Alle Artikel zum Thema: AfD; #btw25

Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst.

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland kursieren Gerüchte. Ein AfD-Post sorgt für Debatten, die Polizei widerspricht, und Unterstützer sammeln Spenden.

Der Goslarer Ratsherr fällt mit harschen Online-Forderungen auf und teilt AfD-Beiträge. CDU-Fraktionschef Norbert Schecke distanziert sich von seinem Parteikollegen – nicht zum ersten Mal.

Strafantrag zurückgezogen, Verfahren beendet: Das Verwenden eines Video-Schnipsels bleibt für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ohne juristische Konsequenzen. Doch er erhebt schwere Vorwürfe.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wird ein Urteil im Streit zwischen VW und dem AfD-nahen Zentrum erwartet. Nach Ansicht der IG Metall schwächt die Organisation den Zusammenhalt der Belegschaften.

Die AfD in Niedersachsen will raus aus der Opposition. Fraktionschef Wichmann bekräftigt den Anspruch seiner Partei, künftig mitzuregieren. Über die Koalitionsfrage macht er sich keine Sorgen.

Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht Versäumnisse im Umgang mit der AfD. Der Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft.

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.

Die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt bergen nach dem Verzicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf eine erneute Kandidatur eine besondere Brisanz. Der designierte CDU-Spitzenkandidat muss sich gegen eine AfD im Aufwind behaupten.

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.

Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Bundestagsabgeordnete Christina aus dem Harzkreis sieht in Halal-Wurst in einer Bad Harzburger Kita ein Beispiel für „schleichende Islamisierung“ und nutzt das Thema für ihre politischen Zwecke.

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst. Im Herbst soll eine neue Organisation gegründet werden. Deren mögliches Logo löst schon jetzt eine Debatte aus.

Gloria Fürstin von Thurn und Taxis lädt Alice Weidel zu den Schlossfestspielen ein – zum Unmut von Vicky Leandros und Hunderten Demonstranten. Das hat Folgen.

Die Halal-Wurst in einer Kita in Bad Harzburg war ein großes Thema für die AfD am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im Bündheimer Schloss. Dennis Möhring, AfD-Vorsitzender aus dem Harzkreis, macht daraus einen Skandal, ohne die Fakten zu kennen.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

Soll das Schloss im Bad Harzburger Ortsteil Bündheim auch weiterhin der AfD zur Verfügung gestellt werden? Gegner der Partei finden Nein. Zur Begründung ziehen sie den Lebenslauf des Nationalsozialisten Dietrich Klagges heran.

Mit einer Kundgebung haben rund 110 Menschen vor dem Bündheimer Schloss gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum demonstriert. Die als rechtsextrem geltende Politikerin hielt vor Parteifreunden eine Rede.

Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen hat vor einigen Tagen Main Müller besucht, den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Goslar. Die Partei in Niedersachsen ist irritiert, allen voran der Landesvorsitzende Ansgar Schledde.

Toleranz ist das Fundament unseres Miteinanders – doch wo endet sie? Zwischen Bratwurstfest und brauner Rhetorik zeigt sich: Die Grenze zwischen Duldsamkeit und demokratischer Selbstverteidigung verläuft oft mitten durch unsere Gesellschaft.

Der Mainzer Innenminister Ebling kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei einem Parteikollegen findet das wenig Gefallen.

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.

Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst aus – und Niedersachsen erwägt, nachzuziehen. Schon im Einstellungsverfahren könnten neue Maßnahmen greifen.

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.

Die AfD veranstaltet am 12. Juli ihr nächstes „Harzburger Treffen“ im Saal des Bündheimer Schlosses. Gastgeber ist diesmal die Stadtratsfraktion. Eingeladen ist die Öffentlichkeit ab 18 Uhr. Bereits davor soll eine Gegenkundgebung beginnen.

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

In Bad Harzburg treten wieder Politiker vom rechtsextremen Rand der AfD auf: Eingeladen sind Dr. Christina Baum und Armin-Paul Hampel. Der Kreisverband distanziert sich von dem Termin im Juli, zu dem die AfD-Stadtratsfraktion der Kurstadt einlädt.

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.

Ein AfD-Kongress in Hannover zum Thema Kinderschutz ruft Proteste hervor. Im Zentrum stehen Aussagen zur Pride-Bewegung.

Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt in zwei Fällen gegen die AfD-Politikerin Behrendt.

Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.

Nach einer Tat an der NS-Gedenkstätte Ahlem bekommt die Polizei ein Anwaltsschreiben von der AfD. Innenministerin Behrens wirft der Partei einen Einschüchterungsversuch vor. Die AfD dementiert.

Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.

SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.

Machtwechsel, klare Kante gegen die AfD und ein Korb Erdbeeren: Was vom SPD-Parteitag in Wolfenbüttel bleibt.

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.

Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, in Halberstadt demonstrieren Anhänger der Partei montags mit bekannten Rechtsextremisten. Nach Einschätzung von Experten wächst der Einfluss rechter Kräfte im Land.

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell.

Hunderte Bürger und Bürgerinnen demonstrieren in Niedersachsen und Bremen für ein AfD-Verbot. Aus Sicht der Polizei bleiben die Versammlungen ruhig.

AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

Autor und Gewerkschafter Stefan Dietl stattete Goslar einen Besuch ab und stellte sein neues Buch „Antisemitismus und die AfD“ vor. Durch die kürzliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei hatte die Lesung besondere Brisanz.

Der Verfassungsschutz nennt die AfD vorerst nicht mehr gesichert rechtsextremistisch. Niedersachsens AfD-Chef Schledde hält das für einen bedeutenden Schritt.

Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch (...).

Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.

Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Zieht das auch Konsequenzen in Sachsen nach sich?

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab.

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.

Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein. Die Migration als Mutter aller Probleme zu bezeichnen, sei „dummes Zeug“.

Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten Maßnahmen.

Die Bewertung AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für den Bremer Regierungschef ein klares Signal. Er sieht nun den Bund und die Länder in der Pflicht zum Handeln.

Die Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt für viele Rufe nach einem Verbot. In Niedersachsen ist die Regierung zurückhaltender, sieht aber die „Tragweite“ der Entscheidung.

Der Inlandsgeheimdienst macht mit einer neuen Einstufung klar, dass er die AfD als gesichert rechtsextremistisch ansieht. Für die Parteiführung in Niedersachsen ein ungeheuerlicher Vorgang.

Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch überrascht Niedersachsens Innenministerin nicht. Für sie ist die Entscheidung aber dennoch von Bedeutung.

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts. Wie sich die Bewertung als gesichert rechtsextremistisch für die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen (...).

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen.

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es weiter Streit.

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.

Der CDU-Kreisverband Harz fordert das Ende der Brandmauer zur AfD. Christdemokraten aus dem Landkreis und der Landespolitik kritisieren den Vorstoß des Kreisverbandes. Dessen Vorsitzender forderte bereits vor einigen Jahren die Öffnung zur AfD.

Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab. Nutznießer ist die Konkurrenz von rechts außen.

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.

Ein Social-Media-Beitrag über die Regenbogenfahne beschäftigt die Justiz. Die Urheberin wehrt sich.

Die Kicker des FC Bundestag verstehen sich als parteiübergreifender Zusammenschluss in der Freizeit. Einige waren auf dem Platz nicht mehr erwünscht, haben aber erfolgreich dagegen geklagt.

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich.

Im Juni 2024 hat der AfD-Landesvorstand Niedersachsen urplötzlich den Kreisvorstand in Goslar abgesetzt. Hintergrund ist ein Streit um die Aufnahme neuer Mitglieder. Erst jetzt befasst sich das AfD-Bundesschiedsgericht mit der Absetzung.

Die AfD spricht von einem „üblen Spiel“: Ihr früherer Abgeordneter Emden muss seine Anschuldigungen gegen den Landesvorsitzenden Schledde künftig unterlassen.

Auch in Seesen und Schladen-Werla gab es eine hohe Wahlbeteiligung und spannende Ergebnisse. In beiden Gemeinden erreichte die CDU den ersten Platz, während die SPD deutlich an Stimmen verlor. Die AfD bekam großen Zulauf.

Die AfD trifft sich nach der Bundestagswahl zur ersten Fraktionssitzung. An die Spitze der auf das Doppelte angewachsenen Fraktion wählen die Abgeordneten erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Die stolzen Gose-Genossen stürzen massiv ab, bleiben aber stärker als im Bund. Die CDU liegt vorn. Die AfD gewinnt kräftig(st) dazu. Und die Linken-Kandidatin Peggy Plettner-Voigt freut sich über ihr Ergebnis und das ihrer Partei. Eine Wahlnachlese.

Die AfD legt auch in Niedersachsen stark zu. Ihr Landesvorsitzender hat eine Botschaft an CDU-Chef Merz.

Parallel zum AfD-Wahlkampf im Jacobson-Haus richtet das Bündnis Seesener gegen Rechtsextremismus einen historisch-politischen Dialog über den Reformator des Judentums aus – er endet mit einem interessanten Vergleich samt Forderung.

Ein österreichischer Gönner lässt vor der Wahl in Deutschland Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Medienberichte werfen die Frage auf, ob das Geld dafür wirklich von ihm stammt.

Mit der Aussage Hitler sei ein Kommunist gewesen, hatte AfD-Chefin Alice Weidel viel Kritik auf sich gezogen. In einem TV-Porträt bekommt sie Widerspruch vom AfD-Ehrenvorsitzenden.