Alle Artikel zum Thema: Migrationspolitik

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Begrenzung der Zuwanderung eine heftige politische Debatte im Land ausgelöst: Ist er Steigbügelhalter für die AfD? Doch es gibt in Deutschland in Wahrheit ganz andere Probleme.

Aktuell wird fast immer über Abschottung diskutiert, um irreguläre Migration einzudämmen. Das Goslarer Unternehmen Inensus hat einen anderen Ansatz. Es hilft dabei, Fluchtursachen in afrikanischen Ländern zu bekämpfen: Armut und Perspektivlosigkeit.

Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen”.

Interessensgruppen für Einwanderer hatten geklagt, doch ein Berufungsgericht setzt die Aufhebung einer Regelung aus, die Asyl für illegal Eingereiste erschwert.

Die Ampel peilt einen „Neustart” in der Asyl- und Migrationspolitik an. Ein neues Gesetz etwa soll Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen. Die Opposition lehnt dieses Vorhaben allerdings ab.