Alle Artikel zum Thema: Länder

Bremen hatte 2022 den Mindestlohn für Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinden auf 12,29 Euro angehoben. Zuletzt griff der Bundesmindestlohn, weil er höher war. Jetzt gibt es mehr.

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln.

Die Zahl der erfassten, rechtsextremistisch genutzten Immobilien hat sich seit 2017 fast verdoppelt. Es zeichnet sich ein Trend ab, wo sich diese besonders häufig befinden.

Die Energieministerkonferenz will die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern koordinieren. Zwei Schwerpunkte dabei sind etwa die Rahmenbedingungen für die Wärmewende und die Energiekosten.

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran. Der Streit erreicht einen neuen Höhepunkt und es liegt eine Summe auf dem Tisch.

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt. Kommunen sollen bis spätestens Mitte 2028 Wärmepläne aufstellen. Doch gleichzeitig fordern die Länder mehr Unterstützung.

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber wenig helfen: Es gibt kaum was zu verteilen.

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken. Neue Warnstreiks sind wahrscheinlich.

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.

Als viertes Land überhaupt gelingt Indien eine sanfte Landung auf dem Mond. Nachdem sie dort Daten gesammelt haben, sind Rover und Lander nun wie geplant im Schlafmodus. Wachen sie wieder auf?

Sollte die EU wirklich weitere Länder wie die Ukraine oder Albanien aufnehmen? Die Kommissionspräsidentin gibt auf diese Frage eine klare Antwort.

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.

Wenn die Regierungschefs der Länder am Mittwoch mit dem Kanzler über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reden, ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Es geht nicht nur um Geld.

Viele Kliniken in Deutschland sind in Finanznöten. Reformpläne des Bundes kommen aber nur mühsam voran. Ein neues Gutachten zieht rote Linien für die Verhandlungen mit den Ländern.

Eigentlich herrscht große Einigkeit: Das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer soll einen Nachfolger bekommen. Doch vor allem beim Geld hakt es immer noch. Wann kommt das Vorzeigeprojekt wirklich in Gang?

Heute endet eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern, auf der über einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets diskutiert wird. Einen Namen hat es schon: „Klimaticket Deutschland“. Über die Finanzierung streiten Bund und Länder allerdings noch.

Nach zweieinhalb Corona-Schuljahren soll das jetzige möglichst normal ablaufen. Das ist das Ziel der Kultusministerien. Doch wie die Gesellschaft, stehen auch die Schulen aktuell vor großen Herausforderungen.