Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen” lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen.
Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren „Ja”. Umgesetzt wurde dieser bisher aber nicht. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.
Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima-Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne.
Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. „Der Politik Ziele setzen!” - ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist.
Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gibt es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheitert dennoch.
Alle wollen was fürs Klima tun. Doch vielen geht es zu langsam. Eine Volksinitiative will Berlin zu schnellerem Handeln antreiben. Dafür gibt es vor dem Brandenburger Tor prominente Unterstützung.
Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.
Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen” plant neuen Volksentscheid