Mitarbeiter der Polizei protestieren in ihrer Mittagspause
Im Rahmen einer „aktiven Mittagpause“ protestierten die Mitarbeiter der Polizei auf dem Hof des Kommissariats in der Herzog-Wilhelm-Straße. Foto: Fricke
Es geht um Geld und Wertschätzung: Für eine angemessene Bezahlung haben am Mittwoch die Mitarbeiter des Polizeikommissariats vor ihrer Arbeitsstelle in ihrer Mittagspause protestiert. Dazu hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgerufen. Weitere Proteste finden am Donnerstag in Goslar statt.
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Gefordert werden von den Gewerkschaften „ver.di“, „GdP“ und „DGB“ für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie die zeit- und inhaltgleiche Übernahme auf den Beamten- und Versorgungsbereich. Zudem sollen Beschäftigte des Gesundheitswesens tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten und die Ausbildungsvergütung um 100 Euro angehoben werden.
Doch nicht nur das ist den Mitarbeitern in Bad Harzburg ein Anliegen: „Der Finanzminister möchte vom Eingruppierungssystem abweichen. Das könnte eine Heruntergruppierung einiger Tarifbeschäftigten zur Folge haben“, erklärt Tim Holzhausen, Mitglied der GdP. Dadurch könne es schnell existenzbedrohend werden, macht auch Bad Harzburgs Polizeichef Torsten Ahrens noch einmal deutlich.
Im Rahmen einer aktiven Mittagspause solidarisierten sich die Beamten mit ihren Kollegen. Zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte es auch in der zweiten Verhandlungsrunde bislang keine Annäherung gegeben, wie es von der GdP heißt. „Die Verhandlungen finden nicht statt, es wird nicht einmal kommentiert. Die Gesprächsbereitschaft ist nicht vorhanden“, kritisiert Holzhausen. „Fehlende Wertschätzung für die Beschäftigten, die sich im Ignorieren unserer Forderungen ausdrückt, ist empörend. Dass die Arbeitgeber unter ihrem Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, bereits zwei Verhandlungsrunden haben verstreichen lassen, ohne ihrerseits ein Angebot zu machen, ist weder wertschätzend noch respektvoll“, macht auch der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff in einer Mitteilung deutlich. Betroffen von den Verhandlungen sind nicht nur die Mitarbeiter der Polizei. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird zum Streik aufgerufen. So sollen weitere Warnstreiks in Hannover stattfinden. Die dritte Verhandlungsrunde steht am 27. November an.
