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Gesetzesänderung

GZ Plus IconAmtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut

Zehn weitere Richter nehmen neben der obersten Richterin Esther Chajut (M) an den Beratungen zu einem Amtsenthebungsgesetz teil.

Zehn weitere Richter nehmen neben der obersten Richterin Esther Chajut (M) an den Beratungen zu einem Amtsenthebungsgesetz teil.

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf Amtsinhaber Netanjahu zugeschnitten und fordern die Aufhebung.

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