Selenskyj: Putin stellt Welt auf Probe - neue Sanktionen?
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland. (Archivfoto) Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Russland hat Ziele in der Ukraine mit einer Rekordzahl an Drohnen angegriffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet eine Reaktion der Welt. Tut sich am Wochenbeginn in Washington etwas?
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Washington/Kiew. Nach der russischen Angriffswelle gegen sein Land mit einer Rekordzahl von Drohnen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reaktion der Weltgemeinschaft. Kremlchef Wladimir Putin stelle die Welt auf die Probe und wolle sehen, ob sie derartige Attacken akzeptiert und sich damit abfindet, sagte Selenskyj am Abend. US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben bereit für neue Russland-Sanktionen und kündigte ein weiteres Gespräch mit Putin in den nächsten Tagen an.
Heute ist ein Treffen in Washington geplant: Mehrere europäische Beamte unter der Leitung des EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan sind im US-Finanzministerium zu Gast, um verschiedene Formen des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu besprechen - darunter auch neue Sanktionen, wie ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Beispielloser Drohnenangriff auf ukrainische Städte
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. In der Nacht zum Sonntag setzten die Angreifer nach Angaben der Luftwaffe in Kiew mehr als 800 Kampfdrohnen ein - ein Rekord. Zudem wurden Marschflugkörper und Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Erstmals traf ein Angriff auch das Hauptregierungsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt. Nach Behördenangaben wurden vier Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Selenskyj sagte, Russland versuche der Ukraine Schmerzen zuzufügen und immer dreistere Schläge zu verüben. Dem müsse mit „Sanktionen gegen Russland, gegen mit Russland verbundene Personen und starken Zöllen und anderen Handelseinschränkungen für Russland“ begegnet werden. „Ihre Verluste müssen spürbar sein“, forderte der Präsident.
Neue Sanktionen gegen Russland im Gespräch
US-Präsident Trump entgegnete auf die Frage eines Journalisten am Weißen Haus, ob er bereit sei, die zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzuläuten: „Ja, das bin ich.“ Mehr sagte der Republikaner dazu nicht. Damit blieb unklar, ob und wann neue Sanktionen tatsächlich verhängt werden. Trump hatte vor Tagen angedeutet, dass es neben den kürzlich verhängten Strafzöllen der USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland weitere Pläne gebe.
Die USA sehen Sanktionen als Mittel an, um Kremlchef Putin unter Druck zu setzen und so zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu gelangen. Bislang blieben die Bemühungen Trumps jedoch ohne Erfolg. Putin wird vorgeworfen, ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj hinauszuzögern.
Trump sagte vor Journalisten, er plane „sehr bald“ mit Putin zu reden, „in den nächsten Tagen“. Er sei „nicht glücklich“ über die ganze Situation, sagte Trump vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe und dem Verlust von Menschenleben. Der US-Präsident bekräftigte aber mit Blick auf mögliche Friedenslösungen: „Wir werden das hinbekommen.“
Zölle gegen Indien wegen Ölgeschäften mit Moskau
Trump hatte Mitte Juli mit Zöllen gegen Russlands Handelspartner in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht. Doch diese kamen zumindest in diesem Umfang nicht: Auf Produkte aus Indien erheben die USA seit vergangener Woche wegen der Ölgeschäfte des bevölkerungsreichsten Landes mit Russland zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent. Indien ist bislang der einzige Handelspartner Russlands, gegen den die USA im Kontext des Ukraine-Kriegs mit Strafzöllen vorgehen.
US-Regierung fordert Unterstützung der EU
US-Finanzminister Scott Bessent sagte im TV-Sender NBC News: „Wir sind bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen, aber wir brauchen die Unterstützung unserer europäischen Partner.“ Wenn die USA und die EU eingriffen und weitere Sanktionen verhängten - also Zölle für Länder einführen, die russisches Öl kaufen -, werde die russische Wirtschaft vollständig zusammenbrechen. Das werde Putin an den Verhandlungstisch bringen.
Kritik an europäischen Ländern
Trump soll den europäischen Ländern zuletzt insbesondere ihre Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Der Republikaner habe in einem Telefonat mit den Europäern gefordert, die Ölgeschäfte zu beenden, mit deren Hilfe Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere - so berichteten es das US-Nachrichtenportal „Axios“ und der TV-Sender CNN, die sich auf das Weiße Haus beriefen. Zudem habe Trump von ihnen verlangt, Druck auf die chinesische Regierung zu machen, die Russland im Ukraine-Krieg Rückendeckung gibt.
Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren zwar stark zurückgegangen. Komplett zum Erliegen gekommen sind sie aber nicht. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.
Die EU verhängte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Diese Verbote erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird.
