Atomkraft
Absender: Kanzleramt - Richtlinienkompetenz per Brief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte im Koalitionsstreit um verlängerte Laufzeiten von AKWs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.
Das Instrument galt in der Vergangenheit eigentlich meist eher als Warnung und kam kaum zur Anwendung. Im Streit um die Atomlaufzeiten greift der Kanzler aber dazu - allerdings schriftlich.
