchtlinge, die in Deutschland arbeiteten, brauche es eine Bleibeperspektive, forderte die SPD-Politikerin vor einer dreitägigen Konferenz der Innenminister, die heute in Hamburg beginnt.

Wer schwere Straftaten begehe, müsse zwar zwingend nach Syrien abgeschoben werden, sagte Behrens. Außerhalb von Einzelmaßnahmen sei hierzu wenig passiert. „Gleichzeitig müssen wir dringend darüber reden, wie wir mit den gut integrierten Menschen aus Syrien umgehen, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, unser Land am Laufen zu halten“, sagte die Ministerin. 

„Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland“

Behrens zufolge arbeiten viele Syrerinnen und Syrer in systemrelevanten Berufen, „fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte“. Auf der Innenministerkonferenz will Niedersachsen daher das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) auffordern, das Aufenthaltsrecht „so weiterzuentwickeln, dass für diese Personen Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive geschaffen werden“. Zuerst hatte das Magazin „Focus“ über den Antrag berichtet.

In dem Antrag heißt es, viele syrische Flüchtlinge leisteten „einen aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland“. In Syrien sei zwar die Zeit von Machthaber Baschar al-Assad beendet – zurückgeblieben sei aber ein Land, das von massiven Zerstörungen geprägt sei und dessen Prozess zu einem dauerhaften Frieden noch andauere.

Auf ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern außerdem über Maßnahmen gegen Sozialbetrug und über den Umgang mit gewalttätigen Kindern beraten. Zu den weiteren Themen zählen die Gewalt im Umfeld von Fußballstadien und der Schutz der kritischen Infrastruktur, etwa der Stromversorgung.