Alle Artikel zum Thema: Gesetz

Niedersachsen will bei der leichteren Bejagung des Wolfes keine Zeit mehr verlieren. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat einen klaren Zeitplan.

Online-Glücksspiel ist legal – aber nicht ungefährlich. Der Staat erlaubt in Einzelfällen monatliche Verluste von bis zu 30.000 Euro. Ein Suchtforscher warnt: Das ist ein Problem.

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ. Doch die Zahl der Spenden ist gering. Deshalb wollen mehrere Länder jetzt eine Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen.

Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.

Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt. Das schürt nun Spannungen in der Südkaukasusrepublik.

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes in Georgien, zeigten sich Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über den Weg, den das Land eingeschlagen hat.

Die Bremer Landesregierung plant eine Vereinfachung von Bauregeln. Der Senat hat sich dazu auf eine Anpassung der Landesbauordnung geeinigt, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Novelle soll Bauen schneller und günstiger machen, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (...).

Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, auch den Senat zu passieren.

Ob das für Anfang der Woche geplante Treffen stattfinden kann, ist derzeit noch unklar - Grund ist ein israelisches Gesetz, das zum 1. April ausläuft und Ultraorthodoxe bisher vom Wehrdienst befreite.

Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Kritiker bezweifeln, dass das so gelingt.

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.

Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen, die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt auch den US-Wahlkampf auf.

Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.

US-Politiker wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - sehr zum Ärger der Videoplattform.

Neue Aufmerksamkeit für einen der größten britischen Justizskandale: Weil sie angeblich Geld abzweigten, wurden Hunderte Postfilialleiter verurteilt. Zu Unrecht. Die Regierung ergreift Maßnahmen.

Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?

Die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind schlecht. Der Geschäftsführer der Handelskammer, Martin Wansleben, will bestimmte Gesetze abschaffen, um die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen.

Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf Amtsinhaber Netanjahu zugeschnitten und fordern die Aufhebung.

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Private Haushalte sind dem Gesetz zufolge aber nicht betroffen.

Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich der Kopftuchpflicht. Nun bringt das Parlament ein umstrittenes Gesetz auf den Weg.

Die Politik ist aus der Sommerpause zurück. Beim Ortsrat Altenau-Schulenberg ging es um die elementare Frage, ob Ortsratssitzungen ausfallen dürfen. Der Ortsbürgermeister schmetterte mithilfe der Kommunalverfassung einen Antrag dazu ab.

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen. Auch das Militär übt Druck aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigt indes dennoch seine Pläne.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte in Simbabwe in Gefahr sein - zumindest unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa ein besorgniserregendes Gesetz.

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.

Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar. Nun versuchen die Demokraten ihren Gesetzesentwurf per Petition voranzubringen. Kann das Erfolg haben?

Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Bundeskanzler hält Änderungen an dem umstrittenen Gesetz für denkbar - aber mit Einschränkungen.

Künstliche Intelligenzen sind das Trend-Thema der vergangenen Wochen. Auch die Regierung beschäftigt sich damit und möchte die Computer-Programme für die Arbeitswelt nutzen. Was bedeutet das genau?

Staatliche Diskriminierung von Homosexuellen ist in einigen afrikanischen Ländern verbreitet. Nun hat das Parlament in Uganda für ein Gesetz gestimmt, das strenge Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht.

Die CDU reagiert auf die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Ex-Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und spricht von Intrige und Inquisitoren. Das Innenministerium liefert seinerseits eine Begründung für die lange Dauer der Untersuchung nach.

Eigentlich schützt ein Urteil des Obersten Gerichts die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA. Doch die rechte Mehrheit des Supreme Court könnte dieses Recht kippen. Deshalb gibt es nun ein Gesetz.

Mit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Dazu soll es bei der Strompreisbremse eine Sonderregel geben.