Alle Artikel zum Thema: Flüchtling

Die Diskussion um schnellere Abschiebungen sorgt für Spannungen in der Landespolitik. (Symbolbild)

Asylverfahren

Bund: Niedersachsen könnte Migrationszentrum einrichten

Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?

Zuerst werden die Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht. (Symbolbild)

Flüchtlinge

Halb so viele Asylanträge im September wie ein Jahr zuvor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch auch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eine Rolle.

Die Heimkehrer erwartet ein Land mit zerstörten Häusern und beschädigter Infrastruktur. (Archivbild)

Seit dem Umsturz

UNHCR: Eine Million Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt

Viele haben sich bereits auf den Weg in die Heimat gemacht. Doch dort stehen sie vor zerstörten Häusern und einer unsicheren Zukunft. Der UN-Hochkommissar rückt deshalb den Wiederaufbau in den Fokus.

Aufnahmeprogramm

Trotz Stopp: Afghanische Familien reisen nach Klage ein

Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland reisen. Wie läuft das Verfahren und warum mussten sie erst vor Gericht ziehen?

Aufnahmeprogramm

Afghanen aus Aufnahmeprogramm fliegen nach Deutschland

Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland ausreisen. Wie läuft das Verfahren und warum mussten sie erst vor Gericht ziehen?

Die in Friedland mutmaßlich getötete Liana wurde auf dem Friedhof in Heilgenstadt beigesetzt.

Tod einer 16-Jährigen

147 Fragen: CDU fordert Aufklärung im Fall Friedland

Am Tag der Beisetzung der 16-jährigen Liana fordert die CDU neue Antworten von Niedersachsens Landesregierung. Viele kreisen um die Frage, warum der Tatverdächtige nicht abgeschoben wurde.

Die Urne der in Friedland getöteten Liana wurde auf dem Friedhof in Heilbad Heilgenstadt beigesetzt.

Fall Liana

In Friedland getötete Liana beigesetzt

Rund 150 Menschen nehmen Abschied von Liana, die am Bahnhof Friedland getötet wurde. Auch Thüringens AfD-Chef Höcke war bei der Trauerfeier in Heilbad Heiligenstadt anwesend.

Die Rückkehrer erwartet oft ein Leben in Armut. Viele hatten einst ihre Häuser verkauft, um die Flucht beziehungsweise Auswanderung zu finanzieren. (Archivbild)

UN-Organisation

Abschiebungen nach Afghanistan – Rückkehr ohne Perspektive

Die IOM sieht große Hürden für Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Die meisten kommen aus den Nachbarländern. Viele stehen nach der Rückkehr vor dem Nichts.

Die Aufarbeitung des mutmaßlichen Verbrechens in Friedland habe Priorität, sagte Behrens.

Fall Friedland

Niedersachsen will Abschiebehaft erleichtern

Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Nach dem Tod einer 16-Jährigen warnt eine Expertin vor Ausgrenzung. (Archivbild)

Friedland

Tote 16-Jährige - Juristin warnt vor Ausgrenzung

Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige in den Tod gestoßen haben. Jetzt rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt. Eine Expertin macht eines klar.

Viele Häuser in Syrien sind im Krieg zerstört worden. Dass jetzt Binnenvertriebene und auch einige Flüchtlinge zurückkehren, sorgt dafür, dass Wohnraum noch knapper wird. (Archivfoto)

Migration

Nur wenige syrische Flüchtlinge verlassen Deutschland

Rund 955.000 Syrer leben aktuell in Deutschland. Dass kurzfristig ein Großteil von ihnen in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das hat nicht nur mit Sicherheitsproblemen zu tun.

Niedersachsens Landesregierung muss in der Abschiebepolitik umsteuern, findet CDU-Chef Lechner. (Archivbild)

Migration

CDU fordert Dublin-Zentrum und elektronische Fußfesseln

Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.

Die Zahl der Asylerstanträge sank im August im Vergleich zum Juli um 5,9 Prozent. (Symbolbild)

Bamf-Statistik

Asylanträge aus Afghanistan steigen nach EuGH-Entscheidung

Die meisten Asylanträge in Deutschland kommen in diesem Jahr bislang von Menschen aus Afghanistan. Was ein Gerichtsurteil aus dem Oktober damit zu tun hat.

Der Bahnhof Friedland in Südniedersachsen: Hier starb am 11. August eine Jugendliche. (Archivbild)

Tod einer 16-Jährigen

Neue Details: Verdächtiger war am Vortag in Psychiatrie

Der Verdächtige von Friedland war einen Tag vor der Tat in psychiatrischer Behandlung. Im Landtag führen neue Details zum Tattag und die Abwesenheit der Innenministerin zu Kontroversen.

Am Bahnhof Friedland ist eine 16-Jährige mutmaßlich in den Tod gestoßen worden. (Archivbild)

Kriminalität

Tod einer 16-Jährigen: Ministerien berichten im Landtag

Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.

Nach einem Interview zum Fall der getöteten 16-Jährigen sieht sich der Bürgermeister bedroht. (Archivbild)

Fall in Friedland

Tote 16-Jährige: Bürgermeister berichtet von Drohungen

Ein 31-Jähriger, dessen Asylantrag eigentlich abgelehnt war, soll an einem Bahnhof eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Ein Interview dazu hat für den Bürgermeister vor Ort Konsequenzen.

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland steht ein Iraker unter dringenden Verdacht. Bundesinnenminister Drobrindt (CSU) sieht Versäumnisse der Behörden. (Archivbild)

16-Jährige getötet

Dobrindt wütend: Fall in Friedland zeige Systemfehler

Ein 31-Jähriger, dessen Asylantrag eigentlich abgelehnt war, soll an einem Bahnhof eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Bundesinnenminister Dobrindt sieht in dem Fall Behördenversagen.

Am Bahnhof Friedland wurde eine 16-Jährige mutmaßlich in den Tod gestoßen. (Archivbild)

16-Jährige getötet

Fall Friedland: Verdächtiger entblößte sich vor Frau

Der Tatverdächtige im Fall der an einem Bahnhof getöteten 16-Jährigen fiel schon im April mit einer verstörenden Aktion auf. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, wofür der Mann verurteilt wurde.

Am Bahnhof Friedland erinnern Blumen und Kerzen an die getötete 16-Jährige.

Ermittlungen

„Unendliche Leere“: Tod von 16-Jähriger wirft Fragen auf

Ein abgelehnter Asylantrag und psychische Auffälligkeiten: Ein 31-Jähriger soll eine 16-Jährige am Bahnhof in Friedland in den Tod gestoßen haben. Wie konnte es dazu kommen?

Noch immer ist unklar, warum eine 16-Jährige in Friedland am Bahnsteig starb. Der Bahnhof steht seither im Fokus der Ermittlungen.

Ermittlungen laufen

Viele Fragen offen nach Tod von 16-Jähriger in Friedland

Solidarität und Trauer auf der einen Seite, offene Ermittlungen auf der anderen: Nach dem Tod einer 16-Jährigen in Friedland ist noch vieles unklar.

Nach dem Tod der 16-Jährigen ist die Anteilnahme groß.

Friedland

Große Anteilnahme nach Tod von 16-Jähriger am Bahnsteig

Der Tod einer 16-Jährigen an einem Bahnsteig löst eine Welle der Solidarität aus. Nun gibt es eine Wendung in dem Fall. Das sagt ihr Umfeld dazu.

Friedland

Mädchen vor Zug gestoßen? Mann kommt in Psychiatrie

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren sollen ihn belasten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland würdigt den Einsatz vieler Menschen für Geflüchtete - zehn Jahre nach Merkels Satz „Wir schaffen das“. (Symbolbild)

Merkels denkwürdiger Satz

„Wir schaffen das“: Evangelische Kirche würdigt Helfer

Die frühere Kanzlerin sagt die drei Worte zur Flüchtlingspolitik - und der Satz bleibt in Erinnerung. Die Evangelische Kirche dankt nun denjenigen, die ihn mit Leben gefüllt haben.

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, ging im vergangenen Jahr deutlich zurück. (Archivbild)

Analyse des DIW

Geflüchtete fühlen sich immer weniger willkommen

Zwischen 2015 und 2017 wurde in Deutschland viel über „Willkommenskultur“ gesprochen. Das ließ später nach. Auch die Geflüchteten haben eine veränderte Atmosphäre wahrgenommen.

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto ein Gesetz gestoppt, dass die Zahlung von Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge regeln soll. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Polens Präsident stoppt Gesetz über Kindergeld für Ukrainer

Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.

Zehn Jahre nach ihrem legendären Satz zieht Merkel Bilanz.

Migrationspolitik

Merkel zu Migration: Haben so vieles geschafft

„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?

„Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten“, sagte Dobrindt.

Streit um Aufnahmeprogramm

Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen

Der Innenminister tritt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf. Zu einem Thema gibt es viele Fragen.

Eine Beschwerde des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg wurde zurückgezogen. (Symbolbild)

Bundesaufnahmeprogramme

Nach Rechtsstreit: Bund muss Afghanin Visum erteilen

In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Im Fall einer Frau und ihrer Familie gilt jetzt die richterliche Anordnung, die Einreisepapiere auszustellen.

Derzeit warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. (Archivbild)

Bundesaufnahmeprogramme

Pakistan nimmt etwa 280 Afghanen aus Aufnahmeprogrammen fest

Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Zuletzt wurden Dutzende von ihnen in die Heimat abgeschoben.

An der Grenze zu den Niederlanden kontrollieren Bundespolizisten die Einreisenden. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hatte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt verstärkte Grenzkontrollen verfügt. (Archivfoto)

Grenzkontrollen Niederlande

Bundespolizei stoppt Hunderte unerlaubte Einreisen

Seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen greift die Bundespolizei in Niedersachsen regelmäßig Menschen ohne gültige Papiere auf. Auch mutmaßliche Schleuser nahm sie fest.

Abschiebungen

Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke.

Italien wollte die Asylanträge von auf dem Mittelmeer gestoppten Migranten aus sicheren Herkunftsländern in Albanien prüfen und sie erst dann einreisen lassen. Jetzt äußert sich der EuGH zu einem Aspekt dieses Modells. (Archivbild)

Migration

Asylverfahren auslagern? Gerichtshof verschärft Bedingungen

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.

Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ging es um eine Teilfrage des italienischen „Albanien-Modells“. (Archivbild)

Asylverfahren

EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.

Die ehemalige Leiterin der Behörde zog erneut vor Gericht - jedoch ohne Erfolg. (Archivbild)

Oberverwaltungsgericht

Gericht bestätigt Suspendierung der Ex-Bamf-Leiterin

Erneut zog die ehemalige Chefin des Bremer Flüchtlingsamtes vor Gericht - und erlitt wieder eine Niederlage. Nur in einem Punkt bekam sie recht.

In Zusammenarbeit mit dem Emirat Katar werden 81 Straftäter vom Flughafen Leipzig aus nach Afghanistan ausgeflogen.

Migrationspolitik

Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und mehrere Amtskollegen sind sich einig mit ihrem Ruf nach einer härteren Migrationspolitik.

Gipfel auf Zugspitze

Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite.

Aus dem Mittelmeer gerettete Migranten, hier im griechischen Hafen von Lavrio.

Haftstrafe für Migranten

Athen will Migrationspolitik verschärfen

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen illegale Migration. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft.

Die verschärften Zurückweisungen an den deutschen Grenzen führen auch zu Klagen. (Archivbild)

Migration

Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.

Israel möchte hunderttausende Palästinenser aus der Zeltstadt von Al-Mawasi in ein neu zu errichtendes Lager verlegen. (Archivbild)

Vorstufe zur Vertreibung?

Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner

Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine „Humanitäre Stadt“ erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. Ziel ist aber auch die „freiwillige“ Massenauswanderung.

Für den Rückgang der Asylbewerberzahlen gibt es eine Reihe von Gründen.

Migrationspolitik

Deutlich weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr

Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Ein Grund dafür ist die neue Lage in Syrien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Bundesamt angewiesen, die Widerrufsprüfungen für syrische Staatsangehörige wieder aufzunehmen. (Symbolbild)

Asylpolitik

Keine Erkundungsreisen für Syrer - Bamf prüft Widerruf

In Deutschland leben viele Geflüchtete aus Syrien. Einige sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Andere fragen sich, wie ihre Zukunft aussieht. Erkundungsreisen nach Syrien soll es nicht geben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sprechen.

Treffen von Innenministern

Dobrindt lädt zum „Migrationsgipfel“ auf der Zugspitze

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt. Dort möchte er in zwei Wochen mit Innenministern aus fünf Nachbarstaaten über Asylpolitik sprechen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gemeinsame Grenzkontrollen auf der deutschen Seite der deutsch-polnischen Grenze angeboten. (Archivbild)

Nach Ankündigung Polens

Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen

Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.

Wegen sinkender Flüchtlingszahlen soll die Messehalle bei Hannover bald nicht mehr als Unterkunft dienen. (Archivbild)

Migration

Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach Niedersachsen

Die Asylzahlen haben sich fast halbiert, große Unterkünfte wie die Messe Hannover sollen daher geräumt werden. Doch Herausforderungen bleiben, sagt Innenministerin Behrens.

Merkel bei einer Preisverleihung für ihre Flüchtlingspolitik

Migrationspolitik

Merkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen - Frei kontert

Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hat dazu eine klare Meinung.

Von Grünen und Linken gab es harsche Kritik an dem Vorhaben von Alexander Dobrindt (CSU).

Neue Migrationspolitik

Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister.

Die Seenotretter fürchten, dass sie künftig weniger Menschen helfen können. (Archivbild)

Etat

Keine Haushaltsmittel mehr für Seenotrettung im Mittelmeer

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein.

Ein Boot der griechischen Küstenwache. (Archivbild)

Griechenland

Hunderte Migranten im Mittelmeer südlich von Kreta gerettet

Die Zahl der Migranten, die vor Kreta in Seenot geraten, steigt rasant. Die Küstenwache rettete Hunderte Menschen, die in Libyen aufgebrochen waren.

Laut EU-Kommission sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges über 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen. (Archivbild)

Flüchtlinge

EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen.

Landkreis Wesermarsch

Feuer in Flüchtlingsunterkunft doch Brandstiftung?

Der Anbau einer ehemaligen Gaststätte im Landkreis Wesermarsch, der als Flüchtlingsunterkunft dient, brennt aus. Nach neuen Erkenntnissen ändern die Ermittler nun ihre Einschätzung zur Ursache.

Zwei Millionen Syrier sind seit dem Fall des Assad-Regimes zurückgekehrt. (Archivbild)

Flüchtlinge

UNHCR: 122 Millionen Vertriebene - viele Syrien-Rückkehrer

Seit Jahren steigen mit immer neuen Krisen und Konflikten die weltweiten Flüchtlingszahlen. In diesem Jahr aber gibt es einen kleinen Lichtblick.

Der mutmaßliche Messerstecher von Aschaffenburg könnte wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig sein. (Archivbild)

Antrag der Anklagebehörde

Angreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in Psychiatrie

In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen.

Reisebeschränkungen

Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft

Menschen aus den betroffenen Ländern hatten nur wenig Zeit, sich auf die US-Einreisesperre vorzubereiten. Ab heute gilt die neue Regelung.

Die Bundesregierung hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen fest. Doch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD droht bei dem Thema ein Streit. (Archivbild)

Umgang mit Asylsuchenden

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.

Die Grünen warfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte vor, er imitiere mit seiner Betonung der Probleme der „illegalen Migration“ die AfD.

Bundestag

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne und Linke finden das unmenschlich.

Einreiseverbot

Kritik an Trumps neuer Einreisesperre für zwölf Staaten

Mit einer neuen Einreisesperre knüpft der US-Präsident an frühere Maßnahmen an. Die Kritik ist laut. Könnte ein Urteil des Supreme Court Trump diesmal stärken?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht.

Regierung macht Tempo

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.

Polizisten können nicht belangt werden, argumentiert Innenminister Dobrindt. (Archivbild)

Migration

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und „nacharbeiten“.

An der Praxis an den deutschen Grenzen ändert sich auch nach dem Gerichtsurteil erst einmal nichts.

Migrationspolitik

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen.

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor die Presse.

Migrationspolitik

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.

Landkreis Wesermarsch

Flüchtlingsunterkunft nach Brand teilweise abgerissen

Der Anbau einer ehemaligen Gaststätte im Landkreis Wesermarsch, der als Flüchtlingsunterkunft dient, brennt komplett aus. Nun ist die Brandruine teilweise abgerissen und gesichert worden.

Wesermarsch

Flüchtlingsunterkunft brennt - niemand verletzt

Eine ehemalige Gaststätte im Landkreis Wesermarsch brennt. In ihr sind Flüchtlinge untergebracht. Nun müssen sie in eine neue Bleibe umsiedeln. Was ist zur Brandursache bekannt?

Für viele Kriegsflüchtlinge soll es nun schwerer werden, Angehörige zu sich zu holen. (Archivbild)

Migrationspolitik

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.

Bei 1.715 der Abschiebungen handelte es sich um sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder. (Archivbild)

Migrationspolitik

Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

Tausende Menschen wurden von Januar bis März aus Deutschland abgeschoben. Mit der Migrationspolitik der neuen Regierung hat das noch nichts zu tun.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die verschärften Grenzkontrollen verteidigt.

Befragung im Bundestag

Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.

Die konservativen Innenminister demonstrieren Harmonie.

Migrationspolitik

Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert. Nun ist Wien umgeschwenkt. Bei dem Kurswechsel bleiben aber Fragen offen.

Im Bundestag erklären die Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz (CSU) diese Woche ihre Pläne für die kommenden vier Jahre.

Migrationspolitik

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. (Archivfoto)

Grenzkontrollen

GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ab

Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück. Viele seien seither nicht gekommen, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei.

Die Zusammenarbeit der EU mit Transitländern wie Tunesien macht es Migranten zunehmend schwerer, illegal in die EU zu kommen. (Archivbild)

Unerwünschte Migration

Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.

Für die Bundespolizei gab es vergangene Woche neue Anweisungen, was die Grenzkontrollen und die Zurückweisung auch von Asylsuchenden betrifft. (Archivfoto)

Dauerbaustelle Migration

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!

Im Gazastreifen ist praktisch die gesamte Bevölkerung vertrieben (Archivbild).

Vertriebene

Rekord von Binnenvertriebenen weltweit - USA an der Spitze

Wenn von Vertreibungen durch Naturkatastrophen die Rede ist, denkt man oft an Länder in Afrika, Asien und Südamerika. 2024 gab es die höchste Zahl allerdings in einem der reichsten Länder.

Niedersachsen

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für Abschiebungen

Die neue Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen. Laut der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen steht diesem Plan aber ein Personalproblem entgegen.

Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt.

Unerlaubte Einreisen

Bundespolizei in Niedersachsen verstärkt Grenzkontrollen

Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Laut Bundespolizei wurden die Kräfte auch in Niedersachsen bereits aufgestockt.

Schweiz hält systematische Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig. (Archivbild)

Unerlaubte Einreisen

Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig

Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.

In den Ländern laufen teils verstärkte Kontrollen an.

Migrationspolitik

Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn

Nach Dobrindts Ankündigung zu stärkeren Grenzkontrollen laufen die teilweise bereits an. Die Kritik reißt nicht ab - sie kommt auch aus den Nachbarländern.

Künftig Zwölf-Stunden-Schichten für Grenzbeamte? (Archivbild)

Migration

Dobrindt verstärkt Präsenz der Polizei an den Grenzen

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?

Im April wurden über das Resettlement-Programm Flüchtlinge aus Kairo per Flugzeug nach Hannover gebracht. (Archivbild)

Aufnahme von Sudanesen

Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt

An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Dennoch soll ein bereits geplanter Flug jetzt nicht stattfinden.

Für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik 2015 erhält Merkel auf dem Kirchentag viel Applaus.

Flüchtlinge

„Wir schaffen das“: Merkel verteidigt ihren Migrationskurs

Vor dem Regierungswechsel bleibt die frühere Kanzlerin bei ihrem Satz zur Flüchtlingspolitik – und wird dafür auf dem Kirchentag gefeiert. Ihr designierter Nachfolger Merz plant einen schärferen Kurs.

Vergangene Woche waren 141 Flüchtlinge in Hannover gelandet, die im Rahmen des EU-Resettlement-Programms nach Deutschland kamen. Viele von ihnen stammen aus dem Sudan. (Archivfoto)

Flüchtlingspolitik

Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser

Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag, der nicht im Koalitionsvertrag steht, unterstützt laut einer Umfrage immerhin jeder Zweite.

Bereits in den ersten Kriegsmonaten kamen rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. (Archivfoto)

Kein Bürgergeld mehr

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten. Die Maßnahme ist populär.

Das US-Militär greift seit Monaten Ziele im Jemen an.

Nahost

Huthi: 68 Migranten bei US-Luftangriff im Jemen getötet

Laufend bombardiert das US-Militär Ziele im Jemen in der Hoffnung, die Huthi dort zurückzudrängen. Jetzt fallen den Angriffen nach Darstellung der Miliz Dutzende Migranten zum Opfer.

Beim ersten Mal wurde die Reise im letzten Moment abgesagt. Diesmal klappt es mit dem Besuch von Faeser und Karner in Damaskus. In Syrien gab es in der Zwischenzeit einen Wechsel im Amt des Innenministers.

Migrationspolitik im Fokus

Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Bundesinnenministerin Faeser ist in den wohl letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.