Europawahl: Ein Stimmungstest auch für die Ampel in Berlin
Am Sonntag ist Europawahl. In Deutschland dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige mitwählen. Foto: dpa/Pleul
Bei der Europawahl am 9. Juni geht es um 96 Abgeordnete, die künftig als deutsche Mandatsträger im EU-Parlament sitzen. Ob Ursula von der Leyen Präsidentin der Kommission bleibt, darüber entscheiden andere.
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Harz. Endspurt zur Europawahl: Am kommenden Sonntag entscheiden die Wähler in Deutschland, wer ins Parlament in Straßburg und Brüssel einzieht. Mit rund 84 Millionen Einwohnern ist Deutschland vor Frankreich (68 Millionen) und Italien (59 Millionen) der mit Abstand bevölkerungsreichste Staat innerhalb der EU – und stellt mit 96 Abgeordneten die Maximalzahl an Mandaten.
720 Abgeordnete aus 27 Staaten
Gewählt werden insgesamt 720 Abgeordnete aus den 27 EU-Ländern. Das sind weniger als 2019, denn damals waren kurzzeitig noch Parlamentarier aus Großbritannien mit an Bord. Dann folgte der „Brexit“.
Im direkten Bevölkerungsvergleich mit kleinen EU-Staaten ergibt sich für die großen ein Ungleichgewicht: Auf jedes deutsche Mandat kommen fast 900.000 Einwohner, im kleinsten EU-Staat Malta mit insgesamt nur einer halben Million Einwohnern sind es 100.000. Wäre die Gewichtung für alle gleich, hätten Malta, Luxemburg oder Zypern nur ein einziges Mandat.
34 Parteien und Gruppierungen stehen zur Wahl
Zur Wahl stehen am Sonntag in Deutschland insgesamt 35 Parteien und Gruppierungen, auf dem Wahlzettel für Niedersachsen sind es 34. In den jüngsten Umfragen rangiert die CDU/CSU mit rund 30 Prozent weit vorne, SPD, Grüne und AfD liegen dahinter zwischen 13 und 16 Prozent. Somit wird die Europawahl auch ein Stimmungstest für die Ampel-Regierung in Berlin.
Die insgesamt rund 65 Millionen deutschen Wählerinnen und Wähler entscheiden über die 96 Mandatsträger, sie bestimmen aber nicht, wer künftig die höchste politische EU-Position hat – also den Vorsitz der europäischen Kommission. Das ist seit 2019 die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Sie stand vor fünf Jahren nicht mal zur Wahl, denn Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) war damals der CSU-Politiker Manfred Weber. Da sich die Staatschefs der EU aber nicht auf Weber einigen konnten, brachte der französische Präsident Emmanuel Macron die damalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen ins Spiel. Auch die Mehrheit im EU-Parlament stimmte der Nominierung von der Leyens schließlich zu.
Von der Leyen will wieder Chefin der Kommission werden
Als Präsidentin der Kommission will von der Leyen wieder antreten. Ihre Chancen stehen gut, denn den Zugriff auf den Spitzenposten hat die stärkste Fraktion, und in zahlreichen Ländern liegen die konservativen Parteien der EVP in den Umfragen vorn. Eine erste Entscheidung, wer künftig die Kommission lenkt, sondieren die Staats- und Regierungschefs am 17. Juni. Ende Juni sollen sie sich dann beim EU-Gipfel auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festlegen.
Von der Leyen braucht zunächst eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs, die wiederum mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Danach muss dann auch das EU-Parlament mehrheitlich dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zustimmen.
Tauziehen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten
Im politischen Tausziehen muss sich von der Leyen mit Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament verständigen. Sie braucht aber vielleicht auch Stimmen aus dem Lager der ultrakonservativen und Rechtspopulisten, orakelt etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Möglicherweise könnte es um einen Deal gehen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
