Nach Wahlfehler:

Ist die Wahl gültig? Goslarer Rat vertagt die Entscheidung

Alle(s) noch mal auf Los bei der Oberbürgermeisterwahl? Der Rat entscheidet am Dienstag über die vier Einsprüche. Archivfoto: Heine

Mit großer Mehrheit hat der neue Goslarer Rat am Dienstagabend eine Entscheidung über die vier Einsprüche gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl überraschend vertagt. Bevor sich das Gremium endgültig festlegt, wollen die Ratsmitglieder noch Experten aus Innenministerium, Städtetag und Verwaltungsrechtslehre anhören.

Von Frank Heine Dienstag, 16.11.2021, 20:47 Uhr

Der Rat folgte einem Vorschlag von Christian Rehse (FDP), der vor einem womöglich bis zu zwei Jahre dauernden Rechtsstreit, hohen Kosten und dem Binden von Verwaltungskräften warnte. Nach Zusicherung der Stadtjustiziarin Claudia Gimpel, dass nicht sofort in der konstituierenden Sitzung eine Entscheidung fallen müsse, und einer zehnminütigen Beratungsunterbrechung stimmte nur Michael Ohse (Linke) gegen die Vertagung. Der fraktionslose Niklas Prause enthielt sich. So oder so: Wahlsiegerin Urte Schwerdtner (SPD) wird ihr Amt als neue Oberbürgermeisterin am 1. Januar antreten, weil das Verfahren keine aufschiebende Wirkung besitzt. Wie lange sie auf dem Chefsessel der Verwaltung Platz nehmen darf, könnte zum Jahreswechsel aber durchaus noch unklar sein (ausführlicher Bericht folgt).