Mehrheit im Goslarer Rat: Wahleinsprüche sind abgewiesen
Alle(s) noch mal auf Los bei der Oberbürgermeisterwahl? Der Rat entscheidet am Dienstag über die vier Einsprüche. Archivfoto: Heine
Goslar. Der Rat hat die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Goslarer Oberbürgermeisterwahl zurückgewiesen. Die 21 Stimmen von SPD, FDP, AfD sowie den fraktionslosen Niklas Prause und Henning Wehrmann bedeuteten eine knappe, aber solide Mehrheit gegenüber dem 17er Votum von CDU, „Grüner Partei 42“ und Linken.
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Nachdem der Linke Rüdiger Wohltmann seinen Einspruch aus taktischen Überlegungen kurzfristig zurückgezogen hatte, lagen nur noch drei Eingaben auf dem Tisch. Die CDU aus Stadt und Landkreis sowie der Ohlhöfer Uwe Zinkler hielten ihre Einwände aufrecht. Die Mehrheit folgte am Ende aber den Ausführungen und Empfehlungen der drei Experten fürs niedersächsische Verwaltungsrecht, die der Rat am 10.Dezember angehört hatte.
Die Entscheidung ist laut Wahlgesetz innerhalb von zwei Wochen den Beteiligten, der Kommunalaufsicht und der Landeswahlleitung zuzustellen. Gegen sie kann von den Beschwerdeführern innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Kurz nach der Abstimmung erklärte Zinkler gegenüber der GZ, er tendiere momentan eher zu diesem Schritt, als dass er ihn nicht gehen wolle. Er benötige aber Bedenkzeit und wolle auch noch einmal mit der CDU sprechen (Bericht folgt).
