„Harzburgs öffentliche Gebäude nicht an Rechtsextreme vermieten“
Der Jugendtreff wird während der Anti-AfD-Demo in Regenbogenfarben erleuchtet. Offiziell beteiligen darf sich das Team der Jugendförderung nicht. Foto: Neuendorf
Die Vermietung des Bündheimer Schlosses an die AfD für ein „Harzburger Treffen“ mit Maximilian Krah bleibt ein emotionales Streitthema. Jetzt wendet sich Pax-Christi mit einem Appell an Rat und Verwaltung: Im Schloss sei kein Platz für Rechtsextreme.
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Bad Harzburg. Kritik an der Vergabepraxis der Stadt von öffentlichen Gebäuden für politische Veranstaltungen kommt nun auch von der Pax-Christi-Basisgruppe Nordharz. Pax-Christi gehörte zu den Mitorganisatoren der Gegendemo, bei der am Samstag mehr als 500 Menschen gegen das „Harzburger Treffen“ der AfD im Schloss demonstrierten. „Wir fordern den Rat der Stadt auf, die Satzung für stadteigene Veranstaltungsräume so zu gestalten, dass Rechtsextreme darin keinen Platz finden“, sagt Markus Weber in einer Stellungnahme von Pax-Christi. Aber auch Bürgermeister Ralf Abrahms steht im Mittelpunkt der Kritik von Pax-Christi.
Erinnerung an 1984
„Gerne erzählt Bürgermeister Abrahms über die größte demokratische Demonstration in der Geschichte der Stadt im Jahr 1984, an der er als junges Ratsmitglied beteiligt war“, erinnert Weber. Damals demonstrierten 1500 Menschen gegen die Hiag, die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, die ihre Mitglieder zu einem Treffen im Bad Harzburger Kurhaus eingeladen hatte. Der damalige Stadtdirektor hatte ein Verbot erlassen, das vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, weil, wie das Gericht betonte, „das Gedankengut der SS durch die geplanten Veranstaltungen“ der Hiag „belebt werden soll“ (die GZ berichtete).
Ein deutliches Zeichen
„Unter dem Motto ,Nicht hier und nicht anderswo’ wurde seinerzeit trotzdem demonstriert, um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und die Verharmlosung von NS-Verbrechen zu setzen“, erinnert Weber. Wesentlich an der Demonstration und am Entstehen einer Filmdokumentation waren der Jugendtreff und der damalige Stadtjugendpfleger beteiligt, was erst vor wenigen Wochen anlässlich des 40. Jahrestages der Demo von 1984 bei einer Veranstaltung unter Beteiligung von Bürgermeister Abrahms positiv hervorgehoben wurde.
Verbot der Beteiligung
Heute dürfe mit dem Europa-Abgeordneten Maximilian Krah auf Einladung der AfD ein Verharmloser der SS und deren Verbrechen im Bündheimer Schloss auftreten, kritisiert Pax-Christi. Im Unterschied zur Hiag damals werde die AfD heute nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern als in Teilen rechtsextrem eingestuft.
„Schlimm genug, dass die Stadt Bad Harzburg die Veranstaltung in stadteigenen Räumen nicht verhindern will oder kann.“ Schlimmer sei aber, dass dem Jugendtreff verboten wurde, sich aktiv an der Gegenveranstaltung zu beteiligen oder diese zu unterstützen. Umso schöner, dass der Jugendtreff seine Fenster dennoch mit bunt beleuchteten Sprüchen ausgestattet hatte: „Nie wieder ist jetzt!“. Gefragt, so Pax-Christi, sei nun der Rat, der die Satzung für stadteigene Veranstaltungsräume ändern müsse.
