AfD-Parteitag endet - Protestbündnis und Stadt ziehen Bilanz

Erfurt. Mit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die ihren AfD-Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. 

Nach Protesten mit zehntausenden Menschen gegen das Treffen will sich die Stadt am Nachmittag zu dem Großeinsatz rund um den Parteitag äußern. Auch das Bündnis „Widersetzen“ will Bilanz ziehen. Die Polizei reagierte vereinzelt mit Zwang auf Durchbruchsversuche bei Absperrungen oder Tätlichkeiten. 

Zehntausende bei Protesten – Zahlen umstritten

Bereits am Samstag hatte „Widersetzen“ die Demonstrationen als Erfolg gewertet und von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“ gesprochen. Den Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt - darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei hingegen zählte insgesamt bis zum Nachmittag rund 31.000 Menschen.

Viele AfD-Delegierte reisten allerdings so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10.00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Die Polizei war in Erfurt und Umgebung mit Tausenden Kräften aus fast allen Bundesländern im Einsatz - unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte. 

Vereinzelt Pfefferspray und Zwang von Polizei eingesetzt

Vereinzelt reagierte die Polizei bei den Protestaktionen mit Zwang auf Durchbruchsversuche bei Absperrungen oder Tätlichkeiten. Die Vorfälle vom Samstag würden analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage in Erfurt. Bei einer Blockade der Autobahn A 71 bei Erfurt durch Aktivisten habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben. Videos dazu lägen vor. 

Mehrfach sei Pfefferspray eingesetzt worden, wenn Beamte von Demonstranten stark bedrängt worden seien, so der Sprecher. Beim Versuch von Demonstranten, eine Absperrung im Ortsteil Frienstedt zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt einsetzen müssen. Insgesamt seien die Demonstrationen und Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag jedoch weitgehend friedlich verlaufen, bekräftigte der Polizeisprecher. 

Übergriffe auf Journalisten

Bei den Protesten kam es auch zu mehreren Angriffen auf Medienschaffende, die Polizei nahm die Ermittlungen auf. „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt“, teilte die Polizei mit. Es sei während des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, „insbesondere auf Livestreamer.“ Zwei Streamer seien aus einer Gruppe von Demonstranten heraus verfolgt und angegriffen worden, ein Dritter sei bei der Kundgebung vor dem Tagungsort der AfD bedrängt, aber nicht verletzt worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Für welches Medium die betroffenen Reporter im Einsatz waren, sagte die Polizei mit Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht.

Das Portal „Apollo News“ berichtete, eines seiner Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei berichtete von einem Fall, bei dem zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Ob es sich bei den Vorfällen um das selbe Ereignis handelte, wurde auch am Sonntag zunächst nicht bestätigt.

Zweiter Tag des Parteitages eher Formsache

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.

Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, denn der Fokus liegt auf den anstehenden Landtagswahlen Osten des Landes nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren. 

Welche Hoffnungen Co-Parteichefin Alice Weidel mit einer möglichen erstmaligen Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt verknüpft, machte sie am Abend im parteieigenen „AfD-TV“ deutlich: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“, sagte sie.

Brisante Themen zurückgestellt

Der Parteitag beschloss geräuschlos und mit großer Mehrheit, dass es vorerst weiter bei einer Doppelspitze bleibt. Das Thema Einzelspitze wurde damit in die Zukunft vertagt und das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt - Weidel mit leicht verbessertem, Chrupalla mit schlechterem Ergebnis als vor zwei Jahren.

Ein potenzielles Streitthema räumten die Delegierten ebenfalls schnell ab: Ein Antrag zur Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, den unter anderem Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützt hatte, wurde inhaltlich nicht diskutiert und zurückgezogen, nachdem Weidel vorgeschlagen hatte, dass der neue Parteivorstand die Liste überarbeiten möge. 

Wer Mitglied einer auf dieser Liste aufgeführten extremistischen Organisation ist, darf nicht AfD-Mitglied sein. Das gilt in der Regel auch für ehemalige Mitglieder solcher Organisationen.

Baumann spricht von „geölter Maschine“

Die drei Stellvertreterposten von Weidel und Chrupalla wurden komplett neu besetzt, weitere Vorstände wurden ebenfalls ausgetauscht, aber auch das ohne große Diskussionen. „Wir sind inzwischen wie eine geölte Maschine“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Treffens.

Umfrage: geteilte Meinungen beim Thema Brandmauer

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Die Menschen in Deutschland sind bei dieser Frage der sogenannten Brandmauer einer Umfrage zufolge gespalten. 42 Prozent finden die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Koalition eher richtig, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab. 39 Prozent halten dies eher für falsch. 19 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. 

Auch bei der Forderung nach einem Verbot der AfD sind die Bürgerinnen und Bürger gespalten. 40 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob sie eher für ein Verbot wären, 45 Prozent sind eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.

„Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen“ 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt - und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können.“