Immunität: Ermittlungen gegen SPD-Politiker Krach ruhen
Steffen Krach, Berliner SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender, steckt derzeit in Koalitionsverhandlungen von Linken, SPD und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach genießt als Abgeordneter Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft das weitere Vorgehen. Gegen drei weitere Beschuldigte wird weiter ermittelt.
Hannover/Berlin. Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach ruhen wegen seiner Immunität als Mitglied des Abgeordnetenhauses. Seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Oktober würden deshalb derzeit keine Ermittlungen gegen ihn geführt, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Unterbrechung berichtet.
Vorwürfe rund um Verkauf eines Klinikgeländes
Hintergrund des Ermittlungskomplexes ist das Bieterverfahren zum Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein.
Krach war während des Verfahrens Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie der Vorteilsannahme.
Sprecher: „Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen“
Die Unterbrechung der Ermittlungen gegen Krach beruht auf seiner parlamentarischen Immunität und stellt keine Entscheidung über die Berechtigung der Vorwürfe dar. Ob die Behörde eine Aufhebung der Immunität beantragen will, ließ sie offen. „Die Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen“, erklärte Sprecher Oliver Eisenhauer.
Laut Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses muss die Aufhebung der Immunität seiner Mitglieder nicht gesondert beantragt, das Parlament aber über Ermittlungen informiert werden. Sollten die Ermittlungen in eine Anklage münden oder etwa Untersuchungshaft angeordnet werden, müsste das Parlament über eine Aufhebung der Immunität entscheiden.
Zugleich bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass die Ermittlungen gegen drei weitere Beschuldigte fortgesetzt würden: den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze, den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer. Sichergestellte E-Mails und Chats würden weiterhin ausgewertet. Wegen des erheblichen Umfangs rechnet die Staatsanwaltschaft mit einer Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten.
Die drei SPD-Politiker haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Für sämtliche Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
