Alle Artikel zum Thema: Volksverhetzung

Weil er Muslime bei Facebook als „Abschaum“ bezeichnet hatte, musste sich ein 31-Jähriger vor dem Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld verantworten. Der aber sah kein Fehlverhalten, unterbrach die Urteilsverkündung und sah sich in seiner Menschenwürde verletzt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen über sich selbst für Aufsehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Haftbefehl, Flucht, Festnahme: Nach tagelanger Suche nach dem AfD-Mann Halemba wird der junge Mann festgenommen. In U-Haft kommt er aber nicht. Nun ist der Politiker im bayerischen Landtag aufgetaucht.

Terror gegen Israel - und Sympathie dafür bei Migranten in Deutschland. Verstörende Bilder von Demonstrationen lassen den Ruf nach Konsequenzen immer lauter werden.

Im Verfahren wegen Volksverhetzung hat das Oberlandesgericht Braunschweig das Urteil des Amtsgerichts Clausthal-Zellerfeld bestätigt: Ein Angeklagter, der 2020 einen „Judenstern“ mit „Nicht Geimpft“-Audruck gepostet hatte, war frei gesprochen worden.

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Material beschlagnahmt. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung.

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus - die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich. Doch was wären die Alternativen? Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Ein erfahrener Grüner sieht jedoch ein großes Problem.

Antisemitismusvorwürfe gegen den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wurden zuletzt immer lauter. Nach einem Konzert in Berlin ermittelt nun die Polizei. Im Fokus steht seine Bühnenbekleidung.

Er verglich die Impfpolitik Israels mit dem Holocaust und stand wegen Volksverhetzung vor Gericht. Sucharit Bhakdi wurde freigesprochen. Zentralratspräsident Schuster nennt das Urteil „skandalös”.

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen, vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen aufgestachelt haben.

Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss dessen Immunität aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg müssen sich vor der Justiz verantworten. Grund: Volksverhetzung in einer Chatgruppe - Bild- und Videodateien unter anderem mit rechtsradikalem Inhalt festgestellt.

Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Nun musst die 94-jährige Ursula Haverbeck hinter Gitter.