Des Kanzlers Wort vom „Hofnarren“ beschäftigt die politische Debatte. Von Rassismus ist die Rede, und Olaf Scholz wehrt sich juristisch. Doch sollte sich der Wahlkampf besser um Inhalte drehen, denn Narren gibt‘s im Karneval, meint GZ-Chefredakteur Jörg Kleine.
Nach den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium kündigt die EU nun Gegenmaßnahmen an - zunächst ohne die Details zu nennen. Der Zollstreit gleicht dem aus Trumps erster Amtszeit.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Begrenzung der Zuwanderung eine heftige politische Debatte im Land ausgelöst: Ist er Steigbügelhalter für die AfD? Doch es gibt in Deutschland in Wahrheit ganz andere Probleme.
Aus Seesen reisten vier Sternsinger gemeinsam mit Vertretern aus den anderen Bistümern nach Berlin, um den Segen in den Bundestag zu bringen. Olaf Scholz nahm die Kinder und Jugendlichen in Empfang.
An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret - viele Produkte sind teurer geworden. Nun bringt der Kanzler eine Preisbremse über die Steuer ins Gespräch.
Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren. Hilft der Bund bald mit einer neuen Förderung? Kanzler Scholz macht bei Ford diesbezüglich wenig Hoffnungen.
Der Hype um Dubai-Schokolade ist vor Weihnachten ungebrochen. Mediales Top-Thema ist dieser Tage ebenso ein Bodyshaming-Konflikt zwischen Ex-Showmaster Thomas Gottschalk und Sängerin Maite Kelly. Was hat all das mit Politik und Wahlkampf zu tun?
Boris Pistorius schlägt im Politbarometer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz um Längen. Und das, obwohl der Verteidigungsminister von Waffenlieferungen, Vergrößerung der Bundeswehr und Kriegstüchtigkeit redet.
Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten heute in Berlin traf Joe Biden mit Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Ins Gespräch ging Biden auch mit Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
Beim Zeitungskongress unterstreicht der Kanzler Olaf Scholz die Bedeutung der freien Presse, deren Kritik er sich regelmäßig aussetzen muss. Aber wie steht es um Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, wenn Künstliche Intelligenz die Macht ergreift?
Die Technik-Messe IFA ist gestartet. Zum 100. Geburtstag der Schau kam auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Besucherinnen und Besucher können ab Freitag in die Ausstellungshallen unterm Berliner Funkturm.
Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?
Der letzte reguläre Gipfel vor der Sommerpause soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von Spitzenposten bringen. Für Ursula von der Leyen ist es allerdings nur ein Zwischenschritt.
Den Rechtsruck bei der Europawahl erklärt der Kanzler mit einem Vertrauensverlust in die Politik wegen der zahlreichen Krisen. Sein Rezept dagegen: Zuversicht durch konkretes Handeln zurückgewinnen.
Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf Weiteres.
Nur 60 Minuten dauert der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Bei den Themen Handel und Ukraine zeigen sie sich einig. Der Kanzler macht aber auch die Differenzen deutlich.
Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
Im Wahlkampf trat der ultraliberale Staatschef mit laufender Kettensäge auf. Zum Auftakt seines Deutschlandbesuches zeigt er sich in Hamburg eher zurückhaltend. Am Sonntag trifft er den Kanzler.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.
Mark Rutte hätte bereits vor Monaten zum nächsten Nato-Generalsekretär gekürt werden sollen. Vor allem ein Alliierter leistete allerdings hartnäckig Widerstand - bis jetzt.
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.
Der US-Konzern ist innerhalb von drei Jahrzehnten zu einem der weltgrößten Arbeitgeber mit über 1,5 Millionen Angestellten geworden. Ein Ende der Expansion ist nicht in Sicht.
Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.
Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch der Plan scheitert. Sind Parteifreunde schuld?
Die Europawahl ist für die SPD desaströs ausgefallen - und die Aussichten auf die anstehenden Wahlen im Osten sind mies. Wie wollen die Genossen reagieren?
Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.
Die Abschlusserklärung des Schweizer Friedensgipfels verzichtet auf eine klare Verurteilung Russlands. Währenddessen sprechen in der Ukraine weiter die Waffen. Die News im Überblick.
Friedensgipfel ist ein Wort, das große Erwartungen weckt. Aber von Frieden ist die Ukraine noch sehr weit entfernt. Kanzler Scholz nennt den Gipfel in der Schweiz deswegen ein „zartes Pflänzchen“.
Vor internationalen Beratungen für einen Frieden in der Ukraine präsentiert Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Kanzler Scholz weist diese zurück.
Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.
Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten. Nun sei der Kanzler gefordert.
Zum Auftakt der Heim-EM hofft der Kanzler auf ein Fußballfest und drückt dem deutschen Team die Daumen fürs Eröffnungsspiel. Bei einer Partie will er auch live dabei sein.
Mit den Nachwehen der Europawahl hat die Woche für den Kanzler nicht besonders gut begonnen. Nun gibt es doch noch einen Anlass zur Freude: Scholz wird 66 Jahre alt - und feiert beim Gipfeltreffen.
Die Ukraine rückt kurz aus dem Fokus, als sich die G7 Herausforderungen wie China und KI widmen. Der Gipfel stärkt Selenskyj den Rücken, um in der Schweiz seine Vision eines Friedens zu präsentieren.
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Bei ihrem Gipfel in Süditalien verurteilen die G7-Staaten aufs Schärfste die Hamas-Attacke vom Oktober. Doch Kritik und mahnende Appelle gehen auch in Richtung Israel. Die News im Überblick.
Im Westen liegt ein milliardenschweres russisches Vermögen und wirft ordentlich Zinsen ab. Die Erträge fließen demnächst in militärische Hilfe für die Ukraine. Die News im Überblick.
Während in Berlin die Wiederaufbaukonferenz läuft, stehen auch Gespräche über weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Ereignisse der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.
Er galt als „grünes Gewissen“ der CDU, setzte sich bis ins hohe Alter für eine nachhaltige Politik ein. Nun ist der frühere Umweltminister Klaus Töpfer im Alter von 85 Jahren gestorben.
Mehr als 60 Länder beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Es geht aber auch um mehr militärischen Schutz, damit am Ende weniger Wiederaufbau nötig ist. Die News im Überblick.
Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl werden in Berlin die Politikawards verliehen. Zwei Ehemalige liefern sich dabei eine Auseinandersetzung darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.
Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz China-, Russland- und Remigrationsvorwürfe zugelegt - die AfD fühlt sich als großer Wahlgewinner. Spitzenkandidat Krah wird strategisch erstmal aussortiert.
Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz China-, Russland- und Remigrationsvorwürfe zugelegt - die AfD fühlt sich als großer Wahlgewinner. Spitzenkandidat Krah wird strategisch erstmal aussortiert.
Viel schlimmer hätte es für die Ampel bei der Europawahl kaum kommen können. Trotz des Desasters will sie zusammenbleiben. Ob das wirklich noch funktioniert, wird sich bis Anfang Juli zeigen.
Der Autobauer Opel setzt auf E-Autos. Der Kanzler ist überzeugt: Der Mut zur Veränderung wird sich auch gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen.
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz gilt als distanziert - was der CDU-Vorsitzende bedauert. Jetzt haben beide miteinander gesprochen.
Monatelang gingen wegen einer innenpolitischen Blockade in den USA keine amerikanischen Waffen an die Ukraine. Das hatte Folgen auf dem Schlachtfeld. Die News im Überblick.
Ein Umfrageergebnis zur kulturellen Vielfalt in der DFB-Elf hatte scharfen Protest der Verantwortlichen ausgelöst. Nun äußert sich auch der Kanzler zum Thema.
Klimaprotest am Kanzleramt: Aktivisten der Letzten Generation schreiben „Sei ehrlich!“ an die Fassade des Kanzleramts und fordern Kanzler Scholz auf, die Klima-Bedrohung offen anzusprechen.
Deutschland hat der Ukraine gemeinsam mit Partnern erlaubt, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Der Kanzler erklärt, warum. Und was für ihn absolute Priorität hat.
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.
Kremlchef Putin warnt, dass der Beschuss russischen Gebiets mit westlichen Waffen im Zuge des Krieges in der Ukraine eine direkte Konfliktbeteiligung ist. Er droht er mit einer konkreten Reaktion.
Es wird zu wenig gebaut in Deutschland - doch Geld vom Staat kann nicht die alleinige Lösung sein, meint die Bundesregierung. Maue Nachrichten für die krisengeplagte Baubranche.
Die Berliner Luftfahrtmesse ILA steht auch im Zeichen der neuen Sicherheitslage. Fachverbände warnen, es könnte für Bundeswehr und Rüstungsprojekte bald schon am Geld fehlen.
Zur Verteidigung der Grenzregion Charkiw darf die Ukraine deutsche Waffen auch auf russische Ziele abfeuern. Kanzler Scholz verteidigt diese Entscheidung. Die News im Überblick:
Weil sie den Kanzler zu einer Regierungserklärung zur Dramatik der Klimakrise zwingen wollen, sind Aktivisten in Berlin im Hungerstreik. Einer von ihnen ist nun schwer angeschlagen im Krankenhaus.
Die Unwetter-Lage ist in Baden-Württemberg „angespannt statisch“, in Bayern verlagert sich die Gefahr nach Osten. Umweltministerin Lemke kündigt ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz an.
Mehr Tempo bei Bauvorhaben, weniger Hürden gerade bei erneuerbaren Energien - das sichert Kanzler Scholz der Wirtschaft zu. Den Osten sieht er mit neuen Milliarden-Investitionen auf einer Erfolgsspur.
Politisch motivierte Straftaten nehmen immer weiter zu. In einer Video-Botschaft erinnert der Kanzler an zwei von ihnen und appelliert an die Menschen, gegen den Hass anzukämpfen.
Russische Raketenangriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw haben wieder zivile Opfer gefordert. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde erneut angegriffen. Die News im Überblick.
Seit Wochen hungern Aktivisten, um den Kanzler zu einer Regierungserklärung über die Dramatik des Klimawandels zu zwingen. Scholz geht nicht darauf ein - sondern appelliert erneut an die Teilnehmer.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nimmt kein Blatt vor den Mund. Für jüngste Äußerungen über Olaf Scholz bittet sie nun um Verzeihung - aber nicht beim Kanzler.
In gut zwei Wochen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Auch der Kanzler will beim Turnier ins Stadion gehen. Er spricht über sein Sicherheitsgefühl.
Ein Bundeskanzler, ein Hamburger Bürgermeister, mehrere seiner Vorgänger, ein Ministerpräsident und ein Ex-Landesregierungschef - sie stehen auf einer Zeugenliste für den Hamburger „Cum-Ex“-Ausschuss.
Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. Die News im Überblick:
Hofnarren im politischen Karneval