Alle Artikel zum Thema: Abschiebungen

Abschiebungen
Migration

Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
Innere Sicherheit

Innenminister beraten über Abschiebungen

Schwere Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben: Darüber diskutieren die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam und lösen auch Empörung aus.
Innere Sicherheit

Abschiebedebatte: Doch mit den Taliban verhandeln?

Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den islamistischen Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen.
Regierungserklärung

Scholz will Abschiebung Schwerstkrimineller

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.
Fragen & Antworten

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In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürgerinnen und Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.
Migration

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Wer in Haft kommen soll, hat im Grundgesetz verankerte Rechte - das gilt auch im Fall von Abschiebehaft. Gerichte dürfen es sich da nicht zu leicht machen, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Migration

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Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil” forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll.
Migration

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Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen. Dies soll durch einige Regelverschärfungen erschwert werden. Doch das Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.
Migration

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Noch in der vergangenen Woche konnten zwei zentrale Gesetze in der Migrationspolitik nicht vom Bundestag beschlossen werden - die Ampel war sich wieder mal nicht einig. Nun gibt es doch noch einen Kompromiss.
Migration

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Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen. Es ist diplomatisches Geschick gefragt.
Migration

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Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.
Fragen und Antworten

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„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, erklärte Kanzler Scholz im „Spiegel”. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?
Migration

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Innenministerin Faeser will ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen” einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte „eine Brutalisierung der Abschiebungen”.
Migration

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Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Doch in der Praxis scheitern Abschiebungen häufig.
Ministerpräsidentenkonferenz

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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.
Konflikte

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Dramatische Menschenrechtslage im Iran: Auch Nordrhein-Westfalen setzt Abschiebungen in den Iran aus und ist damit nicht das einzige Bundesland.
Migration

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Niedersachsen will keine Iraner mehr abschieben. Wenn es nach Bundesinnenministerin Faeser geht, sollen andere Länder diesem Beispiel folgen. Doch diese fordern mehr Informationen aus Berlin.