Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen worden.
Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM reformiert wird? Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Entscheidung gekommen.
