Alle Artikel zum Thema: Parlament

Bandenkrieg, Migration, harte Strafen: Vor der Parlamentswahl in Schweden sorgt der Umgang mit der Gang-Kriminalität wieder für Diskussionsstoff. Regierungschef Kristersson kämpft um den Machterhalt.

Großbritanniens Rechtspopulisten erhalten für den Wahlkampf Millionenspenden. Die Rekordsummen folgen auf Wochen mit verschiedenen Betrugsvorwürfen.

Attacken gegen Demokraten, ungewöhnliche Wahlversprechen: Die Republikaner wollen das Momentum wieder auf ihre Seite holen. Beim Parteitag in Dallas zeigt sich, wo sie vor den Midterms stehen.

Trump verspricht jedem US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Monaten beide Kongresskammern gewinnen. Doch wie realistisch ist das teure Versprechen?

Antikommunismus ist in den USA tief verwurzelt. Vor den Zwischenwahlen knüpfen Trump und seine Republikaner daran an und bezeichnen Demokraten als „Kommunisten“. Ist das erfolgversprechend?

Unpopulärer Krieg, unbeliebter Präsident: Vor den Zwischenwahlen wollen die Republikaner ihr Profil schärfen und den Fokus auf Erfolge lenken. Die Frage ist: Hilft oder schadet ihnen Trump dabei?

Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Kanzler erneut im Wahlkampf unterwegs - aber in anderem Bundesland. Von dort sendet er eine Botschaft an die AfD.

Viele Menschen sind noch unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Zahlreiche Bündnisse haben Demonstrationen angekündigt. Nicht nur sie rechnen mit einem starken AfD-Ergebnis.

Die britischen Rechtspopulisten der Partei Reform UK werden mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wieder geht es um Geld. Noch während der Jahreskonferenz folgen erste personelle Konsequenzen.

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die „Midterms“ will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht.

Lenka Hamplova übernimmt als erste Frau das Steuer der tschechischen Staatsbahn - nach Beschwerden über mangelndes Klopapier und Kritik an fehlender Akteneinsicht des Vorgängers.

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

Ein neues Gesetz soll soziale Medien in Neuseeland für Jugendliche einschränken. Geplant sind Alterskontrollen und hohe Strafen für Plattformen. Doch die Regierungskoalition ist sich uneins.

Im nördlichsten US-Bundesstaat Alaska kommt es zu einem skurrilen Zwist zwischen zwei Republikanern. US-Präsident Trump und seine Parteikollegen vermuten eine große Verschwörung dahinter.

Drei Millionen Rollen pro Jahr reichen offenbar nicht: Nach Bürgerbeschwerden fordert Parlamentspräsident Okamura mehr Toilettenpapier in tschechischen Zügen - und droht dem Bahnchef.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage kehrt als Abgeordneter ins britische Unterhaus zurück. Der Chef der Partei Reform UK gewann eine von ihm ausgelöste Nachwahl im Wahlkreis Clacton, wie bei der Auszählung verkündet wurde.

In einer äußerst ungewöhnlichen Wahl sichert sich Nigel Farage erneut einen Sitz im Parlament. Doch eine Altlast holt ihn direkt wieder ein. Wie lange hält der Erfolg des einstigen Brexit-Vorkämpfers?

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut kommt ihm die Justiz in die Quere.

Eine Parlamentskammer ringt sich zu potenziell folgenschweren Sanktionen gegen Russland durch - aber wird die andere auch zustimmen? Kurz nach dem Votum gibt es neue Luftangriffe auf die Ukraine.

Es ist eine parteiinterne Vorwahl, die für die Zwischenwahlen als zentral gilt: Im umkämpften Bundesstaat Michigan wird für die Demokraten ein Progressiver im Rennen um den Senatssitz antreten.

Elon Musk half Donald Trump, wieder US-Präsident zu werden. Dann zog er sich im Streit aus Washington zurück. Doch zur Kongresswahl will der Tech-Milliardär wieder den Geldbeutel öffnen.

Er war einer der sichtbarsten US-Wissenschaftler in der Corona-Pandemie. Verschwörungstheoretiker werfen ihm allerdings seit Jahren eine großflächige Vertuschung zum Ursprung des Virus vor.

Andy Burnham will das Vereinigte Königreich im Eiltempo verändern. In seinen ersten Arbeitstagen kündigt der neue Premierminister Maßnahmen an, die den Britinnen und Briten Geld sparen sollen.

Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Ein entsprechendes Gesetz, das nach den Sommerferien greifen soll, verabschiedete das Parlament in Paris mit großer Mehrheit.

Nach langem Ringen beschließt Frankreich ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige. Auch andere EU-Länder denken über ähnliche Schritte nach.

Die Absetzung Özgür Özels als Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hatte wochenlang für Aufregung gesorgt. Nun will er einen neuen Weg beschreiten und hofft auf starke Unterstützung.

Großbritanniens neuer Premierminister Burnham verspricht seinen Landsleuten Hoffnung und Veränderung. Er legt mit unerwarteten Kabinetts-Berufungen los.

Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Vom „König des Nordens“ zum Premierminister: Andy Burnham verspricht Wandel und mehr Nähe zu den Menschen. Kann er das Vereinigte Königreich aus der Dauerkrise führen?

Ungarns Premier Peter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgar könnte die nächste Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?

Andy Burnham wird der siebte britische Premier binnen zehn Jahren. Das Amt, das einst mit großen Persönlichkeiten wie Churchill und Thatcher verbunden wurde, hat ordentlich Risse bekommen.

Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.

Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Am Montag wird der frühere Bürgermeister von Greater Manchester von König Charles III. zum Premierminister gekürt.

Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Er verspricht, vieles anders zu machen.

Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?

Präsident Selenskyj setzt den Ukrainern den seit Kriegsbeginn dritten Regierungschef vor. Das Parlament segnet die Kandidatur ab. Doch im Land regt sich Widerstand wegen eines populären Ministers.

Unter den Kongressabgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus wächst der Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Israel. Eine Abstimmung zeigt die wachsende Spaltung der Partei.

Überraschend baut der ukrainische Präsident wieder sein Kabinett um. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor. Grund dafür soll ein Konflikt des Ressortchefs mit der Armeeführung sein.

Nach intensiver Debatte hat Frankreich ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Ein interdisziplinäres Gremium prüft jeden Antrag – und Mediziner können aus Gewissengründen ihr Mitwirken verweigern.

Ein letztes Mal erlebt Keir Starmer die traditionelle Fragestunde im Parlament. Dort, wo gerne mal die Stimme laut wird, geht es ziemlich harmonisch zu. Und eine Mülltonne spielt auch eine Rolle.

Im Juni zog Andy Burnham über eine Nachwahl im englischen Wahlkreis Makerfield ins Parlament ein. Schon in wenigen Tagen dürfte er zum Premierminister ernannt werden.

Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können. Dafür gaben die EU-Länder in Brüssel das finale grüne Licht. Die Regeln sind voraussichtlich ab Mitte 2027 verbindlich.

Der Republikaner Mitch McConnell sitzt bereits seit 1985 im US-Senat und gilt dort als Institution. Doch eine lange Abwesenheit sorgte zuletzt für Spekulationen.

Wenn das Flugzeug viel zu spät ankommt oder gar nicht erst abhebt, sollen Verbraucher künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Die EU verbietet außerdem manche Zusatzkosten.

Der republikanische Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei am Samstagabend nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben, war auf seinen Profilen auf X und Facebook in einer Mitteilung seines Büros zu lesen.

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben. Trump verliert einen Verbündeten.

Mit seinem überraschenden Rücktritt aus dem Parlament wollte Reform-Chef Nigel Farage lästige Fragen um ein Geldgeschenk loswerden. Bei der Nachwahl hat er nun obendrein noch ein ganz anderes Problem.

Der Chef der britischen Rechtspopulisten Nigel Farage legt sein Parlamentsmandat nieder - und will in einer Nachwahl erneut antreten. Das sagte der Vorsitzende der Partei Reform UK, die derzeit in Großbritannien die Umfragen anführt. Der einstige Brexit-Vorkämpfer war zuvor (...).

Ein nicht deklariertes Millionengeschenk brachte den Chef der britischen Rechtspopulisten zuletzt in Bedrängnis. Nun geht er in die Offensive - auch wenn sein Schritt nach hinten losgehen könnte.

Eltern können künftig kostenlos Sitze neben ihren Kindern reservieren, Ticketpreise müssen klar angezeigt werden: Das EU-Parlament beschließt neue Rechte für Flugreisende.

Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel in Millionenhöhe.

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) gestimmt. Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nun mögliche Verstöße der ESN-Partei, der auch die AfD angehört, gegen EU-Grundwerte pr (...).

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Günstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei setzt europäische Hersteller unter Druck. Deshalb gelten nun neue Regeln. Können deutsche Produzenten aufatmen?

Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab heute zeigen.

Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab diesem Mittwoch zeigen.

Immer neue Mode, doch kaum Kleidungsstücke, die halten: Dafür soll in Frankreich bald nicht mehr geworben werden. Das Parlament geht gegen Ultra-Fast-Fashion vor.

Wachstum, Wohnungsbau und mehr Kompetenzen für Bürgermeister: Der wahrscheinliche Nachfolger von Keir Starmer hat vieles mit Großbritannien vor. Ganz oben steht eine Umverteilung der Macht.

Mit dem Abkommen wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwehren. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag der USA stimmen die EU-Staaten endgültig zu.

Andy Burnham hat beste Aussichten, neuer britischer Premierminister zu werden. Der 56-Jährige ist anders als der an etlichen Krisen gescheiterte Keir Starmer. Reicht das für den großen Umschwung?

Machtpoker in Bukarest: Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der 63 Jahre alte Labour-Politiker beugt sich damit dem seit Monaten steigenden Druck aus seiner eigenen Partei.

Nach Monaten in der Krise zieht Großbritanniens Premierminister Keir Starmer persönliche Konsequenzen. Ein Nachfolger steht bereit. Profitieren werden aber auch die Gegner vom rechten Rand.

Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.

In seiner bisher tiefsten Krise teilt der britische Premier Vatertagsgrüße. Doch ein Paukenschlag in Westminster rückt immer näher. Tritt Keir Starmer bald vor die berühmte schwarze Tür?

Wie geht es in der tiefen britischen Regierungskrise weiter? Premierminister Keir Starmer wird zu einem geordneten Rücktritt aufgefordert. Noch hält er aber am Amt fest.

Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Wenige Stunden nach der Wahl denkt der Premier nicht an einen Abgang.

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europaparlament spricht sich dafür aus - unter Vorbehalt.

Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren (...).

Wer mit dem Flugzeug reist und zu spät ankommt, erhält eine Entschädigung - auch künftig nach ähnlichen Regeln wie bisher. Einiges soll aber moderner werden.

Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es künftig erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.

Der Papst hält in Spanien eine Rede, die mit Standing Ovations endet und als „historisch“ bezeichnet wird. Zu Aufrüstung und Migration spricht er Klartext - und nimmt dabei auch Europa ins Visier.

Regierungschef Paschinjan will die Südkaukasusrepublik Armenien nach Europa führen. Bei einer Wahl wird er – ersten Angaben nach – im Amt bestätigt. Doch die Spannungen mit Russland bleiben.

Bei der Parlamentswahl in Armenien geht es nicht nur um eine neue Regierung, sondern auch um den Kurs des Landes zwischen Ost und West. Der Wahlkampf ist scharf, bei der Abstimmung gibt es Festnahmen.

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.

Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.

Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

Nach dem Regierungswechsel möchte das Donauland nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Der neue Ministerpräsident Magyar bricht auch in diesem Punkt mit seinem Vorgänger Orban.

Die Vorwahlen der Republikaner zeigen eindrücklich Präsident Trumps Kontrolle über seine Partei: Wer seine Gunst verliert, hat kaum eine Chance. Doch Trump könnten die Erfolge auf die Füße fallen.

Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.

In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (...).

Um einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden, hat sich die EU im vergangenen Sommer auf einen umstrittenen Deal eingelassen. Nun soll er final umgesetzt werden - allerdings nicht um jeden Preis.

Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (...).

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.

Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.

Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.

Die Regierungskrise in Großbritannien will kein Ende nehmen. Eine Woche nach dem Wahldebakel für Labour nimmt Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Hut. Fordert er Premier Keir Starmer heraus?

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Das teilte Streeting auf der Plattform X mit. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert.

Die Wahl in Israel muss spätestens am 27. Oktober stattfinden. Strengreligiöse Koalitionspartner Netanjahus ziehen aber nach Medienberichten eine Abstimmung schon Anfang September vor.