Der Ton gegenüber Politikern und Politikerinnen wird rauer. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger. Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Der Ton gegenüber Politikern und Politikerinnen wird rauer. Immer wieder kommt es auch zu Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger. Das zeigen nun auch vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Bundestag
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.
Bundestag
Die AfD plädiert ganz offiziell für engere Beziehungen zu Moskau. Wie weit reichen informelle Kontakte? Kritiker sehen die Rechts-Außen-Partei als Sicherheitsrisiko.
Lobbyismus
Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten. Die Opposition zweifelt indes an deren Wirksamkeit.
Grünen-Abgeordnete Karoline Otte
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte ist von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Kommunen beim Wiederaufbau helfen können. Ihre Gesprächspartner haben indes einen weiteren Punkt angesprochen.
Bundestag
Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen. Manche Parlamentarier melden hohe Beträge - allerdings sind die Zahlen nicht ganz leicht zu vergleichen.
Bundestag
268,41 Euro: Um diesen Betrag steigt der Lohn für die in den Bundestag gewählten Politikerinnen und Politiker. Das ist eine geringere Veränderungsrate als bei der Erhöhung im vergangenen Sommer.
Reformvorschlag
Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen - und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.
Bundestag
Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament.