Alle Artikel zum Thema: OVG

Im November 2023 hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss.

Umwelt

Urteil nach Klima-Klagen gegen Bundesregierung noch heute

Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.

Wollen nach einer gerichtlichen Niederlage erneut gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz vorgehen: die Alternative für Deutschland.

Prozesse

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am OVG

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen.