Kulturpolitiker wirft Weimer „politische Willkür“ vor

Berlin. Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann sieht „Willkür“ in der Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, drei Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Die drei Geschäfte seien unter Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters (CDU) und Claudia Roth (Grüne) nach Prüfung durch eine unabhängige Jury ausgezeichnet worden. Sie „jetzt auszuschließen, wirkt willkürlich und autoritär“, sagte der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

Wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hatte Weimer die drei Buchläden aus dem eher linken Spektrum in Berlin, Bremen und Göttingen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Buchhandlungen gestrichen, die eine Jury für den Preis empfahl. Weimer hatte diese Entscheidung im Kulturausschuss verteidigt.

Lehmann erklärte hingegen: „Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür.“ Dabei sei unklar, was den Buchhandlungen vorgeworfen werde, denn die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse seien geheim und somit nicht anfechtbar.

So entstehe „ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann“, meinte Lehmann. „Gerade mit Blick auf die USA sollte ein Kulturstaatsminister alles dafür tun, ein solches Klima nicht zu erzeugen.“