Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht einige kritische Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten über die AfD als rechtswidrig an. Wie die Beteiligten reagieren.
Hat der Ex-AfD-Kreisvorsitzende Main Müller aus Seesen bei einer Abrechnung geschummelt? Es geht um ein 553 Euro teures Essen bei einem Italiener mit Maximilian Krah.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Bad Harzburg sucht neue Wege, um gegen AfD-Treffen im Schloss vorzugehen. Was kam bei der jüngsten Versammlung heraus?
„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, sagte Friedrich Merz. Tatsächlich fühlen sich viele Frauen unsicher. Doch unter AfD-Wählern ist die Angst noch größer, wie eine Umfrage zeigt.
In einem Interview stellte sich der frühere Oldenburger Polizeipräsident vor zwei Jahren klar gegen die AfD. Die Partei hält das für rechtswidrig. Jetzt kommt die Klage vor Gericht.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.
Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Nach der AfD-Krawallversammlung in Seesen, bei der der damalige Kreisvorsitzende Main Müller kritisiert wurde, hat sich die AfD öffentlich in mehreren Anzeigen entschuldigt und ihn als „Ehrenmann“ bezeichnet. Hat Müller die Anzeigen selbst beauftragt?
Der Spaziergang zu einem Hausprojekt in Göttingen endete mit einem Polizeieinsatz. Zwei AfD-Mitglieder wurden leicht verletzt. Die Ermittler haben Tatverdächtige und suchen Zeugen.
Wie geht es mit dem AfD-Kreisverband in Goslar nach dem Streit beim „Bürgerdialog“ in Seesen weiter? Am 1. November soll es Neuwahlen geben. Doch der Zwist könnte Auswirkungen bis nach Hannover haben.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.
Nach dem heftigen innerparteilichen Streit der AfD während eines „Bürgerdialogs“ des AfD-Kreisverbands in Seesen hat sich der Landesvorstand der Partei zu Wort gemeldet. Er will die Vorgänge aufarbeiten.
„Halt du die Fresse“: Bei einem AfD-Bürgerdialog im Landkreis Goslar geraten Funktionäre auf offener Bühne aneinander. Der Landesverband prüft nun mögliche Konsequenzen.
Die AfD-Veranstaltung am Freitagabend soll ein Bürgerdialog mit offener Fragerunde werden. Sie endet in einem offenen Streit mit Drohungen und Beschuldigungen. Draußen wird friedlich gegen die Veranstaltung demonstriert. Was ist in Seesen los?
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
Während Seesen Gastgeber der Jüdischen Kulturtage ist, lädt der AfD-Kreisverband Goslar zu einem Bürgerdialog ins Jacobson-Haus. Stefan Bungert, Vorstandsvorsitzender der Jacobson-Stiftung, kritisiert, dass das immer noch möglich ist.
Erst die Ankündigung der AfD, erneut das Jacobson-Haus für ihren Bürgerdialog zu nutzen, dann die Reaktion: Das Bündnis Seesen gegen Rechtsextremismus ruft für den 26. September, dem Tag der AfD-Veranstaltung, zur friedlichen Gegendemo auf.
Der AfD-Kreisverband Goslar lädt am 26. September zu einem Bürgerdialog ins Seesener Jacobson-Haus ein. Zu Gast ist der umstrittene Bundestagsabgeordnete Maximilan Krah.
Zum dritten Mal findet im Bündheimer Schloss am Samstag, 27. September, ein „Harzburger Treffen“ statt. Zu der öffentlichen Veranstaltung haben der AfD-Stadtverband Bad Harzburg und der Kreisverband Harz vier EU-Abgeordnete eingeladen.
Alf Hesse will es noch einmal wissen: Der Bürgermeister von Liebenburg tritt 2026 erneut an. Doch bleibt er der einzige Kandidat? Erste Stimmen aus CDU und AfD deuten auf Bewegung im politischen Feld hin.
Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst.
Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland kursieren Gerüchte. Ein AfD-Post sorgt für Debatten, die Polizei widerspricht, und Unterstützer sammeln Spenden.
Der Goslarer Ratsherr fällt mit harschen Online-Forderungen auf und teilt AfD-Beiträge. CDU-Fraktionschef Norbert Schecke distanziert sich von seinem Parteikollegen – nicht zum ersten Mal.
Strafantrag zurückgezogen, Verfahren beendet: Das Verwenden eines Video-Schnipsels bleibt für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ohne juristische Konsequenzen. Doch er erhebt schwere Vorwürfe.
Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.
Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.
Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wird ein Urteil im Streit zwischen VW und dem AfD-nahen Zentrum erwartet. Nach Ansicht der IG Metall schwächt die Organisation den Zusammenhalt der Belegschaften.
Die AfD in Niedersachsen will raus aus der Opposition. Fraktionschef Wichmann bekräftigt den Anspruch seiner Partei, künftig mitzuregieren. Über die Koalitionsfrage macht er sich keine Sorgen.
Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.
Die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt bergen nach dem Verzicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf eine erneute Kandidatur eine besondere Brisanz. Der designierte CDU-Spitzenkandidat muss sich gegen eine AfD im Aufwind behaupten.
Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Bundestagsabgeordnete Christina aus dem Harzkreis sieht in Halal-Wurst in einer Bad Harzburger Kita ein Beispiel für „schleichende Islamisierung“ und nutzt das Thema für ihre politischen Zwecke.
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst. Im Herbst soll eine neue Organisation gegründet werden. Deren mögliches Logo löst schon jetzt eine Debatte aus.
Gloria Fürstin von Thurn und Taxis lädt Alice Weidel zu den Schlossfestspielen ein – zum Unmut von Vicky Leandros und Hunderten Demonstranten. Das hat Folgen.
Die Halal-Wurst in einer Kita in Bad Harzburg war ein großes Thema für die AfD am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im Bündheimer Schloss. Dennis Möhring, AfD-Vorsitzender aus dem Harzkreis, macht daraus einen Skandal, ohne die Fakten zu kennen.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.
Soll das Schloss im Bad Harzburger Ortsteil Bündheim auch weiterhin der AfD zur Verfügung gestellt werden? Gegner der Partei finden Nein. Zur Begründung ziehen sie den Lebenslauf des Nationalsozialisten Dietrich Klagges heran.
Mit einer Kundgebung haben rund 110 Menschen vor dem Bündheimer Schloss gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum demonstriert. Die als rechtsextrem geltende Politikerin hielt vor Parteifreunden eine Rede.
Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen hat vor einigen Tagen Main Müller besucht, den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Goslar. Die Partei in Niedersachsen ist irritiert, allen voran der Landesvorsitzende Ansgar Schledde.
Toleranz ist das Fundament unseres Miteinanders – doch wo endet sie? Zwischen Bratwurstfest und brauner Rhetorik zeigt sich: Die Grenze zwischen Duldsamkeit und demokratischer Selbstverteidigung verläuft oft mitten durch unsere Gesellschaft.
Der Mainzer Innenminister Ebling kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei einem Parteikollegen findet das wenig Gefallen.
Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.
Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst aus – und Niedersachsen erwägt, nachzuziehen. Schon im Einstellungsverfahren könnten neue Maßnahmen greifen.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.
Die AfD veranstaltet am 12. Juli ihr nächstes „Harzburger Treffen“ im Saal des Bündheimer Schlosses. Gastgeber ist diesmal die Stadtratsfraktion. Eingeladen ist die Öffentlichkeit ab 18 Uhr. Bereits davor soll eine Gegenkundgebung beginnen.
Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.
Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.
In Bad Harzburg treten wieder Politiker vom rechtsextremen Rand der AfD auf: Eingeladen sind Dr. Christina Baum und Armin-Paul Hampel. Der Kreisverband distanziert sich von dem Termin im Juli, zu dem die AfD-Stadtratsfraktion der Kurstadt einlädt.
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.
Nach einer Tat an der NS-Gedenkstätte Ahlem bekommt die Polizei ein Anwaltsschreiben von der AfD. Innenministerin Behrens wirft der Partei einen Einschüchterungsversuch vor. Die AfD dementiert.
Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, in Halberstadt demonstrieren Anhänger der Partei montags mit bekannten Rechtsextremisten. Nach Einschätzung von Experten wächst der Einfluss rechter Kräfte im Land.
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.
AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.
Autor und Gewerkschafter Stefan Dietl stattete Goslar einen Besuch ab und stellte sein neues Buch „Antisemitismus und die AfD“ vor. Durch die kürzliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei hatte die Lesung besondere Brisanz.
Der Verfassungsschutz nennt die AfD vorerst nicht mehr gesichert rechtsextremistisch. Niedersachsens AfD-Chef Schledde hält das für einen bedeutenden Schritt.
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch (...).
Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.
Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab.
Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.
Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein. Die Migration als Mutter aller Probleme zu bezeichnen, sei „dummes Zeug“.
Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten Maßnahmen.
Hat der Ex-Kreischef aus Seesen bei einer Abrechnung geschummelt?