Alle Artikel zum Thema: Europaparlament

Jahrelang kämpfte Marcel Jeninga aus Seesen für strengere Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Nun hat die EU Verschärfungen der aktuellen Gesetze beschlossen.

Ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen Kindesmissbrauch: Das Europaparlament hat ein Verbot gegen pädophile Handbücher und Tipps beschlossen. Maßgeblich dazu beigetragen hat Marcel Jeninga aus Seesen. Er kämpft seit Jahren für den Schutz der Kinder.

Der Seesener Marcel Jeninga kämpft seit Jahren für eine Gesetzesänderung in ganz Europa, die das Pädophilen-Handbuch verbietet. Am 17. Juni wird eine Entscheidung fallen. Genau 16 Jahre nachdem Jeninga vom Missbrauch an seiner Tochter erfahren hat.

Am kommenden Sonntagabend stellt sich heraus, wie das EU-Parlament in den nächsten Jahren zusammengesetzt ist. Doch warum ist die EU-Wahl so wichtig?

Die Robert-Koch-Schule in Clausthal-Zellerfeld nimmt wie mehr als 5000 andere Schulen an der Juniorwahl 2024 teil und probt schon einmal den Ablauf der Europawahl am 9. Juni. An der Schule ist die Lust groß, die Demokratie mitzugestalten.

Die Basis sei stabil, sagen die Studienmacher. Die Mehrheit der befragten jungen Menschen unterstütze die Demokratie. In der Arbeit des EU-Parlaments erkennen sich aber die wenigsten wieder.

Erstmals dürfen in Deutschland 16- und 17-Jährige bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Doch welche Hürden birgt das Wahlrecht ab 16 und wie finden sich junge Wähler im Parteiendschungel zurecht? Die Europawahl stellt Erstwähler vor besondere Herausforderungen.

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.

Ein „durchsichtiges Spiel”: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.

Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?

Das Europaparlament hat Amazon-Vertreter seit 2021 mehrmals gebeten an Anhörungen zu Arbeitsbedingungen teilzunehmen. Ohne Erfolg. Als Reaktion darauf soll Lobbyisten nun der Zugang verwehrt werden.

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament.

Mit Kraftstoffe aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen sollen schon bald auch Flugzeuge betankt werden. Bis 2050 soll ihr Anteil sogar bei 70 Prozent liegen. Das hat das EU-Parlament heute beschlossen.

Das Ziel ist, Haushalte mit niedrigem Einkommen vor Überschuldung zu schützen. Das Europaparlament beschloss Maßnahmen für einen stärkeren Verbraucherschutz bei Krediten.

Schnellere Entscheidungen bei der EU, mehr Einfluss des Parlaments, weg mit dem Prinzip der Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten – dafür steht der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen (45). Im GZ-Interview bezieht er Position zu EU-Reformen. 

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz. Es liegen inzwischen 2500 Änderungsanträge vor. Nicht nur Bundesumweltminister Lemke zeigt sich besorgt.

Partnerschaften auf Augenhöhe statt Großmachtstreben: In Straßburg skizziert Kanzler Scholz seine Idee von der Rolle der EU in der Welt. Dort schlägt ihm aber auch viel Kritik entgegen.

Für die tief gefallene EU-Abgeordnete Eva Kaili sollte es ein sehr wichtiger Tag werden: Heute stand die Entscheidung darüber an, ob die Griechin in Untersuchungshaft bleiben muss.

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Die Empörung ist groß.