Alle Artikel zum Thema: Parlament

Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps. Jüngst wurde sie dann von einem Mann in Minneapolis angegriffen. Nun gibt es konkrete Anschuldigungen.

Vernunft oder Schnapsidee? Abgeordnete sollen künftig nüchtern über Millionenbudgets und anderes abstimmen, findet ein Parlamentarier. Was ein Winzer dazu sagt.

US-Präsident Trump macht seit langem Stimmung gegen die linke Abgeordnete aus Minneapolis. Inmitten der angespannten Lage in der Stadt wird Ilhan Omar nun bei einer Rede aus dem Publikum attackiert.

Gilt in Frankreich bald ein Social-Media-Verbot für Kinder und junge Teenager? Ein entsprechendes Gesetz nimmt eine wichtige Hürde. Präsident Macron unterstützt eine baldige Regelung.

Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.

Das Europäische Parlament lässt das EU-Freihandelsabkommen vom obersten EU-Gericht überprüfen. Auch einige Grünenpolitiker stimmten dafür. Das sorgt für Kritik innerhalb der Partei.

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, (...).

Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden (...).

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom obersten EU-Gericht überprüfen.

Der Grönland-Konflikt könnte nach Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin zu einem Schlüsselmoment der transatlantischen Beziehungen werden. Die Menschen schwört sie auf schwierige Zeiten ein

Das EU-Parlament legt die Arbeiten am US-Zolldeal auf Eis. Grund ist die Ankündigungen von Trump im Grönland-Konflikt. Droht nun eine weitere Eskalation?

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch. Nach einer hitzigen Debatte erhält sein Kabinett das Vertrauen im Parlament.

Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten. Die Misstrauensvoten drohen zur Routine zu werden.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.

Kein Euro, schnellere Abschiebungen, keine Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe: Tschechiens neue Regierung legt ihre Schwerpunkte fest. Im Parlament steht sie vor einer ersten Bewährungsprobe.

Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen. Nun gibt es für ihn eine öffentliche Bühne im US-Kongress.

Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Seine Anhänger feiern ausgelassen. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.

Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.

Freigegebene Fotos und Videos zeigen erstmals das Innere von Epsteins Villa: von einem Zahnarztstuhl bis zu einer Tafel mit den Worten „Macht“, „Täuschung“ und „Wahrheit“.

Mit einem neuen Parlament hat Präsident Schaparow in Kirgistan die Macht gefestigt. Die wenigsten Abgeordneten sind bekannt. Vor der Wahl wurden Medien verboten und Oppositionelle verhaftet.

Präsident Dschaparow setzt in Kirgistan mit einer Parlamentsneuwahl auf eine Festigung seiner Macht. Doch in der Vergangenheit gab es dabei schon öfter unliebsame Überraschungen für die Führung.

Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.

US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten - und droht etwa mit dem Tod für „aufständisches Verhalten“. Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.

Der US-Präsident erregt sich über ein Video der Demokraten. Er spricht von „aufständischem Verhalten“, das mit dem Tod bestraft werden könne. Jetzt versucht er, seine Worte zu relativieren.

Marjorie Taylor Greene gilt im Regierungslager als rechte Hardlinerin. Sie war glühende Unterstützerin Trumps - bis es wegen des Epstein-Skandals zu einem Bruch kam. Jetzt zieht sie Konsequenzen.

Der Druck auf den US-Präsidenten wurde zu groß - nun hat er die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigt, den er nicht loswurde. Was das bedeutet.

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.

Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch (...).

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch (...).

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?

Neben den Demokraten forderten zuletzt auch einige Republikaner, dass die Ermittlungsakten zum Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein veröffentlicht werden. Jetzt fehlen nur noch wenige Schritte.

Das US-Parlament stimmt über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Nach dem Repräsentantenhaus ist jetzt der Senat am Zug. Dann fehlt noch ein Schritt.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar - es braucht noch (...).

Nach Italien verbannt auch das Land von Viktor Orban tierische Produkte aus Stammzellen von der Speisekarte. Die Begründung ist in beiden EU-Staaten ähnlich und hat mit „Boden“ und „Identität“ zu tun.

Marjorie Taylor Greene streute krude Verschwörungstheorien, hetzte gegen Migranten und nannte Erdbeben eine Mahnung Gottes. Doch erst nach ihrer Kritik in der Epstein-Affäre lässt Trump sie fallen.

Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani gewinnt die Parlamentswahl im Irak. Ob er Regierungschef bleiben kann, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, (...).

Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.

Zu Thanksgiving reisen Ende November jedes Jahr Millionen Amerikaner zu ihren Familien. Nun droht der festgefahrene Haushaltsstreit im Kongress, die Feiertagspläne vieler zu durchkreuzen.

Seit fast 40 Jahren sitzt Nancy Pelosi im US-Kongress. 2026 wird neu gewählt - und die 85 Jahre alte Demokratin will nicht mehr kandidieren.

Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der Milliardär Andrej Babis will mit einem rechten Bündnis zurück an die Spitze. Doch ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.

Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.

Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug.

Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA in weiten Teilen still. Der Shutdown beeinflusst nicht nur das Leben der Amerikaner – auch Menschen aus dem Ausland spüren Folgen.

Seit mehr als einem Monat dauert der „Shutdown“ in den USA an. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den US-Amerikanern wächst.

Die Niederlande haben gewählt und bekommen einen neuen Ministerpräsidenten. Beste Aussichten hat der linksliberale Rob Jetten. Und er bringt noch jemanden mit.

Es war eine spannende Wahl in den Niederlanden. Nun ist klar: Der Linksliberale Rob Jetten ist der Sieger. Großer Verlierer ist der Rechtspopulist Wilders. Wie geht es weiter?

Die linksliberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt.

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.

Die Niederlande haben gewählt – und der linksliberale Rob Jetten fährt mit seiner Partei D66 große Gewinne ein. Der 38-Jährige ist voller Elan und hat ein großes Vorbild.

In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.

So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten. Wer macht das Rennen? Der linksliberale Jetten liegt vor dem Rechtspopulisten Wilders. Ein Generationen- und Politikwechsel könnte bevorstehen.

Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung?

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger. Allerdings lägen beide Parteien sehr (...).

In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?

Die rechte Koalition - erstmals mit dem Rechtsaußen Geert Wilders - hat nur elf Monate gehalten. Nun gehen die Niederländer wieder zur Wahl. Warum das auch für Deutschland interessant ist.

Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Die Umfragen sagen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen voraus - mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch der ist in der Defensive.

Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.

Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.

Nach ersten Erfolgen war das Reformprogramm des ultraliberalen Staatschefs zuletzt ins Stocken geraten. Mit dem Sieg bei der Zwischenwahl bekommt Milei neuen Rückenwind für seine radikale Agenda.

Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.

Die Welt wartet auf ein neues US-amerikanisch-russisches Gipfeltreffen in Budapest für ein Kriegsende in der Ukraine. Unterdessen verlängert das Parlament in Kiew das Kriegsrecht bis ins Jahr 2026.

Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.

Immer mehr Frauen im Iran missachten die islamische Kopftuchpflicht. Nun will das islamische System drastische Gegenmaßnahmen ergreifen und 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben den ersten von zwei Misstrauensanträgen der Opposition überstanden. Der Vorstoß der Linkspartei fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit. Dass die Regierung bei der noch (...).

Nach turbulenten Wochen kann die Regierung in Paris aufatmen. Zwei Misstrauensanträge im Parlament sind gescheitert. Nun stehen schwierige Beratungen über einen Sparhaushalt und das Rentensystem an.

Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.

Erst schließen sich Militärs den Protesten an, bei denen vor allem junge Menschen den Rücktritt des Präsidenten forderten. Nun putscht eine Spezialeinheit - und auf den Straßen bricht Jubel aus.

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, soll die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt werden.

Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?

Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.

Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft - die Frage ist, wie lange sie hält.

Kaum zurück im Amt muss Frankreichs Premier Sébastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und einen Sparhaushalt stemmen. Zugleich warten Misstrauensanträge und alte Renten-Streits auf ihn.

Frankreichs Präsident Macron setzt trotz Kritik erneut auf Lecornu als Premier. Kann er das politische Patt im Parlament lösen und den Haushalt rechtzeitig vorlegen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu erneut zum Regierungschef ernannt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues (...).

Zuletzt wurde Präsidentin Boluarte die hohe Kriminalität in dem Andenstaat zum Verhängnis. Aber auch sonst war die Staatschefin unpopulär.