Alle Artikel zum Thema: Nancy Faeser

Blumen, Kerzen und handgeschriebene Trauerbekundungen an einem Baum im Kurpark Bad Oeynhausen.

Kriminalität

Weitere Ermittlungen nach Angriff in Bad Oeynhausen

Die tödliche Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen schockiert. Der Tatverdächtige sitzt in U-Haft. Die Ermittlungsarbeit geht am Wochenende weiter - ebenso eine politische Debatte.

Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen.

Extremismus

Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.

Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen.

Bund-Länder-Gipfel

Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.

Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagt Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen.

Konferenz in Potsdam

Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt nach eigenen Worten auf die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Vor Bund-Länder-Gipfel

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.

Ein Experte sieht Staat, Unternehmen und Bürger schlecht geschützt vor Cyberattacken.

Internet

Sicherheitsexperten besprechen Folgen von Cyberangriffen

Cyberangriffe aus dem Ausland, Desinformationskampagnen - hybride Bedrohungen haben viele Gesichter. Bei einer Konferenz beraten Sicherheitsbehörden über die wachsende Bedrohungslage in Deutschland.

Bei der Innenministerkonferenz geht es auch um die umstrittene Forderung, wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

Innere Sicherheit

Innenminister beraten über Abschiebungen

Schwere Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben: Darüber diskutieren die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam und lösen auch Empörung aus.

Faeser will „islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben“.

Innere Sicherheit

Faeser: Gespräche über Abschiebungen mit mehreren Staaten

Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.

Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen stetig - das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten soll helfen.

Kriminalität

Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete Forderung an den Bund.

„Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen“: Nancy Faeser

Migration

EM-Grenzkontrollen: 900 illegale Einreisen gestoppt

Während der EM patrouillieren täglich 22.000 Bundespolizisten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Gewalttäter frühzeitig zu stoppen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.

Nancy Faeser (SPD, l), Bundesinnenministerin, unterhält sich in der Leipziger Arena mit Vertretern der Polizei.

EURO 2024

Sorgenvolle Euphorie: Heikle Sicherheitslage bei Fußball-EM

Ein mutmaßlicher Terrorunterstützer will sich als Ordner für die Fußball-EM akkreditieren. Der Fall verdeutlicht, vor was für einer gigantischen Herausforderung deutsche Sicherheitsbehörden stehen.

Die Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen sind auf EU-Ebene bis zum 19. Juli angemeldet.

EURO 2024

Faeser: Grenzkontrollen wegen Fußball-EM ab sofort möglich

Fußball-Europameisterschaften bringen meist auch ungewohnte Grenzkontrollen mit sich. Nun ist es wieder soweit. Die Vorsichtsmaßnahme soll nicht nur Terroristen abwehren.

Auf einem Brunnen in Rudersberg hängt ein durch das Hochwasser weggespültes Auto.

Unwetter

Süddeutschland ächzt unter dem Hochwasser

Die Unwetter-Lage ist in Baden-Württemberg „angespannt statisch“, in Bayern verlagert sich die Gefahr nach Osten. Umweltministerin Lemke kündigt ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz an.

Polizisten trauern auf dem Mannheimer Marktplatz um ihren getöteten Kollegen.

Kriminalität

Polizist stirbt nach Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz

Er griff ein ins Geschehen, um zu helfen - und bezahlte mit seinem Leben. Der 29-jährige Polizist, der beim Mannheimer Messerangriff attackiert wurde, ist tot.

Einsatzkräfte der Polizei sind auf dem Mannheimer Marktplatz im Einsatz.

Großeinsatz in Mannheim

Mann sticht auf Menschen ein - politisches Motiv?

In Mannheim greift ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer an. Zu den Verletzten gehört auch Michael Stürzenberger, führender Kopf der Bewegung Pax Europa. Ein Polizist schwebt in Lebensgefahr.

Nancy Faeser (SPD) will Privatadressen von Kommunalpolitikern besser schützen.

Extremismus

Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht in Saarbrücken Einsatzkräfte.

Unwetter

Der Kanzler macht sich nach den Unwettern im Saarland selbst ein Bild von der Lage. Konkrete finanzielle Hilfen des Bundes kündigt er nicht an, spricht aber von einer „Praxis der Solidarität”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt das «Bundeslagebild Cybercrime 2023» vor.

BKA-Lagebild

Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein Hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld ist immens.

Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv will nun erneut in Hamburg auf die Straße gehen.

Extremismus

Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt an einem Treffen der Justizminister der G7-Staaten teil - an der Seite von Ghada Waly (l), Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen (UNOV).

Nutzung und Regulierung

Künstliche Intelligenz hilft beim Durchwühlen digitaler Akten und der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Justizminister der G7 nehmen aber auch die KI-Regulierung in den Blick.

EU-Kommissarin Ylva Johansson beim Ministertreffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in Hamburg.

Hamburg

In Deutschlands größter Hafenstadt sucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern europäischer Staaten nach Lösungen gegen die Drogenkriminalität. Am Ende steht die „Hamburger Erklärung”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten.

Kriminalität

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Wurde bei einer Veranstaltung an der Abreise gehindert: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

Parteien

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Veranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.

Bevölkerung

Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst - weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernstfall auseinandersetzen müssen.

Im Hamburger Stadtteil St. Georg protestierten am Samstag mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland.

Extremismus

Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.

Kriminalität

Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.

Kriminalität

Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt

Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besichtigt die «Grüne Grenze» zwischen der Türkei und Bulgarien.

Migration

Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.

Eine Gruppe von 18 Männern und einer Frau, nach eigenen Angaben aus Syrien, wird nach einem Bürgerhinweis von der Bundespolizei in der Nähe der polnischen Grenze aufgegriffen.

Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. Die Zahlen im Überblick:

Beamte der Bundespolizei stoppen an der deutsch-polnischen Grenze ein Auto. Bundesinnenministerin Faeser zufolge sind durch vorübergehende Grenzkontrollen seit Oktober 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert worden.

Migration

Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden. Innenministerin Faeser lobt die vorübergehenden Grenzkontrollen.

Kriminalität

Wie viele Straftaten gab es vergangenes Jahr in Deutschland? Innenministerin Faeser will die Statistik erst noch vorlegen. Erste Zahlen sind bereits bekannt geworden.

«Alle vier Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner», sagt Nancy Faeser.

Kriminalität

Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin will gezielt dagegen vorgehen und Frauen besser schützen.

Polizisten patrouillieren auf dem Trocadero-Platz unweit des Eiffelturms.

Terrorismus

Frankreichs Präsident Macron vermutet einen Bezug zwischen der Terrortat in Moskau und Anschlagsversuchen im eigenen Land - und erhöht vor einem Großereignis im Sommer die Sicherheit.

Christoph de Vries (CDU), Mitglied des Bundestages, spricht während der 157. Sitzung des Bundestages.

Bundesregierung

Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.

«Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter aufgestellt werden als ihr kriminelles Gegenüber», sagt Nancy Faeser (SPD).

Bundesinnenministerin

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern waren am Abend durch Berlin gezogen.

Extremismus

Mehrere hundert Demonstranten ziehen zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin. Innenministerin Faeser findet deutliche Worte.

Nancy Faeser: «Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln.»

Medienbericht

Die Innenministerin stößt mit ihren Plänen für ein schärferes Waffenrecht bisher auf Granit bei der FDP. Der Amoklauf im Hamburg vor einem Jahr nutzt sie zum Appell an die Liberalen.

In Sachsen hat die linksextremistische Gruppe um Lina E. zuletzt für großes Aufsehen gesorgt.

Extremismus

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.

Etwa drei Fünftel der im Jahr 2024 gestellten Asylanträge entfielen auf drei Hauptherkunftsländer - Syrien, Afghanistan und Türkei.

Flüchtlinge

Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig.

«Es muss jetzt hart gehandelt werden»: Nancy Faeser.

Extremismus

Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich alarmiert vom Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg und verlangt empfindliche Konsequenzen.

Die Unterbringung einer größeren Zahl von Asylsuchenden in Gemeinden mit wenigen Einwohnern sorgt mancherorts für Spannungen.

Fragen & Antworten

In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürgerinnen und Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen.

Verteidigung

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.

Asylsuchende gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Migration

Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an.

Eine Schülerin aus dem afrikanischen Guinea absolviert in der Metallwerkstatt der Allgemeinen Berufsschule in Bremen einen Kurs im E-Schweißen.

Arbeitsmarkt

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Ist eigenen Angaben zufolge seit ihrem 18. Lebensjahr SPD-Mitglied, 2003 wurde sie erstmals in den hessischen Landtag gewählt: Nancy Faeser.

Parteien

Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.

Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können».

Bundesregierung

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.

Hanau

In Hanau wird der neun Opfer des Anschlags vor vier Jahren gedacht. Dabei richtet sich der Blick auch auf die Gegenwart.

Die derzeitigen Aggressionen hätten mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Protestaktionen

Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bayerns Ministerpräsident schießt verbal gegen die grüne Umweltministerin. Faeser fordert Mäßigung.

BKA-Präsident Holger Münch (l), Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwag stellen ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor.

Extremismus

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet, «dass die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken stärker ausgeleuchtet werden müssen».

Bundesinnenministerium

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig, das herauszufinden. Das soll sich ändern.

Das neue Nationalen IT-Lagezentrum im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Internet

Ein technisch runderneuertes IT-Lagezentrum soll die Systeme des Bundes künftig besser vor Manipulation schützen. Innenministerin Faeser hat nun in Bonn das Zentrum eröffnet.

Extremismus

Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen rechts nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen.

Folterkammern und ermordete Staatsanwälte: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will verhindern, dass mit dem internationalen Drogenhandel eine Welle der Gewalt nach Deutschland schwappt.

Kriminalität

Innenministerin Nancy Faeser hat dem internationalen Drogenhandel den Kampf angesagt. Die Häfen müssten besser geschützt werden - in Deutschland liege ein besonderer Fokus auf dem Hamburger Hafen.

Der Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet.

Migration

Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen. Dies soll durch einige Regelverschärfungen erschwert werden. Doch das Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.

Migration

Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet. Die Zahl unerlaubter Einreisen sinkt derzeit stark.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundespolizei.

Unwetter

Neues Jahr, alte Sorgen: Auch nach dem Jahreswechsel beschäftigt das Hochwasser in Teilen Deutschlands unzählige Einsatzkräfte. Nicht nur die Wetterprognose gibt Grund zur Vorsicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz in der Innenstadt von Verden.

Unwetter

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich einen Überblick über die Hochwasserlage in Niedersachsen verschafft. Die Lage ist teils angespannt, die Wasserstände hoch.

Die Zahl gesprengter Geldautomaten in Deutschland ist weiterhin hoch.

Kriminalität

Es gibt einen lauten Knall. Die Zerstörung ist mitunter massiv. Bei Geldautomaten-Sprengungen entsteht meist ein hoher Schaden. Wie ist die Lage in Deutschland? Ein erster Überblick.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November noch weiter zurückgegangen.

Migration

Stationäre Kontrollen an den Grenzen sollen Schleusungskriminalität stärker bekämpfen und irreguläre Migration begrenzen. Laut GdP hapert es den Beamten jedoch an Ausstattung und Mitteln.

«Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen», sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Kriminalität

Die Silvester-Krawalle und ein Amoklauf in Hamburg hatten in den ersten Monaten dieses Jahres die Debatte über das Waffenrecht angefacht. Faeser schlug Verschärfungen vor. Wie steht es um das Vorhaben?

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht beginnt die Diskussion um Konsequenzen.

Jahreswechsel

Berlins Regierender Bürgermeister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Straftäter in der Silvesternacht an. Er will sich bei Polizei und Feuerwehr dann selbst ein Bild der Lage machen.

Das Bundesverfassungsgericht soll beim Thema Datensammeln Klarheit schaffen.

Justiz

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Vorgaben für das Datensammeln geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um mögliche Folgen.

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin in Berlin, bei der Innenministerkonferenz (IMK).

Herbstkonferenz

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an einem Grenzübergang zwischen Deutschland und Polen.

Migration

Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei Grenzgänger zwischen Deutschland und mehreren Nachbarländern. „Diese Maßnahmen wirken”, sagt Innenministerin Faeser - und verlängert sie.

Ein Polizist steht an der Weihnachtspyramide am Kröpcke in Hannover. In Niedersachsen ist ein 20-Jähriger festgenommen worden, der einen Terroranschlag in der Weihnachtszeit geplant haben soll.

Extremismus

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von „weichen Zielen”. Also Orte, an die man leicht herankommt. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage infolge der Eskalation in Nahost ist.

Das Amtsgericht Neuruppin hat einen Haftbefehl gegen einen 16-Jährigen wegen des Verdachts der Planung eines gemeinschaftlichen Terroranschlags erlassen.

Extremismus

Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert.

Die Kontrollen brächten «mehr Licht ins Dunkel», sagt Unions-Innenpolitiker Alexander Throm.

Migration

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten. Mittlerweile bewerten sie die zusätzlichen Kontrollen als Erfolg.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bei der BKA-Herbsttagung.

Polizeiliche Kriminalstatistik

BKA-Chef Münch spricht mit Blick auf steigende Zahlen bei Gewaltdelikten von einer „besorgniserregenden” Entwicklung. Experten diskutierten in Wiesbaden über Wege, Wellen von Gewalt zu brechen.

Warnt davor, alle Muslime in Deutschland für islamistischen Terrorismus in Haftung zu nehmen: Nancy Faeser.

Islam Konferenz

Innenministerin Nancy Faeser fordert muslimische Verbände bei der Deutschen Islam Konferenz zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus auf. Der Zentralrat der Muslime stand jedoch nicht auf der Teilnehmerliste.

Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch geben ein Statement. Seit dem Hamas-Angriff wurden in Deutschland mehr als 3500 Straftaten registriert.

Nach Hamas-Angriff

Zwar gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung von israelischen oder jüdischen Einrichtungen hindeuten, doch die „abstrakte Gefährdungslage” sei hoch, sagt das BKA.

Der Halbmond auf einer Moschee ist zwischen den Türmen des Kölner Doms zu sehen. Der Auftritt eines hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee löst harsche Kritik aus.

Extremismus

Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne. Die Empörung darüber ist groß, der Ruf nach Aufklärung wird laut. Was ist da passiert?

«Mach den Kampf gegen Armut und für Verteilungsgerechtigkeit endlich zur Chefsache»: Philipp Türmer.

Parteien

Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt. Der gilt als links und kritisch. Auf dem Bundeskongress in Braunschweig deutet sich an: Kanzler Scholz muss sich warm anziehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert die Verbotsverfügungen für Hamas und Samidoun.

Extremismus

Der Angriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch in Deutschland. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation und ein weiteres Netzwerk. Wer sich dort engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. (Symbolbild)

Fragen und Antworten

Arbeitskräfte werden gesucht, doch für die Beschäftigung von Geflüchteten gibt es einiges an Hürden. Die will die Ampel-Regierung nun ein Stück weit senken. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich mehr.

Hendrik Wüst (CDU) spricht beim Landesparteitag CDU Nordrhein-Westfalen.

Vor Bund-Länder-Gipfel

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.

Für die Bundesregierung will Innenministerin Nancy Faeser ein Abkommen mit Herkunftsländern von Migranten wie Marokko schließen. Dazu flog sie nach Rabat.

Migration

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen. Es ist diplomatisches Geschick gefragt.

Abschiebung: Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.

Migration

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen.

Migration

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein Gesetzespaket für «mehr und schnellere Rückführungen» ins Kabinett einbringen.

Migration

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.

«Ich setze auf die politische Auseinandersetzung», sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Parteien

Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.

Bundespolizisten kontrollieren nahe der deutsch-tschechischen Grenze einen LKW.

Migration

An der Grenze zu Österreich gibt es schon lange feste Kontrollstellen. Nun auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz - um irreguläre Einreisen zu begrenzen und gegen Schleuser vorzugehen.

Die Bundespolizei hat am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice mit festen Kontrollen begonnen.

Migration

Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt kam die Entscheidung.

Rettungskräfte und Polizisten am umgestürzten Fahrzeug. Beim Unfall sind sieben Menschen gestorben und mehrere schwer verletzt worden.

Bayern

Beim Versuch, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, kommt ein völlig überfülltes mutmaßliches Schleuserfahrzeug am frühen Morgen von der Straße ab und überschlägt sich. Sieben Menschen sterben, darunter ein Kind.

Bei der Steuerung der Asylzuwanderung gibt es nicht die eine Patentlösung, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Bundesregierung

Die Bundesregierung will „Ordnung in die Migration bringen”. So heißt es in einem Papier, das zwischen den Ampel-Parteien abgestimmt wurde. Welche Wirkung die Maßnahmen entfalten, wird sich zeigen.

«Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier», sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Nach Terror in Israel

Die Berliner Polizei verbietet eine zur Solidarität mit Palästina angekündigte Kundgebung. Und Bundesinnenministerin Faeser warnt: Der Terror der Hamas dürfe nicht verherrlicht werden.

Boris Rhein will so schnell wie möglich mit Sondierungsgesprächen beginnen.

Nach Landtagswahl

Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht nur mit dem bisherigen Partner.

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt.

Ampel-Regierung

Unter Faeser als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt. Konsequenzen für ihr Amt als Bundesinnenministerin hat die Wahlschlappe aber nicht.

Andere Inhalte, neue Kommunikation oder «Weiter so»? Was macht das Wahl-Debakel mit der Ampel?

Rechtsruck in den Ländern

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim Thema Migration.

Hat als Wahlsieger Grund zur Freude: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

Landtagswahl

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl. Er kann sich nun einen Koalitionspartner aussuchen. Doch die Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen ist kein Automatismus.

Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der SPD und Bundesinnenministerin, scheint mit dem Ergebnis der Wahl nicht zufrieden.

Nach Landtagswahlen

Eine gerupfte Ampel-Koalition, ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union, eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der Wahlen für die Bundespolitik.

Flüchtlinge

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen. Die lehnen jedoch insbesondere die Grünen ab. Und es gibt rechtliche und praktische Hürden.

Innenministerin Nancy Faeser ließ ein umstrittenes Wahlvideo löschen.

Hessische SPD

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Das Video wird schnell gelöscht, doch die Kritik bleibt.

Landtagswahl in Hessen

„Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?” Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin stoppt es - doch die Kritik ist da.

Ein Beamter der Bundespolizei steht am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke bei einer Kontrolle.

Migration

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, warum sie das für den richtigen Weg hält.