Seesen gibt Widerstand gegen Windpark auf

Seesen. Die Mitglieder des neu zusammengesetzten Verwaltungsausschusses haben auf ihrer Sitzung beschlossen, keine weiteren Rechtsmittel gegen die geplanten Windkraftanlagen bei Bornhausen einzulegen. Die Politiker aller Parteien waren sich einig: Vor dem Hintergrund der geänderten Bedingungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Ortschaften hätte ein Widerspruch gegen die Genehmigung des Windparks durch den Landkreis eine verschwindend geringe Aussicht auf Erfolg bei gleichzeitig sehr hohen Kosten, die dadurch entstehen würden.

Zunächst hatte die Stadt Seesen ihr Einverständnis zum Bau der Windräder im Sommer 2020 versagt und ein Normenkontrollverfahren angestoßen. „Wir wollten sichergehen, dass die Errichtung der Anlagen rechtmäßig ist und neben den Belangen unserer Bürgerinnen und Bürger auch naturschutzrechtliche Aspekte in der Planung berücksichtigt wurden“, so Bürgermeister Erik Homann. Das Einverständnis der Stadt Seesen wurde durch den Landkreis Goslar ersetzt.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2021 hat der Landkreis schließlich die Genehmigung zum Betrieb des Windparks erteilt und ausdrücklich darauf hingewiesen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs aufzuheben. Ein eingereichter Widerspruch gegen die Genehmigung hätte also nicht zur Folge, dass das Verfahren weiter hinausgezögert wird. „Der Gesetzgeber möchte solche Verfahren insbesondere vor dem Hintergrund der Energiewende beschleunigen. Selbst wenn sich die Politiker für weitere rechtliche Schritte entschieden hätten, wäre mit dem Bau voraussichtlich begonnen worden“, fasst Bürgermeister Erik Homann zusammen.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben sich daher dafür ausgesprochen, keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Bau der Windkraftanlagen bei Bornhausen einzulegen. Die Entscheidung hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens, das aktuell noch nicht beendet ist.

red