Alle Artikel zum Thema: AfD; #btw25

Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.

Die AfD erzielt in Baden-Württemberg ihr bestes West-Ergebnis bei einer Landtagswahl - doch bleibt wohl in der Opposition. Wo die AfD stark ist und was ihre Wähler laut Fachleuten bewegt hat.

Linke, AfD und Grüne sind deutlich gewachsen. Unter den Regierungsparteien verbucht nur eine ein Mini-Wachstum.

Der Haushalt 2026 steht: Der Rat hat ihn mehrheitlich abgesegnet. Wie Grüne Partei 42, FDP, AfD, Linke, Bürgerliste und der fraktionslose Niklas Prause die Zahlen sehen.

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.

Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

Der Machtkampf innerhalb der AfD geht weiter: Nachdem die Europaabgeordnete Arndt schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze in Niedersachsen erhoben hatte, beantragt diese nun ein Parteiverfahren.

SPD und Grüne wollen auf ein mögliches AfD-Verbot hinwirken – unter einer Bedingung. Die CDU sieht ein solches Verfahren skeptisch.

AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft – was steckt hinter den familiären Verbindungen?

SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.

Seltene Szene im Harzburger Rat: Während der jüngsten Sitzung hat es zwischen Stadtoberhaupt Ralf Abrahms und einem Bürger ordentlich geknallt. Auslöser war eine Frage.

Profitierte der AfD-Landeschef finanziell von Parteievents? Eine Firmenbeteiligung wirft Fragen auf, mit denen sich jetzt auch Landtagspräsidentin Naber befasst.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund (...).

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten.

Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

Die Wahlen zu den Betriebsräten starten: Sie gehören zu den größten Abstimmungen in Deutschland. Was können die Wahlen hinterm Werkstor in einer Zeit leisten, in der die Demokratie unter Druck ist?

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder?

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die (...).

Die AfD sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Ein neuer Fall aus Niedersachsen sorgt nun für Schlagzeilen.

In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden. Welche Änderungen der Regeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter geplant sind.

Volkswagen verweigert einem AfD-nahen Verein den Zutritt zu einem Werk. Das Landesarbeitsgericht Hannover entscheidet nun über die Berufung der „alternativen Gewerkschaft“.

Begleitet von Protesten reist AfD-Politiker Höcke durch NRW. Das stärkt den rechten Flügel der nordrhein-westfälischen AfD - und das kurz vor einem womöglich richtungsweisenden Landesparteitag.

Ein Bundestagsabgeordneter führt die neue AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen. Die Gründung erfolgt kurz nach der Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz – und unter Protesten vor Ort.

Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.

Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will auch einen Landesverband in Niedersachsen gründen. In der Spitze demonstrieren laut Polizei rund 300 Menschen vor Ort dagegen.

Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.

Die AfD Niedersachsen ist an vielen Krisenherden gefragt, dazu gehört auch der Kreisverband Goslar. Kommenden Montag befasst sich der Bundesvorstand mit dem zähen Streit.

Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei klagt – für das Innenministerium kommt das nicht überraschend.

Die „Omas gegen Rechts“ apellieren angesichts der näher rückenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an die „demokratischen Partien“ und fordern eine „rote Linie“ zur AfD.

Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft – der Verfassungsschutz nimmt auch die neue Jugendorganisation in den Blick.

Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.

„Folgerichtig und notwendig“ ist die Einstufung der AfD als extremistisch für Ministerpräsident Lies. Gleichzeitig sei es eine Zäsur für das Land.

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung (...).

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.

Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.

Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.

Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.

In einem Brandbrief an die Parteispitze greifen einige AfD-Mitglieder den Landesvorstand in Niedersachsen frontal an. Der weist die Anschuldigungen weit von sich und droht mit Gegenmaßnahmen.

In der AfD in Niedersachsen kehrt keine Ruhe ein. Mittendrin im jüngsten Streit, bei dem es um Vorwürfe gegen den Landeschef geht, ist Kreisvorsitzender Müller aus Seesen.

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel?

Topmanager Christian Kullmann sieht die Annäherung des Mittelstands an die AfD kritisch. Er fordert eine klare Kante gegen die Partei und äußert Sorgen.

Schlagzeilen über ein Autohaus-Treffen, einen Besuch im Thüringer Landtag und gleichzeitig Distanzierung. Wie steht die AfD zu Martin Sellner, der Leitfigur der identitären Bewegung?

Mit einem flammenden Plädoyer für Freiheit und Menschenrechte nimmt der Publizist die Abgeordneten in Niedersachsens Landtag in die Pflicht. Über die AfD findet er klare Worte.

Die AfD treibt den Neuaufbau ihrer Jugendorganisation voran: In Niedersachsen soll bald ein Landesverband der Generation Deutschland entstehen. Die Partei setzt auf deutlich mehr Kontrolle als früher.

Thüringer AfD-Politiker treffen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Österreicher in Brandenburg für Aufsehen gesorgt.

SAP-Chef Klein positioniert sich klar gegen AfD-Politik. Er hat auch eine Forderung an andere Parteien.

Seit dem AfD-Einzug in den Rat führt Dirk Straten die Fraktion. Viele Fragezeichen stehen hinter dem Personal für 2026 – auch weil zuletzt intern fleißig gezankt wurde.

Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?

Im Frühjahr werden neue Betriebsräte gewählt. In Niedersachsen grenzt sich der Gewerkschaftsbund vom Zentrum ab – der AfD-nahe Verein, die Partei und Arbeitgeber reagieren.

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Doch einer anderen Forderung kann sie nichts abgewinnen.

Nach mehreren AfD-Treffen im Jacobson-Haus stehen in Seesen politische Veranstaltungen im Jacobson-Haus zur Debatte, doch im Rat gibt es ein Patt.

Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bisher nicht in großem Umfang verankert. Mit Spannung werden anstehende Wahlen erwartet.

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

Linke-Landeschef Thorben Peters erklärt, warum er für ein Verbotsverfahren ist, welche Gründe er für das Erstarken der AfD sieht – und was seine Partei dem entgegensetzen will.

2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?

Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.

Eine politische Haltung lässt sich nicht einfach in Verwaltungshandeln umsetzen. Womöglich führen andere Wege zum Ziel. Zu kapitulieren ist der falsche. Kommentar von Holger Schlegel

500 Unterschriften gegen AfD-Veranstaltungen im Bündheimer Schloss: Die „Omas gegen Rechts“ machen Druck. Doch wie der Rat damit umgehen wird, ist noch völlig offen.

Mit einer Schweigeminute hat der Kreistag in Goslar an Christoph Cless (66) erinnert. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion war am Montagfrüh gestorben.

Raoul Roßmann nimmt im AfD-Streit den Konkurrenten dm in Schutz. Der Verband der Familienunternehmer hatte sich zuvor nach harscher Kritik von der AfD distanziert.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD. Bei CDU und SPD stößt das auf ein positives Echo.

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der (...).

Sollten Wirtschaftsverbände auch mit der AfD sprechen? Ein Berater des Finanzministers warnt: Die Partei könne die Bühne ausnutzen.

Mit Videos und Kampfsport-Angeboten erreichen rechte Gruppen zunehmend junge Menschen. Auffällig: Der niedersächsische Verfassungsschutz registriert ein Comeback von Bomberjacken und Springerstiefeln.

Die AfD baut eine neue Nachwuchsorganisation auf. Welche Ziele verfolgt die Partei?

Die AfD-Kreistagsfraktion Goslar ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig gegen Ex-Landrat Brych gescheitert. Bei dem Streit geht es ums Gendern.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD - und verprellt damit auch eigene Mitglieder. Zwei von ihnen ziehen nun Konsequenzen.

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.