Sitzungsgeld im Kreistag Goslar: Kleine Debatte um fünf Euro mehr
Die Kreistagsabgeordneten haben sich das Sitzungsgeld erhöht, um fünf Euro auf 40 Euro. Das Foto zeigt das Gremium während einer Sitzung aus den vergangenen Jahren. Archivfoto: Strache
Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung nicht nur den Haushalt 2022 beschlossen, sondern darüber hinaus eine Reihe weiterer Punkte. Eine Diskussion gab es etwa in der Frage der Aufwandsentschädigungen. Sie wird – in sehr überschaubarem Umfang – erhöht.
Goslar. Dagegen hatte Heike Wodicka von der Bürgerliste/WGL Einwände. Sie sagte: „Warum stellt man so einen Antrag zu Beginn der Legislatur.“ Schließlich habe es nicht mehr Aufwand gegeben. Viele Menschen erlebten „schwere Zeiten“, vor allem Kinder, Lehrer und Beschäftigte in Gesundheitsberufen. Bei ihnen sei das Geld besser aufgehoben.
Dem trat Bernd Rotzek, Fraktionssprecher der CDU entgegen: „Wir müssen uns nicht rechtfertigen für ein Sitzungsgeld von 40 Euro.“ Er wolle sich außerdem nicht den Vorwurf gefallen lassen, „dass wir tief in die Tasche des Landkreises greifen“.
Das Sitzungsgeld wurde nach einem Änderungsantrag aus der Gruppe von SPD und Grünen sowie von der CDU im Januar erhöht: von 35 auf 40 Euro. Die Verwaltungsvorlage, die ebenfalls verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Entschädigungen vor: Mit der zunehmenden Digitalisierung erhalten die Kreistagsabgeordneten ihre Sitzungsunterlagen auch digital. Ziel ist dabei, auf Papier zu verzichten. Aktuell kann jeder Abgeordnete wählen. Um einen Anreiz für die digitale Variante zu schaffen, können die Abgeordneten wählen, ob sie für die Wahlperiode von fünf Jahren eine monatliche Pauschale von20 Euro wählen oder sich für einen Einmalbetrag von 600 Euro zuzüglich einer Monatspauschale von10 Euro entscheiden. Der Einmalbetrag soll genutzt werden können, um Laptops oder Tablets zu kaufen, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Dem Papier ist außerdem zu entnehmen, wie hoch die Entschädigungen für weitere Ehrenämter ausfallen. Die stellvertretenden Landräte erhalten beispielsweise 307 Euro monatlich, die Kreistagsvorsitzende 180 Euro monatlich und ein Fraktionsvorsitzender 256 Euro monatlich plus fünf Euro pro Fraktionsmitglied. Weitere monatliche Entschädigungen: Kreisbrandmeister 708 Euro, Kreisjägermeister309 Euro, Kreisheimatpfleger141 Euro, Kreisbeauftragter für Naturschutz 121 Euro, Landschaftswart 30 Euro, Leitung Kriseninterventionsteam 200 Euro, Kreisbehindertenbeauftragter 200 Euro.
Ohne Diskussion stimmte der Kreistag einer Vorlage für den Betrieb des Gründungszentrums in Clausthal-Zellerfeld zu, an dem neben der Technischen Universität und der Bergstadt der Landkreis beteiligt ist. Die Verlustübernahme der Gesellschafter wird auf100.000 Euro begrenzt. Außerdem wurde mittlerweile ein Betreiber gefunden, der unter anderem die Vermietung und den Betrieb übernimmt. Die Kreisverwaltung gibt den Namen noch nicht bekannt, aus Gründen des Vergaberechts, wie die Pressestelle erklärt. Voraussichtlich in der kommenden Woche soll dies erfolgen.
Der Kreistag hat außerdem beschlossen, die Technologie- und Innovationsberatung durch die Wirtschaftsförderung Wirego mit einem „Zusatzbeitrag“ von 45.000 Euro jährlich für eine Laufzeit von fünf Jahren zu unterstützen.
Ulrich Heinemann wurde im Amt des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bestätigt. Seine Amtszeit läuft bis Ende Oktober 2026.
Außerdem werden die Diakonischen Dienste jährlich mit einer Summe von rund 49.000 Euro unterstützt. Damit soll die Arbeit in der Begegnungsstätte in der Oberen Schildwache in Goslar unterstützt werden.
Der Kreistag hat darüber hinaus dafür gestimmt, am Projekt „Aktiv am Küchentisch“ teilzunehmen, mit dem Senioren derart gestärkt werden, dass sie im hohen Alter in den eigenen vier Wänden wohnen können. Für das Vorhaben werden Fördermittel beantragt.
