CDU-Kreisverband Goslar hält der an Abgrenzung fest

Goslar/Harz. Während die Christdemokraten im benachbarten Harzkreis wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert haben und Jens Spahn, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sich zunächst dafür ausgesprochen hatte, die AfD wie jede andere Bundestagspartei zu behandeln, lehnt der CDU-Kreisverband Goslar jede Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ab. Ein Ende der „Brandmauer“ sei kein Thema.

„Solche Entwicklungen wird es in Goslar nicht geben“, sagt Ralph Bogisch, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Goslar, unter Verweis auf den wiederholten Vorstoß der CDU im Harzkreis. Auch eine „Normalisierung im Umgang mit der AfD“, wie sie mitunter gefordert werde, sei kein Thema, erklärt Bogisch in einer Mitteilung. Er beruft sich auf einen einstimmigen Beschluss im Kreisvorstand und erklärt: „Wir halten uns ausdrücklich an den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und stehen dazu.“

Entscheidend ist das Gedankengut

Der CDU-Kreisverband erinnert zudem an die verfassungsrechtliche Einstufung der Partei insgesamt als „gesichert rechtsextremistisch“ (der Verfassungsschutz setzte die Einstufung allerdings vorerst aus und reagierte damit auf eine entsprechende Klage der Partei). Dazu schreibt der Kreisverband: „Dabei spielt es aus Sicht der CDU auch keine Rolle, ob es sich bei der AfD um einen Verdachtsfall oder eine gesichert rechtsextreme Organisation handelt.“ Das Gedankengut, die Haltung der Mitglieder und die Ziele „der vermeintlichen Alternative“ seien entscheidend.

Der AfD gehe es nicht um die Menschen oder die Wähler, sondern einzig um „Machtansprüche“. Dies verdeutliche der aktuelle Streit um Ausschussvorsitze im Bundestag. Die Partei habe kein Interesse an Inhalten, Initiativen oder Lösungen. Bogisch betont: „Die kommunalen AfD-Vertreter fallen sowohl im Kreistag als auch in den Räten einzig durch Zurückhaltung und Passivität auf.“ Der CDU-Kreisvorsitzende fragt: „Wo kümmern sich die AfD-Abgeordneten konkret um ihre Wählerschaft?“ Die „pauschalisierte Kritik an etablierten Parteien und den Staatsorganen sei zu wenig“.

Die AfD ruhe sich nach Ansicht von Bogisch auf der „Unzufriedenheit der Menschen“ aus. Hier müsse angesetzt werden. „Falsche politische Zielsetzungen“ müssten korrigiert und „Missstände behoben werden“. In diesem Zusammenhang wirbt Bogisch um Vertrauen in die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.

Vergeblich angeklopft

Der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Main Müller aus Seesen bedauert den Vorstandsbeschluss der CDU sehr, wie er sagt. In der Vergangenheit habe er mehrfach Kontakt zur CDU gesucht. Dreimal habe er beim CDU-Kreisverband nachgefragt, „Koalitionsgespräche“ angeboten und eine Diskussion in der Öffentlichkeit, um die Positionen zu verdeutlichen. Auch ein CDU-Stadtratsmitglied in Goslar habe er deswegen angesprochen. Eine Antwort der CDU habe er nie erhalten.

Main Müller rechnet sich zum bürgerlichen Lager in der AfD. Er meint, die Unterschiede zur CDU seien nicht so groß, wie oftmals berichtet. Anders als behauptet, wolle die AfD beispielsweise nicht das Nato-Bündnis und die EU verlassen. „Wir wollen die EU vielmehr reformieren“, meint Müller.

Die AFD ist im Landkreis Goslar im Kreistag vertreten, in den Stadträten Goslar und Bad Harzburg sowie im Gemeinderat Liebenburg. Neben dem Kreisverband existiert aktuell nur ein Stadtverband in Bad Harzburg.

Aktuell ist die Internetseite des Stadtverbandes allerdings nicht zu erreichen. Ist dies ein technisches Problem? Oder vielmehr ein Hinweis darauf, dass der Stadtverband aufgrund eines Richtungsstreits in die Schranken gewiesen wird? Der AfD-Landesvorstand richtete am Dienstag über seinen Pressesprecher aus, er wisse nicht, wo das Problem mit der Internetseite liege. Bad Harzburgs Stadtverbandsvorsitzender Kim Schumacher war in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen, weil er als rechtsextrem geltende Parteivertreter aus anderen Landesverbänden eingeladen hat, die nicht zur Linie des niedersächsischen Vorsitzenden Ansgar Schledde passen. Zu den Gästen Schumachers, die bei öffentlichen AfD-Terminen in Bad Harzburg auftraten, gehörten – zum Ärger des Kreisvorsitzenden – etwa der Ex-Europa- und jetzige Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah sowie Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Aktuell heißt es, Schumacher plane für Juli einen Termin mit der rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Christina Baum im Bad Harzburger Schloss. Sie hat im Harzkreis bei der letzten Bundestagswahl das Direktmandat geholt. Ihre Einladung dürfte nicht im Sinne des Kreisvorsitzenden sein und aus seiner Sicht als Provokation verstanden werden.

Auflösung vorbereitet

Im Februar hat der AfD-Kreisverband Goslar per Satzungsbeschluss eine vereinfachte Auflösung des Stadtverbandes vorbereitet. Seither ist es dem Kreisvorstand erlaubt, „Untergliederungen“ aufzulösen, wenn deren Mitglieder wiederholt gegen die Satzung oder Absprachen verstoßen und sich parteischädigend verhalten. Zuvor wäre dafür ein Votum des Kreisverbandes erforderlich gewesen.

Nach wie vor ist ein parteiinterner Streit anhängig. Main Müller, der seit Oktober 2024 im Amt ist, gilt als Vertrauter des AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Der hatte den kompletten früheren Kreisvorstand um den Vorsitzenden Dirk Straten aus Goslar im Juni 2024 abgesetzt. Dagegen wehrt sich der Vorstand vor dem AfD-Bundesschiedsgericht seither, eine Entscheidung steht nach wie vor aus. Kurz vor der Absetzung des früheren Kreisvorstands war die Internetseite des damaligen Kreisverbandes nicht erreichbar.