Alle Artikel zum Thema: Parlament

Die linksliberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt.

Es war eine spannende Wahl in den Niederlanden. Nun ist klar: Der Linksliberale Rob Jetten ist der Sieger. Großer Verlierer ist der Rechtspopulist Wilders. Wie geht es weiter?

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.

Die Niederlande haben gewählt – und der linksliberale Rob Jetten fährt mit seiner Partei D66 große Gewinne ein. Der 38-Jährige ist voller Elan und hat ein großes Vorbild.

In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.

So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten. Wer macht das Rennen? Der linksliberale Jetten liegt vor dem Rechtspopulisten Wilders. Ein Generationen- und Politikwechsel könnte bevorstehen.

Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung?

In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger. Allerdings lägen beide Parteien sehr (...).

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?

Die rechte Koalition - erstmals mit dem Rechtsaußen Geert Wilders - hat nur elf Monate gehalten. Nun gehen die Niederländer wieder zur Wahl. Warum das auch für Deutschland interessant ist.

Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Die Umfragen sagen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen voraus - mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch der ist in der Defensive.

Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.

Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.

Nach ersten Erfolgen war das Reformprogramm des ultraliberalen Staatschefs zuletzt ins Stocken geraten. Mit dem Sieg bei der Zwischenwahl bekommt Milei neuen Rückenwind für seine radikale Agenda.

Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.

Die Welt wartet auf ein neues US-amerikanisch-russisches Gipfeltreffen in Budapest für ein Kriegsende in der Ukraine. Unterdessen verlängert das Parlament in Kiew das Kriegsrecht bis ins Jahr 2026.

Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.

Immer mehr Frauen im Iran missachten die islamische Kopftuchpflicht. Nun will das islamische System drastische Gegenmaßnahmen ergreifen und 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben den ersten von zwei Misstrauensanträgen der Opposition überstanden. Der Vorstoß der Linkspartei fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit. Dass die Regierung bei der noch (...).

Nach turbulenten Wochen kann die Regierung in Paris aufatmen. Zwei Misstrauensanträge im Parlament sind gescheitert. Nun stehen schwierige Beratungen über einen Sparhaushalt und das Rentensystem an.

Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.

Erst schließen sich Militärs den Protesten an, bei denen vor allem junge Menschen den Rücktritt des Präsidenten forderten. Nun putscht eine Spezialeinheit - und auf den Straßen bricht Jubel aus.

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, soll die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt werden.

Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?

Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.

Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft - die Frage ist, wie lange sie hält.

Kaum zurück im Amt muss Frankreichs Premier Sébastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und einen Sparhaushalt stemmen. Zugleich warten Misstrauensanträge und alte Renten-Streits auf ihn.

Frankreichs Präsident Macron setzt trotz Kritik erneut auf Lecornu als Premier. Kann er das politische Patt im Parlament lösen und den Haushalt rechtzeitig vorlegen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu erneut zum Regierungschef ernannt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues (...).

Zuletzt wurde Präsidentin Boluarte die hohe Kriminalität in dem Andenstaat zum Verhängnis. Aber auch sonst war die Staatschefin unpopulär.

Frankreichs Präsident Macron berät mit Parteispitzen über einen Ausweg aus der Regierungskrise. Wer wird neuer Premier – und drohen Neuwahlen, falls es keine Einigung gibt?

Seit mehr als einer Woche lähmt der „Shutdown“ die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.

Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert. Weder für den Antrag der rechten PfE-Fraktion noch für den Antrag aus dem linken Lager gab es genug Stimmen.

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?

Lecornu ist raus, das Parlament gespalten. Doch Macron muss liefern. Wen ernennt der Präsident jetzt als neuen Premier - und welche Ausrichtung erhält die künftige Regierung?

Bekommt Frankreich bald wieder eine handlungsfähige Regierung? Lecornu berichtet von Fortschritten, doch wer Premier wird, entscheidet allein Präsident Macron.

Das EU-Parlament will vegetarischen Schnitzeln und Würstchen den Namen verbieten. Niedersachsens Wirtschaftsminister schmeckt das gar nicht.

Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige - trotz aller Kritik - dennoch als wichtigen Erfolg.

Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.

Zum ersten Mal seit Assads Sturz wurde in Syrien gewählt. Die Wunden der Vergangenheit sitzen tief. Kritiker befürchten aber, dass Demokratie nur Fassade bleibt.

Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.

In Feierlaune tanzt der Wahlgewinner Andrej Babis zu einem Popsong. Doch in Brüssel und Kiew dürfte man den Sieg des Rechtspopulisten und Milliardärs bei der Parlamentswahl mit Sorge betrachten.

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag (...).

Kehrt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis an die Macht zurück? Erste Zahlen lassen das vermuten. Auch eine neue Autofahrerpartei dürfte ins Parlament in Prag einziehen.

Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis will zurück an die Macht. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala warnt vor einem Rutsch „nach Osten“. Die Entscheidung fällt am Samstag.

Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.

Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen „Shutdown“. Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Und jetzt?

Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich bis Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der „Shutdown“ (...).

In den USA ist der befürchtete „Shutdown“ angelaufen. Während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an dem Stillstand zuschieben, tragen zunächst viele Staatsbedienstete die Last.

Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt. Vor allem bei linksgerichteten Abgeordneten. Unter anderem ist von einem „grausamen“ Regelwerk die Rede.

Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.

Mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte will Präsidentin Sandu nach der Parlamentswahl in Moldau den EU-Kurs fortsetzen. Die russlandfreundliche Opposition ist bei der Abstimmung gescheitert.

Für den EU-Beitrittskandidat Moldau geht es bei der Wahl um die Zukunft. Die regierende proeuropäische Partei liegt nach ersten Auszählungsergebnissen vorn. Und die prorussischen Kräfte?

US-Regierungsbehörden droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer Frist nicht beschlossen. Jetzt gehen Demokraten und Republikaner ein kleines bisschen aufeinander zu.

Bei der Parlamentswahl in Moldau, dem kleinen Land zwischen der Ukraine und Rumänien, geht es um die europäische Zukunft der Republik. Präsidentin Sandu warnt am Wahltag, das Land sei in Gefahr.

Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten. Nun haben Kongressmitglieder Unterlagen veröffentlicht, in denen Musks Name steht. Worum es geht.

In Moldau streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl beklagt Präsidentin Sandu, Russland setze unfaire Methoden ein.

Milliardenschwere, bereits bewilligte Hilfen fürs Ausland waren US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er wollte sie verfallen lassen. Nun äußert sich das Oberste Gericht der USA dazu.

Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.

Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl wird eine Partei ausgeschlossen.

Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.

Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken - und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen. Hat ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg?

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Als eines der ersten Länder verabschiedet Italien jetzt ein Gesetz dagegen. Es drohen fünf Jahre Haft.

Insbesondere wegen des Widerstandes Deutschlands konnte die EU bislang keine Sanktionen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen verhängen. Jetzt werden neue Vorschläge vorgelegt.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Abgeordneten darüber. (...).

Nur gut zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wieder mit Misstrauensanträgen konfrontiert. Die Abstimmung steht schon bald an.

Von Israel bis Social Media: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für ihre Rede zur Lage der EU einige Ankündigungen mitgebracht. Sie will für Europa kämpfen - und für sich?

Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen (...).

Aus Ärger über Sparpläne ruft ein diffuses Bündnis zu Blockaden in Frankreich auf. Schon am Morgen gibt es Festnahmen.

Brände, Blockaden, verletzte Polizisten - in Paris schloss sogar ein großes Einkaufszentrum. Die landesweiten Massenproteste in Frankreich hielten die Sicherheitskräfte heute in Atem.

Nur einen Tag nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast mit.

Nach zwei gescheiterten Premiers soll es ein Vertrauter von Macron richten. Lecornu steht vor einer Feuertaufe - nicht nur wegen der Haushaltslage und den schwierigen politischen Kräfteverhältnissen.

Erneut ist eine französische Regierung gescheitert. Das schuldengeplagte Land braucht nun rasch einen neuen Premier. Und Präsident Macron muss schauen, dass er aus der Schusslinie kommt.

Nach der Parlamentswahl in Norwegen hat der sozialdemokratische Regierungschef Støre beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit. Doch am stärksten legen die Rechtspopulisten zu.