Fall Manke: CDU will nun Sondersitzung des Innenausschusses
Einer, der mit Paragrafen balanciert: So sieht Karikaturist Ernst Schröder aus Goslar Innenstaatssekretär Manke.
Die CDU-Landtagsfraktion bleibt hartnäckig: Sie will eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. In dem Gremium soll deutlich werden, dass Innenstaatssekretär Stephan Manke mit einem Disziplinarverfahren gegen Oliver Junk Pflichten verletzt hat.
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Hat der aus Goslar stammende Innenstaatssekretär Stephan Manke (SPD) mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens 2021 gegen den früheren Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) seine Neutralitätspflicht und auch seine Fürsorgepflicht verletzt? Die CDU will diese Frage nun in einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses klären lassen.
Stephan Manke hatte sich am Donnerstag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion ausführlich zu dieser Frage geäußert. Mehr als eine Stunde gab er Auskunft, berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett aus Peine hinterher. Die CDU bleibt auch nach dem Auftritt von Manke bei ihrer Auffassung: Der Innenstaatssekretär habe das Disziplinarverfahren gegen Junk vorangetrieben, obwohl es Bedenken aus seinem Ministerium gab und obwohl dafür noch nicht alle Informationen zur Bewertung aus dem Rathaus in Goslar vorgelegen hätten. Zudem habe er mit einer vorformulierten Presseerklärung intern die Richtung vorgegeben.
Der Innenstaatssekretär habe sogar versucht, über rechtliche Hürden hinwegzukommen, und schließlich kurz vor der Oberbürgermeisterwahl das Disziplinarverfahren gegen den damaligen Amtsinhaber Oliver Junk vorbereitet. Der hatte die Wahl deutlich gegen Urte Schwerdtner verloren, sie gehört wie Manke der SPD an.
Die Sondersitzung will die CDU in der nächsten Sitzung des Innenausschusses beantragen, der voraussichtlich kommende Woche tagt. Ziel der CDU ist, dass in dem Gremium die Bedenken aus dem Innenministerium präsentiert und den Aussagen von Manke gegenübergestellt werden, erklärte Christoph Plett weiter.
Nach einem Verwaltungsgerichtsverfahren, das Oliver Junk initiiert hatte, waren E-Mails aus dem Innenministerium bekannt geworden. Sie zeigen, dass Mitarbeiter von Manke große Zweifel an einem Disziplinarverfahren hatten. Der Staatssekretär hatte die Vorwürfe der CDU in einem Interview mit der GZ zurückgewiesen. „Aus meiner Sicht haben wir richtig entschieden“, sagte er. Er habe sich an gesetzliche Regelungen gehalten. Demnach sei ein Disziplinarverfahren einzuleiten, „wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“.
