Land will Drogenschmuggel in Seehäfen erschweren
An der Emspier im Emder Hafen werden Autos verladen. Der Hafen zählt zu den größten Automobil-Umschlagshäfen Europas. (Symbolbild) Foto: Sina Schuldt/dpa
Wer darf welchen Container abholen? Digitale Berechtigungen sollen das in Niedersachsens Seehäfen nachvollziehbar machen – und Drogenschmugglern das Handwerk erschweren.
Hannover. Niedersachsen will mit verpflichtenden digitalen Abholberechtigungen für Importcontainer den Drogenschmuggel über seine Seehäfen erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Landeskabinett, wie die Staatskanzlei mitteilte. Er soll nun in den Landtag eingebracht werden.
Kern der geplanten Änderungen ist ein besonders gesichertes digitales Verfahren, mit dem jederzeit nachvollziehbar sein soll, wer einen Container abholen darf. Auch soll sich besser nachverfolgen lassen, wer wann und wo einen Container tatsächlich abholt. Damit will die Landesregierung verhindern, dass Kriminelle die Container für ihre Zwecke missbrauchen.
Tonne: „Zunehmend im Fokus organisierter Kriminalität“
Die Seehäfen seien zentrale Drehscheiben für Versorgung, Energieimporte und Handel, erklärte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne. „Gleichzeitig stehen sie zunehmend im Fokus organisierter Kriminalität“, sagte der SPD-Politiker. Niedersachsen orientiert sich nach Angaben der Landesregierung an bereits eingeführten Regelungen in Hamburg und Bremen. Ziel seien einheitliche Standards in den norddeutschen Seehäfen.
Der Entwurf sieht außerdem vor, Sicherheitsanforderungen genauer zu fassen und stärker an den tatsächlichen Risiken auszurichten. Das soll Verwaltungsverfahren vereinfachen und mehr Rechtssicherheit schaffen. Auch sollen die Regeln an die Anforderungen durch Importe von Flüssigerdgas (LNG) und die dafür genutzten Terminals angepasst werden.
