In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden. Welche Änderungen der Regeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter geplant sind.
Volkswagen verweigert einem AfD-nahen Verein den Zutritt zu einem Werk. Das Landesarbeitsgericht Hannover entscheidet nun über die Berufung der „alternativen Gewerkschaft“.
Begleitet von Protesten reist AfD-Politiker Höcke durch NRW. Das stärkt den rechten Flügel der nordrhein-westfälischen AfD - und das kurz vor einem womöglich richtungsweisenden Landesparteitag.
Ein Bundestagsabgeordneter führt die neue AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen. Die Gründung erfolgt kurz nach der Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz – und unter Protesten vor Ort.
Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will auch einen Landesverband in Niedersachsen gründen. In der Spitze demonstrieren laut Polizei rund 300 Menschen vor Ort dagegen.
Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.
Die AfD Niedersachsen ist an vielen Krisenherden gefragt, dazu gehört auch der Kreisverband Goslar. Kommenden Montag befasst sich der Bundesvorstand mit dem zähen Streit.
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei klagt – für das Innenministerium kommt das nicht überraschend.
Die „Omas gegen Rechts“ apellieren angesichts der näher rückenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an die „demokratischen Partien“ und fordern eine „rote Linie“ zur AfD.
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung (...).
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.
Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
In einem Brandbrief an die Parteispitze greifen einige AfD-Mitglieder den Landesvorstand in Niedersachsen frontal an. Der weist die Anschuldigungen weit von sich und droht mit Gegenmaßnahmen.
In der AfD in Niedersachsen kehrt keine Ruhe ein. Mittendrin im jüngsten Streit, bei dem es um Vorwürfe gegen den Landeschef geht, ist Kreisvorsitzender Müller aus Seesen.
Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.
Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.
Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).
Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel?
Topmanager Christian Kullmann sieht die Annäherung des Mittelstands an die AfD kritisch. Er fordert eine klare Kante gegen die Partei und äußert Sorgen.
Schlagzeilen über ein Autohaus-Treffen, einen Besuch im Thüringer Landtag und gleichzeitig Distanzierung. Wie steht die AfD zu Martin Sellner, der Leitfigur der identitären Bewegung?
Mit einem flammenden Plädoyer für Freiheit und Menschenrechte nimmt der Publizist die Abgeordneten in Niedersachsens Landtag in die Pflicht. Über die AfD findet er klare Worte.
Die AfD treibt den Neuaufbau ihrer Jugendorganisation voran: In Niedersachsen soll bald ein Landesverband der Generation Deutschland entstehen. Die Partei setzt auf deutlich mehr Kontrolle als früher.
Thüringer AfD-Politiker treffen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Österreicher in Brandenburg für Aufsehen gesorgt.
Seit dem AfD-Einzug in den Rat führt Dirk Straten die Fraktion. Viele Fragezeichen stehen hinter dem Personal für 2026 – auch weil zuletzt intern fleißig gezankt wurde.
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?
Im Frühjahr werden neue Betriebsräte gewählt. In Niedersachsen grenzt sich der Gewerkschaftsbund vom Zentrum ab – der AfD-nahe Verein, die Partei und Arbeitgeber reagieren.
Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bisher nicht in großem Umfang verankert. Mit Spannung werden anstehende Wahlen erwartet.
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.
Linke-Landeschef Thorben Peters erklärt, warum er für ein Verbotsverfahren ist, welche Gründe er für das Erstarken der AfD sieht – und was seine Partei dem entgegensetzen will.
2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?
Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Eine politische Haltung lässt sich nicht einfach in Verwaltungshandeln umsetzen. Womöglich führen andere Wege zum Ziel. Zu kapitulieren ist der falsche. Kommentar von Holger Schlegel
500 Unterschriften gegen AfD-Veranstaltungen im Bündheimer Schloss: Die „Omas gegen Rechts“ machen Druck. Doch wie der Rat damit umgehen wird, ist noch völlig offen.
Mit einer Schweigeminute hat der Kreistag in Goslar an Christoph Cless (66) erinnert. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion war am Montagfrüh gestorben.
Raoul Roßmann nimmt im AfD-Streit den Konkurrenten dm in Schutz. Der Verband der Familienunternehmer hatte sich zuvor nach harscher Kritik von der AfD distanziert.
Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.
Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD. Bei CDU und SPD stößt das auf ein positives Echo.
Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.
Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.
Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der (...).
Mit Videos und Kampfsport-Angeboten erreichen rechte Gruppen zunehmend junge Menschen. Auffällig: Der niedersächsische Verfassungsschutz registriert ein Comeback von Bomberjacken und Springerstiefeln.
Die AfD-Kreistagsfraktion Goslar ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig gegen Ex-Landrat Brych gescheitert. Bei dem Streit geht es ums Gendern.
Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD - und verprellt damit auch eigene Mitglieder. Zwei von ihnen ziehen nun Konsequenzen.
Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.
Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.
Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht einige kritische Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten über die AfD als rechtswidrig an. Wie die Beteiligten reagieren.
Hat der Ex-AfD-Kreisvorsitzende Main Müller aus Seesen bei einer Abrechnung geschummelt? Es geht um ein 553 Euro teures Essen bei einem Italiener mit Maximilian Krah.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Bad Harzburg sucht neue Wege, um gegen AfD-Treffen im Schloss vorzugehen. Was kam bei der jüngsten Versammlung heraus?
„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, sagte Friedrich Merz. Tatsächlich fühlen sich viele Frauen unsicher. Doch unter AfD-Wählern ist die Angst noch größer, wie eine Umfrage zeigt.
In einem Interview stellte sich der frühere Oldenburger Polizeipräsident vor zwei Jahren klar gegen die AfD. Die Partei hält das für rechtswidrig. Jetzt kommt die Klage vor Gericht.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.
Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Nach der AfD-Krawallversammlung in Seesen, bei der der damalige Kreisvorsitzende Main Müller kritisiert wurde, hat sich die AfD öffentlich in mehreren Anzeigen entschuldigt und ihn als „Ehrenmann“ bezeichnet. Hat Müller die Anzeigen selbst beauftragt?
Der Spaziergang zu einem Hausprojekt in Göttingen endete mit einem Polizeieinsatz. Zwei AfD-Mitglieder wurden leicht verletzt. Die Ermittler haben Tatverdächtige und suchen Zeugen.
Wie geht es mit dem AfD-Kreisverband in Goslar nach dem Streit beim „Bürgerdialog“ in Seesen weiter? Am 1. November soll es Neuwahlen geben. Doch der Zwist könnte Auswirkungen bis nach Hannover haben.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.
Nach dem heftigen innerparteilichen Streit der AfD während eines „Bürgerdialogs“ des AfD-Kreisverbands in Seesen hat sich der Landesvorstand der Partei zu Wort gemeldet. Er will die Vorgänge aufarbeiten.
„Halt du die Fresse“: Bei einem AfD-Bürgerdialog im Landkreis Goslar geraten Funktionäre auf offener Bühne aneinander. Der Landesverband prüft nun mögliche Konsequenzen.
Die AfD-Veranstaltung am Freitagabend soll ein Bürgerdialog mit offener Fragerunde werden. Sie endet in einem offenen Streit mit Drohungen und Beschuldigungen. Draußen wird friedlich gegen die Veranstaltung demonstriert. Was ist in Seesen los?
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
Während Seesen Gastgeber der Jüdischen Kulturtage ist, lädt der AfD-Kreisverband Goslar zu einem Bürgerdialog ins Jacobson-Haus. Stefan Bungert, Vorstandsvorsitzender der Jacobson-Stiftung, kritisiert, dass das immer noch möglich ist.
Erst die Ankündigung der AfD, erneut das Jacobson-Haus für ihren Bürgerdialog zu nutzen, dann die Reaktion: Das Bündnis Seesen gegen Rechtsextremismus ruft für den 26. September, dem Tag der AfD-Veranstaltung, zur friedlichen Gegendemo auf.
Der AfD-Kreisverband Goslar lädt am 26. September zu einem Bürgerdialog ins Seesener Jacobson-Haus ein. Zu Gast ist der umstrittene Bundestagsabgeordnete Maximilan Krah.
Zum dritten Mal findet im Bündheimer Schloss am Samstag, 27. September, ein „Harzburger Treffen“ statt. Zu der öffentlichen Veranstaltung haben der AfD-Stadtverband Bad Harzburg und der Kreisverband Harz vier EU-Abgeordnete eingeladen.
AfD-Machtkämpfe mit Harzer Beteiligung: Es brennt an vielen Stellen