Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.
Die CDU fährt nicht gut mit dem Begriff der Brandmauer, findet der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus der Region Hannover. Er hat einen anderen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Die künftig drittstärkste Kraft im Rat hat sich konstituiert. Dirk Straten und Axel Bender führen die Fraktion und bieten den anderen Parteien Zusammenarbeit an.
Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an.
Zum ersten Mal hätte die AfD ein kommunales Spitzenamt in Niedersachsen erringen können. Aber sowohl in Salzgitter als auch in Munster und Bockenem geht sie leer aus.
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.
Der Grünen-Abgeordnete Wagener provoziert im Bundestag mit einem Animationsfilm-Vergleich. Welche politische Kontroverse steckt hinter dem Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag?
Mit Rückenwind aus den Wahlen in Ostdeutschland stellt die AfD ihre Landesliste zur Wahl in Niedersachsen in einem Jahr auf. Landeschef Schledde gibt eine Prozentmarke als Ziel aus.
Betriebshof, Uni-Campus, Container für die Goetheschule: Goslars Politik hat am Mittwoch einiges vor der Brust. AfD und Grüne wollen eine Entscheidung schieben.
Vor der Kommunalwahl machte die Kündigung einer Hospizmitarbeiterin wegen ihrer AfD-Kandidatur Schlagzeilen. Jetzt betrifft es eine Erzieherin aus Salzgitter. Sie zieht vors Arbeitsgericht.
Im Kampf um die Schweriner Staatskanzlei setzte Leif-Erik Holm für die AfD auf bürgerliches und lockeres Auftreten. Einen Vergleich muss er sich immer wieder gefallen lassen.
Der aus Wien zugezogene Marko Jelusic bezeichnet sich als „kommissarischer Vorsitzender“ des AfD-Kreisverbandes Goslar. Ob dies rechtmäßig ist, bezweifeln Juristen.
Salzgitter gilt als Hochburg der AfD in Niedersachsen. Eine AfD-Politikerin kam sogar in die Stichwahl gegen den amtierenden Bürgermeister. Gegen den Rechtsruck gehen Hunderte auf die Straße.
Ein Aufkleber als Aufreger: AfD-Fraktionschef Dirk Straten fühlt sich vom Schild provoziert. Sebastian Wirth (Die Partei) verweist auf Gerichtsurteile. Was folgt?
Göttingerode bleibt rot, die CDU punktet bei der Briefwahl, die AfD holt ihr bestes Ergebnis in Harlingerode: Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke Bad Harzburgs.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hat vielerorts mehr Mandate errungen, als sie Kandidaten aufgestellt hatte. Was das für die kommunalen Vertretungen bedeutet.
Die SPD verliert an Zustimmung, die AfD verdreifacht fast ihren Stimmanteil. GZ-Redakteur Andreas Gereke ordnet den Ausgang der Liebenburger Gemeinderatswahl ein.
In Schladen-Werla wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Wie sich dieser zusammensetzt, wer Gewinner und Verlierer sind und wieso zwei Sitze frei bleiben. Was wir wissen.
2368 Stimmen verbucht Ingo Henze allein für sich. Aber was kommt nach dem Bürgermeister bei der SPD? GZ-Redakteur Frank Heine schaut auch auf andere Parteien.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind abgesehen von den Stichwahlen gelaufen. Geht es nach der AfD, müssen vier Wahlen aber bald wiederholt werden, weil ihre Kandidaten nicht antreten durften.
Die niedersächsische FDP verliert bei der Kommunalwahl deutlich. Landeschef Gero Hocker will die Partei nun mit einem Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück in den Landtag führen.
Niedersachsens CDU bleibt bei der Kommunalwahl stärkste Kraft, verliert aber Stimmen. Landeschef Lechner sieht die Gründe vor allem in der Bundespolitik – und verlangt spürbare Entlastungen.
Nach der Kommunalwahl herrscht weiterhin Hochspannung, denn bei der Landratswahl und vier Bürgermeisterwahlen im Landkreis geht es in zwei Wochen in die zweite Runde.
In Salzgitter erreicht die AfD-Kandidatin die Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt. In anderen Städten scheitert die Partei knapp. Warum ausgerechnet Salzgitter?
In ganz Deutschland fordern Tausende auf bunten Protestzügen ein klares Zeichen gegen rechts. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbotsverfahren lauter.
Die AfD sieht sich nach dem Ausschluss von vier ihrer Kandidaten für die Kommunalwahlen als Opfer. Die meisten AfD-Politiker wurden aber zugelassen. Das sind die Hintergründe zu dem Verfahren.
Stimmen zählen, Zahlen notieren, Ergebnisse vergleichen: Im Internet werden Menschen aufgefordert, die Kommunalwahl zu beobachten. Warum solche Aufrufe problematisch sein können.
Comedian Tahsim Durgun setzt Satire gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein. Doch angesichts des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt fällt selbst ihm kein Witz mehr ein.
Wie geht die CDU nach der Sachsen-Anhalt-Wahl mit der AfD um? NRW-Ministerpräsident Wüst legt im Wahlkampf in Niedersachsen zur Frage nach einem möglichen Parteiverbotsverfahren nach.
Noch ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. Nach dem AfD-Wahlerfolg beraten die Innenminister aber schon über mögliche Konsequenzen für den Umgang mit wichtigen Informationen.
Prominente Unterstützung im Kommunalwahlkampf: Die Langelsheimer SPD begrüßte Ministerpräsident Olaf Lies zur Diskussionsrunde in Lutter. Darum ging es.
Vom Bundestag aufs Land in Niedersachsen: Alice Weidel wirbt in Bleckede für die Kommunalwahl am Sonntag. Der Saal ist voll, die Gegner demonstrieren gegen die Politik der AfD.
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Landeschef Schledde hat seine Immunität verloren, ihm droht eine Anklage. Daran könnte der Seesener AfD-Mann Main Müller Anteil haben.
Vier Kandidaten der AfD dürfen bei den Kommunalwahlen am Sonntag nicht antreten. Die Partei ist empört – Innenministerin Behrens sieht darin hingegen einen Schutz der Demokratie.
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen hebt der Landtag die Immunität eines Abgeordneten auf. AfD-Landeschef Schledde spricht von einem Manöver gegen seine Partei.
Die Bad Harzburger AfD setzt im Kommunalwahlprogramm auf Sicherheit, Sparsamkeit und Digitalisierung – und fordert zugleich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Der Goslarer Wahlkampf? Die eigenen Erwartungen? Und das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt? Die GZ hat drei Fragen an die Ratswahlkämpfer gestellt. Hier sind die Antworten.
Der Landtag in Hannover beschäftigt sich mit der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten, damit Anklage erhoben werden kann. Es könnte um AfD-Chef Schledde gehen.
Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg nach der Macht, die regierende CDU ist dort in der Wählergunst abgestürzt. Was die Altkanzlerin dazu sagt.
Der Wahlsieg der AfD beschäftigt nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen gegen die Partei auf die Straße, darunter Tausende in Berlin.
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beginnen in der CDU die Personaldebatten. Harzkreis-Landrat Thomas Balcerowski findet: „So geht es nicht weiter.“
Der deutliche Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt bei der Partei in Niedersachsen für Zuversicht. Bei der Kommunalwahl am Sonntag erwartet sie vielerorts Ergebnisse von mehr als 20 Prozent.
Für die AfD ist das haushohe Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein strategischer Meilenstein. Parteichefin Weidel spricht von einem Traumergebnis und nimmt schon das Kanzleramt ins Visier.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wurde während des Wahlkampfes vielerorts von seinen Anhängern gefeiert, machte Selfies und gab Autogramme. Wie geht es nach der Landtagswahl für ihn weiter?
Was droht Sachsen-Anhalt, wenn die AfD regiert? Siemens Energy warnt vor sinkender Attraktivität für Fachkräfte und Investoren. Und steht damit nicht allein.
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die niedersächsische CDU im Kommunalwahlkampf. In Langenhagen spricht er über die VW-Krise, hybride Angriffe – und richtet klare Worte an Russland und die AfD.
Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ein Rekordergebnis erzielen. Das will die Partei in der Region Hannover feiern - doch dort formiert sich schon Protest.
Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat die höchste Instanz entschieden.
Mit Hilfe der Linken regieren oder die AfD machen lassen: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU vor diesen beiden Optionen stehen. Die Diskussion über den richtigen Weg geht jetzt schon los.
Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.
Die AfD und das rechte Netzwerk Ein Prozent rufen gezielt zur Beobachtung der Wahllokale auf, und speziell der Stimmenauszählung. Auch andere Initiativen schicken Beobachter.
Wer könnte wichtige Ämter übernehmen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt allein regieren sollte? Ein Blick auf die wichtigsten Personen und ihre möglichen Rollen.
Eine Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl trifft sich der AfD-Nachwuchs in Magdeburg und zeigt sich selbstbewusst. Stargast Ulrich Siegmund wird gefeiert. Eine Euro-Debatte läuft anders als geplant.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert - und ist gescheitert. Aber Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt unter Druck.
Wichtige Wahlen stehen vor der Tür, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD künftig allein regieren. Die Partei ist auch bei der Computerspiel-Messe Gamescom Thema: Dort will man nichts mit ihr zu tun haben.
Mehr als 87.500 Menschen allein in Magdeburg und Halle setzen auf Briefwahl – und die Zahl steigt weiter. Den Verdacht, es könne Unregelmäßigkeiten geben, weist ein Stadtsprecher zurück.
Seit Jahrzehnten können die Bürger hierzulande auch per Brief abstimmen. Die AfD fordert nun, die Briefwahl abzuschaffen, und äußert Zweifel an deren Sicherheit. Was man dazu wissen muss.
Der AfD-Politiker Moriße darf vorerst nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg sah keine Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.
Einer Hospizmitarbeiterin wurde nach 15 Jahren gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert. Die Diakonie kann die Entscheidung verstehen und verweist auf die christlichen Werte.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor.
Der Schiffbau boomt, doch Fachkräfte fehlen: Warum der Verband für Schiffbau und Meerestechnik vor einer AfD-Regierung warnt und welche Folgen das für Werften in Ostdeutschland haben könnte.
Wie blicken europäische Nachbarn auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Was würde es aus ihrer Sicht bedeuten, wenn die AfD tatsächlich die Wahl gewinnen würde?
Die Bewerber in Niedersachsens Städten und Landkreisen können auf ihre Verfassungstreue überprüft werden – betroffen sind vor allem AfD-Politiker. Die CDU hält dieses Vorgehen für problematisch.
Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert dürfen vorerst nicht bei der Landratswahl antreten. Die Verwaltungsgerichte sehen keine Fehler bei der Entscheidung der Wahlausschüsse.
Der AfD-Politiker Martin Sichert darf vorerst nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Das Verwaltungsgericht sieht keinen offensichtlichen Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erringen. Was wird aus der Brandmauer? In einem Buch suchen Prominente wie Sigmar Gabriel, Reiner Haseloff oder Margot Käßmann nach Antworten.
Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.
AfD-Mitglieder können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?
Zum ersten Mal schickt die AfD in Bad Harzburg einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen: Der 56-jährige Ulf Schnellinger will Ralf Abrahms beerben.
Dafür, dass AfD-Bürgermeisterkandidat Ulf Schnellinger ein waschechter Bad Harzburger ist, hätte man durchaus konkrete Ziele von ihm für die Stadt erwarten dürfen, kommentiert GZ-Redakteur Christoph Exner.
Mehrere Bewerber dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht bei der Kommunalwahl antreten. Zwei Staatsrechtler bewerten das Vorgehen grundlegend unterschiedlich.
Bis Mittwochabend mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere AfD-Politiker dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten.
Mehrere Wahlausschüsse entscheiden, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz lässt den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Welche Gründe für den einstimmigen Beschluss genannt werden.
Diese Männer und Frauen sitzen für die AfD im Goslarer Rat