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Debatte um Bummelallee und Herzog-Wilhelm-Straße

Weitere E-Parkplätze in der Bad Harzburger Innenstadt?

Gibt es die erhofften Fördergelder, könnten unter anderem die mehr als 40 Jahre alten Vitrinen entlang der Fußgängerzone erneuert werden.  Foto: Schlegel

Gibt es die erhofften Fördergelder, könnten unter anderem die mehr als 40 Jahre alten Vitrinen entlang der Fußgängerzone erneuert werden. Foto: Schlegel

Die Sanierung der Bummelallee mit dem Austausch der Pflastersteine ist abgeschlossen. Die Debatte um die Sanierung entlang der Herzog-Wilhelm-Straße geht jedoch weiter. Unter anderem werden weitere E-Parkplätze gefordert.

Von Christoph Exner Mittwoch, 15.12.2021, 18:30 Uhr

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Bad Harzburg. Bislang sah es ganz danach aus, als wäre die Sanierung der Bummelallee mit dem Austausch der alten Pflastersteine abgeschlossen. Nun aber könnte es tatsächlich noch zu einem umfangreicheren Lifting kommen – dank Fördergeldern des Landes Niedersachsen: Bad Harzburg bekäme 345.000 Euro und müsste zehn Prozent draufzahlen (die GZ berichtete). Jener außerplanmäßigen Ausgabe stimmten die Mitglieder des Rats jetzt ausnahmslos zu. Unter dem Vorbehalt, dass besagte Zuschüsse auch tatsächlich bewilligt werden. Das brachte auch eine alte Debatte wieder auf den Tisch. Außerdem wird der Bau zusätzlicher E-Ladesäulen geprüft.

Kurz vor der Sommerpause wurde vom Land Niedersachsen als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ ausgeschrieben. Die Stadt Bad Harzburg hatte sich an der Ausschreibung beteiligt und wurde aufgenommen. Mithilfe der Fördergelder könnten die 30 Vitrinen entlang der Fußgängerzone ausgetauscht werden, die mittlerweile mehr als 40 Jahre alt sind. Außerdem wäre der Bau von Fahrradabstellanlagen oder gar eine punktuelle Beleuchtung der Radau oder einzelner Bäume denkbar.

Begrenzt ist die Förderung auf den Bereich Herzog-Wilhelm-Straße zwischen Bahnhof und Berliner Platz. Für jede einzelne Baumaßnahme muss ein Antrag auf Fördergelder gestellt werden. Dabei ist der Zeitplan eng: bereits bis zum 31. März muss der erste, bis zum 30. Juni der letzte Antrag gestellt sein, so die Vorgabe. Wird einer dieser Termine nicht eingehalten, verfällt die gesamte Förderung. Für Michael Riesen, Vorsitzender der Gruppe SPD/FDP ein Grund zur Skepsis: „Unsere Verwaltung schafft das schon, aber ich habe Bedenken, ob die N-Bank (Investitions- und Förderbank Niedersachsen, Anm. d. Red.) unsere Anträge noch in diesem Jahr bearbeitet bekommt“, warf er ein.

Gleichzeitig holte Riesen ein altes Thema wieder aus der Schublade: Vergangenes Jahr hatte sich der Rat nämlich noch gegen eine geförderte Sanierung der Bummelallee ausgesprochen. Das allerdings nur aufgrund der Stimmen-Überzahl der damaligen Gruppe aus CDU und Grünen. „Das damals abzulehnen, war ein politischer Fehler“, sagte Riesen. Seine Gruppe hatte einst geschlossen für die Beantragung von Fördergeldern gestimmt.

Nur ging es damals, so machte es anschließend auch noch einmal Alexander Weisse (CDU/Grüne/Freie Wähler) deutlich, um ein anderes Fördermodell als heute. Und zwar ein millionenschweres, das die Stadt Bad Harzburg, anders als jetzt, auf mehrere Jahre zur Einbringung eines finanziellen Eigenanteils verpflichtet hätte. Hans-Peter Dreß, Vorsitzender der Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler, bat deshalb darum, die bereits viele Monate zurückliegende politische Entscheidung nicht immer wieder infrage zu stellen. Man habe mit dem neuesten Beschluss doch schließlich jetzt eine gute Lösung gefunden, sagte er.

Neue Vitrinen oder Beleuchtungen bleiben womöglich nicht die einzigen Elemente, mit denen die Herzog-Wilhelm-Straße aufgewertet wird. Bei zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sprach sich der Rat für einen Antrag der Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler aus. Dieser sieht vor, dass die Stadtverwaltung die Einrichtung von fünf bis acht zusätzlichen E-Parkplätzen zwischen Bahnhof und Stadtmitte prüft. Hintergrund: Die Zahl der batteriebetriebenen Autos habe sich zwischen 2020 und 2021 mehr als verdoppelt, verdeutlichte der Bauausschuss-Vorsitzende und Fahrschul-Betreiber Bernd Schilling (CDU/Grüne/Freie Wähler). Allein in Bad Harzburg sei die Zahl der Elektroautos in diesem Zeitraum von 43 auf jetzt 100 angestiegen. Unter diesem Aspekt müsse die Kurstadt „mit gutem Beispiel vorangehen“ und diese Technologie fördern, um „die gesetzten und bislang noch in weiter Ferne liegenden CO-Ziele zu erreichen“, heißt es im Antrag zur Begründung.

Lob gab es dafür auch von der Opposition: Es sei ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte SPD/FDP-Mann Henning Franke. Bürgermeister Abrahms schloss sich dem an und warb dafür, für den Betrieb der nötigen Ladesäulen lokale Unternehmen zu gewinnen. Es sei jedoch noch nicht klar, ob die Stellflächen aus Platzgründen auch tatsächlich in der Herzog-Wilhelm-Straße geschaffen werden können.

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