Alle Artikel zum Thema: ESM

Das Regierungslager von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt die Ratifizierung der Brüsseler Pläne ab.

EU

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

Mit der Überarbeitung des Euro-Rettungsfonds ESM sollte vor allem mehr Geld für im Fall der Fälle zu rettende Banken in der EU bereitstehen. Nun kommt rotes Licht aus Italien.

Eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen worden.

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM reformiert wird? Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Entscheidung gekommen.