In vielen Betrieben „brennt die Hütte“, sagt der Handwerkspräsident. Kanzler Merz teilt Sorgen der Wirtschaft. Die Regierung wartet zunächst auf Ergebnisse von Kommissionen.
Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, aber Streit um Finanzierung: Nicht in allen Punkten sind sich die europäischen Spitzenpolitiker nach einem Treffen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas einig.
Auch eine Woche nach der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz sind zahlreiche Goslarer verärgert. Am Samstag demonstrierten über 100 Teilnehmer gegen Hass und Hetze und für eine offene Gesellschaft.
Nach dem Ampel-Aus und dem Desaster bei der Bundestagswahl ist die FDP auf der Suche nach einem neuen Ich. Die Liberalen wollen näher an die Menschen rücken, verspricht die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Svenja Hahn im GZ-Gespräch.
Schule, Banklehre, Bundestag: Jens Spahn (CDU) gehört zur Kategorie von Berufspolitikern, denen der Alltag seiner Wähler fremd ist. Ist er nach Desaster mit Corona-Masken und Debakel um neue Verfassungsrichter als Unionsfraktionschef noch tragbar?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington gepunktet – auch wenn er nicht neben Donald Trump nicht viel zu sagen hatte. Ist Trump für Deutschland und die EU plötzlich zum Freund geworden?
Erst im zweiten Anlauf brachte die schwarz-rote Koalition ihren Kanzlerkandidaten mit der nötigen Mehrheit durch. Mittendrin in einem historischen Politdrama war am Dienstag die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD).
Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.
Nach der Niederlage des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang ist das Entsetzen bei den Koalitionären von Union und SPD groß. So sieht es die heimische Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD).
Die heutige Niederlage von Friedrich Merz sorgt nicht nur parteiintern für Wirbel. Auf Twitter reagiert die Netzgemeinde mit Häme, Ironie und Kritik. Wir zeigen die bissigsten und meistgeteilten Reaktionen.
Der Dax verliert nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz spürbar. Damit droht auch ein Rückschlag für zuletzt stark gestiegene Erwartungen.
Im GZ-Interview erklärt der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, woher die Bundesregierung die Milliardensummen bekommt für Infrastruktur und Verteidigung – und warum künftige Generationen von zusätzlichen Investitionen profitieren werden.
Der gebürtige Goslarer Jens Südekum ist einer von vier renommierten Wirtschaftswissenschaftlern, die das Konzept der künftigen Bundesregierung vorbereitet haben. Was das Infrastrukturpaket bringt, erklärt Südekum im GZ-Interview.
Politische Parallelen von Pilatus bis Trump: Demokratie, Macht und aktuelle Politik. Diesmal geht es in „Nachgedacht“ um die biblische Passionsgeschichte und ihre überraschende politische Aktualität im Spiegel der heutigen Zeit.
Die neue Bundesregierung plant massive Investitionen trotz der Schuldenbremse. Kritiker befürchten steigende Schulden, während Befürworter auf wirtschaftliches Wachstum hoffen. Die AfD nutzt die Debatte für ihre politische Agenda.
Die SPD erlebte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, während Friedrich Merz und die Union als Wahlsieger hervorgingen. Welche Herausforderungen gibt es bei der Regierungsbildung und welche Aufgaben, kommen auf den neuen Kanzler Friedrich Merz zu?
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Begrenzung der Zuwanderung eine heftige politische Debatte im Land ausgelöst: Ist er Steigbügelhalter für die AfD? Doch es gibt in Deutschland in Wahrheit ganz andere Probleme.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Begrenzung der Zuwanderung eine heftige politische Debatte im Land ausgelöst: Ist er Steigbügelhalter für die AfD? Doch es gibt in Deutschland in Wahrheit ganz andere Probleme.
Ein Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt am Sonntag“ lässt die Wellen in Deutschland vor der Wahl hoch schlagen: Viele Politiker und Journalisten kochen. Doch Maulkorb wäre falsch. Es geht darum, Machtversessene und Populisten zu entlarven.
Der Hype um Dubai-Schokolade ist vor Weihnachten ungebrochen. Mediales Top-Thema ist dieser Tage ebenso ein Bodyshaming-Konflikt zwischen Ex-Showmaster Thomas Gottschalk und Sängerin Maite Kelly. Was hat all das mit Politik und Wahlkampf zu tun?
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, die Ampel-Koalition in Berlin ist am Ende, Neuwahlen für den Bundestag stehen bevor. Wie beurteilen die Parteispitzen im Landkreis Goslar die Lage? Die GZ hat nachgehakt.
Boris Pistorius schlägt im Politbarometer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz um Längen. Und das, obwohl der Verteidigungsminister von Waffenlieferungen, Vergrößerung der Bundeswehr und Kriegstüchtigkeit redet.
Nachdem sich die SPD und die Linke in den vergangenen Jahren durch interne Strömungen systematisch selbst seziert haben, die CDU an den Rändern gebröselt ist, zerlegen sich nun die Grünen. Wie lange hält die Ampel noch?
NRW-Ministerpräsident Wüst verbindet seine Absage an die Kanzlerkandidatur der Union mit der Unterstützung für Merz. Und es gibt eine Botschaft nach Bayern.
CDU und BSW? Die Absage des CDU-Chefs Friedrich Merz an eine solche Koalition schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei wollen einige die Tür zum neuen Bündnis nicht zustoßen.
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz macht eine politische Ansage.
Seit langem gilt das Verhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der früheren Kanzlerin Angela Merkel als zerrüttet. Jetzt setzt Merz mit einer Ankündigung ein Zeichen.
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz gilt als distanziert - was der CDU-Vorsitzende bedauert. Jetzt haben beide miteinander gesprochen.
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde einer aktuellen Umfrage zufolge die Union gewinnen. Bei der hypothetischen Frage nach der Kanzlerwahl liegt aber der Amtsinhaber vorn.
Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird wieder ein französischer Präsident zum Staatsbesuch erwartet. Der Unionsfraktionschef erhöht vorher den Druck auf Kanzler Scholz.
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.
Überraschung beim CDU-Bundesparteitag: Die Union rückt von der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Und die Delegierten feiern CSU-Chef Söder. Der gibt ein Versprechen ab.
Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an. Nun gibt seine Frau Einblicke in ihre Beziehung – und bleibt in der K-Frage auf der Linie ihres Mannes.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag” - begrenzt werden.
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem „verantwortungslosen Vorstoß”.
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.
Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.
Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden. Damals verlor er aber in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Und heute?
Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.
Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
CDU-Chef Friedrich Merz ist für zwei Tage in Israel zu Besuch. Dort hat er sich jetzt einen Eindruck von der Situation an der Nordgrenze zum Libanon verschafft.
Der deutsche Oppositionsführer besucht zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas Israel und bekennt sich deutlich zur israelischen Regierung.
Bei den intensiven Angriffen im südlichen Gazastreifen kamen offenbar auch Frauen und Kinder ums Leben. US-Medien zufolge wird die Planung der Offensive auf Rafah aber noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt. Vielen in der Union passt das nicht.
CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist.
Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander. Merz kündigt die Zusammenarbeit mit der Ampel auf. Scholz wirft ihm „Feigheit” vor. Nur eine Hassattacke der AfD eint die Seiten.
Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern. Wie? Die Generaldebatte im Bundestag könnte Aufschluss geben.
An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. Die Unionsfraktion warnt vor Schaden für die Demokratie.
Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Daniel Günther.
CDU-Chef Friedrich Merz versucht seine Partei von rechts außen abzugrenzen. Für den aktuellen Erfolg der AfD sieht er vor allem die Ampel-Parteien in der Verantwortung.
Caren Miosga will es anders machen als ihre Vorgängerin Anne Will: Sie startet ihren ARD-Polit-Talk mit einem Einzelgespräch. Warum dabei auch eine schwarze Lampe eine Rolle spielt.
Agrarminister Özdemir appelliert an den Bundestag gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten. CDU-Chef Merz wirft der Ampel derweil eine Kampagne gegen die Landwirtschaft vor.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Ampel und will ihre Politik in einer Bundestagsdebatte thematisieren. Und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Regierung.
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.
Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot. Kann das angehen?
Gibt es im nächsten Jahr wieder ein Hauen und Stechen in der Union, wenn es um die K-Frage geht? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Ob ihm das gelingt?
SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, „im Chor mit der AfD” gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das „niederträchtig”. Esken legt jetzt noch einmal nach.
Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden. Parteichef Merz läuft sich warm für ein schwieriges Wahljahr.
Auch wenn viele Fragen offen sind: Der FDP-Chef sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. Bei CDU und CSU steht die Frage im Raum: Ist Merz der geborene Kanzlerkandidat?
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.
Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung - auch gegen Oppositonsführer Merz.
Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie.
Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. An diesem Montag sollen zunächst die Parteigremien über Details informiert werden.
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: „Sie können es nicht”.
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.
Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative.
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.
Die Klage über „Sozialtourismus” von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben. Jetzt beklagt auch Wagenknecht Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.
Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen - und der Kanzler findet deutliche Worte gegen Antisemitismus.
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?
Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer. Ein Vergleich mit Bundesparteichef Merz in langen Reden auf dem Parteitag wirft die Frage auf: ist das eine Kanzlerkandidatenbewerbung?
Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz. Er will deshalb der Ukraine und Israel mehr Unterstützung aus Deutschland zukommen lassen.
Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Opposition an.
Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht. Ampel-Regierung, Länder und Opposition wollen die Eindämmung der Flüchtlingszahlen im Konsens regeln. Nach einem ersten Treffen herrscht ziemlich viel Optimismus.
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an.
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen. Die lehnen jedoch insbesondere die Grünen ab. Und es gibt rechtliche und praktische Hürden.
Die Politik überlegt, wie deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser bestehen können. CDU-Chef Merz schlägt eine große Steuerreform vor. Die Finanzierung ist nicht geklärt.
Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck. Der Kanzler soll sich endlich mit ihr an einen Tisch setzen. Geht es nach dem kommenden Wahlsonntag voran?
Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf. Nun appelliert CDU-Chef Merz erneut an den Bundeskanzler - und schlägt gleich ein Datum für ein Gespräch vor.
Goslarer demonstrieren gegen Merz und seine „Stadtbild-Aussage“