Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet
Polizisten gehen vor einem geplanten Konzert auf dem Roten Platz an Bannern mit der Aufschrift „Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson, Russland“ vorbei. Wie der Kreml mitteilte, werden der russische Präsident Putin und die Führer der vier von Separatisten kontrollierten ukrainischen Regionen, die völkerrechtswidrige Scheinreferenden abgehalten haben, an einer Zeremonie zur Unterzeichnung der Dokumente über die Eingliederung der Regionen in Russland teilnehmen, auf die ein großes Konzert auf dem Roten Platz folgen wird. Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa
Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte der russische Präsident in einer Rede.
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Moskau. „Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.
Beobachter: Bewohner wurden zum Urnengang gezwungen
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Von Torsten Holtz, dpa
