An Problemen mangelt es bei der Deutschen Bahn nicht - die Züge unpünktlich, die Infrastruktur marode, die finanzielle Lage düster. Kann nun ein neues Sanierungsprogramm helfen?
Die Fußball-Europameisterschaft hält nicht nur Millionen von Fans in Atem, sondern hat auch abseits des grünen Rasens ihre Gewinner und Verlierer: Über schottische Fans, die Deutsche Bahn und Verkehrsminister.
In vielen ländlichen Gegenden ist es mit den „Öffentlichen“ schwierig: Busse fahren selten, zu einem Bahnhof ist es weit. Bleibt nur das Auto? Der Verkehrsminister setzt auf mehr Verknüpfung.
Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
Bei E-Autos droht eine Eskalation zwischen der EU und China. Die chinesische Regierung will Strafzölle aus Brüssel nicht einfach auf sich sitzen lassen. Der Verkehrsminister macht sich große Sorgen.
Studie
Mit den bisherigen Maßnahmen ist die Verkehrswende laut einer Studie nicht zu schaffen. Demnach sind mehr Anstrengungen der Regierung nötig. Wenn sie bald damit anfange, könne sie sogar Geld sparen.
Internet & KI
Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Ämter - bei ihrer ersten Digitalministerkonferenz versichern die Länder, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.
Verkehr
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
Energie
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Umwelt
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
Fragen & Antworten
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Verkehr
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Fahrverbote?
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Verkehr
Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den Verkehrsminister und wirft ihm vor, versagt zu haben.
Verkehr
Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital. Darum geht es bei einem Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz begrüßt das.
Verkehr
E-Bikes werden immer populärer. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, fordert Verkehrsminister Wissing den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur.
Verkehr
Auf welchem Stand sind Verkehrsprojekte in Deutschland - und was kosten sie? Das wollen die Grünen von Verkehrsminister Wissing nun genauer wissen.
Verkehr
Die Digitale Automatische Kupplung soll den europäischen Güterverkehr auf der Schiene billiger und effizienter machen. Eine Testphase ist kürzlich zu Ende gegangen. Bund und Bahn fordern nun von Brüssel Tempo bei Finanzierung und Zulassung.
Verkehr
Zu Ostern verbreitet der Verkehrsminister Hoffnung mit Blick auf Weihnachten: Wer dann mit der Bahn unterwegs ist, soll nach seiner Einschätzung zuverlässiger ankommen als heute.
Verkehr
Die ICE-4-Flotte der Bahn ist vollständig, das letzte bestellte Fahrzeug übergeben. Die Bahn bringt immer mehr Fernzüge auf die Schiene - die Unpünktlichkeit bekommt sie damit aber nicht in den Griff.
Internet
Telekommunikationskabel in der See werden immer wieder bei kriegerischen Angriffen, Sabotageakten oder bei Unfällen beschädigt. Digitalminister Wissing setzt das Thema nun auf die Agenda der G7.
Verkehr
Bundesweit leiden Verkehrsunternehmen unter anhaltendem Personalmangel. Besonders Busfahrer sind schwer zu finden. Nun fordert die Grüne Jugend Investitionen - oder den Rücktritt Wissings.
Verkehr
Im Erzgebirge wird am Bahnfahren der Zukunft geforscht. Auf der Teststrecke steht dort künftig ein hochmodernes 5G-Netz zur Verfügung. Geforscht wird etwa zum automatisierten Fahren.
Transport
Spediteure hatten sich zuletzt den Bauernprotesten angeschlossen. Sie fordern, die Erhöhung der Lkw-Maut und die CO2-Steuer zurückzunehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sucht nach einer Lösung.
Luftverkehr
Die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer sorgt für Unmut in der Reisebranche. Die Befürchtung: Veranstalter könnten auf Kosten in Millionenhöhe sitzenbleiben.
Künstliche Intelligenz
Digitalminister Volker Wissing sind gut durchdachte Entscheidungen im Bezug zur EU-weiten Regulierung von KI wichtiger als Schnelligkeit. Fehler könnten sonst fatale Folgen für Europa haben.
Mobilität
Im März beschlossen die EU-Staaten ein Ende der Neuzulassungen von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Volker Wissing möchte eine Lösung erreichen, die eine Zulassung trotzdem noch ermöglicht.
Verkehrspolitik
Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.
Internet
Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz der Künstlichen Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft. Strittig bleibt, wie früh gesetzliche Regeln die Entwicklung von KI einschränken sollen.
Vor Auftakt der Verhandlungen
Während die Weihnachtszeit näherrückt, steht Deutschland möglicherweise vor einem Verkehrskollaps: Verkehrsminister Wissing appelliert, Streiks zu vermeiden. Findet sein Aufruf Gehör?
Internet
Wie kann man bei der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz für Sicherheit sorgen? Um diese Frage dreht sich eine hochrangig besetzte Konferenz in England.
Neue Technologien
Neue Technologien wie KI und autonomes Fahren bieten Chancen wie Risiken. Um die Risiken einzudämmen, wird der Ruf nach staatlicher Regulierung lauter. Der Digitalminister sucht den Schulterschluss mit den USA.
Verkehr
Die Lkw-Maut ist seit Jahren eine verlässliche Einnahmequelle, um unabhängig vom Haushalt Geld für die Modernisierung der Fernstraßen hereinzubekommen. Nun wird die Nutzungsgebühr erheblich umgebaut.
Verkehr
Das Deutschlandticket könnte schon bald wieder auf der Kippe stehen. Länder und Kommunen fordern ein klares Bekenntnis des Bundes zur weiteren Finanzierung. Doch der Verkehrsminister winkt ab.
Verkehrsministerkonferenz
Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Doch es könnte bereits wieder auf der Kippe stehen. Die Länder fordern ein Bekenntnis des Bundes zur weiteren Finanzierung. Doch das kommt nicht.
Mobilität
Die Nachfrage ist groß: Der Topf des neuen Solarstromförderprogramms für E-Autos ist binnen Stunden ausgeschöpft. Wer leer ausgegangen ist, kann aufs kommende Jahr hoffen.
Nahverkehr
Seit Monaten dringen die Länder für das Deutschlandticket auf mehr Geld vom Bund. Der Verkehrsminister macht einen anderen Vorschlag, um die Kosten zu decken.
Innere Sicherheit
Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen. Im Digitalministerium sieht man dagegen kaum Handlungsbedarf.
Verbraucher
Das Deutschlandticket gibt es nun seit vier Monaten, zuletzt nutzten gut zehn Millionen Menschen diesen Fahrschein. Nach Ansicht des Verbands der Verkehrsunternehmen könnten es deutlich mehr sein.
Verkehrspolitik
Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen - das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen. Ein Minister steht deshalb nun besonders im Fokus.
Verkehr
Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat ist ein großer Erfolg. Doch die Finanzierung bleibt ab Januar unklar. Die Länder erhöhen nun den Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing.
Digitales
„Was offline verboten ist, muss es auch online sein”, sagt Digitalminister Wissing - und will mit einem neuen Gesetz Internetplattformen ins Visier nehmen.
Bahn
Die Bahn kommt - aber in vielen Fällen nicht pünktlich. Helfen soll nun eine Generalsanierung wichtiger Strecken. Darauf vor allem setzt der Verkehrsminister.
Finanzen
Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen.
Verkehr
Im Sommer 2022 lockten die beliebten 9-Euro-Tickets. Jetzt ist das reguläre Nachfolgeangebot schon so lange auf dem Markt wie die ganze Sonderaktion von damals. Zeigt sich mehr als ein Strohfeuer-Effekt?
Verkehr
Gerade mit Beginn der Sommerferien kommt es häufig zu kilometerlangen Autobahnstaus. Dagegen will die Autobahn GmbH in ihren Leitzentralen mit einem neuen und einheitlichen Betriebssystem angehen.
Klimaaktivismus
Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Auch in sozialen Medien schlagen nach den jüngsten Aktionen der Klimaschützer die Wellen hoch.
Umwelt
2022 wurde im Verkehrsbereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten. Das Ressort musste also nachbessern. Ist das gelungen?
Bundesregierung
Vor einem Jahr stellte die Bundesregierung eine „Gigabitstrategie” vor: 100 konkrete Maßnahmen sollten den Netzausbau voranbringen. Viele der Punkte sind inzwischen abgehakt - aber längst noch nicht alle.
Technologie
Künstliche Intelligenz soll rasch reguliert werden, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch zugleich wird auch vor einem „zu engen Korsett” gewarnt.
Reform
Wird sie zu einem „Meilenstein” der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Umweltverbände sind skeptisch, ob ein grundlegender Umbruch gelingt.
Bahn
Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut. Das liegt auch an einem komplizierten Finanzierungssystem. Die Bundesregierung will nun umsteuern.
Verkehr
Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute. Seitdem ist wenig zu hören, was auf ein schnelles Ende hinweist. Oder doch?
Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft. Doch wie soll sie in Europa geregelt werden? Digitalminister Volker Wissing plädiert für einen Mittelweg zwischen Werten und Innovation.
Klimaschutz
Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist kein Ende in Sicht. Das Umweltministerium will voranschreiten - doch der Verkehrsminister stellt sich an die Seite von Kritikern, die deutliche Änderungen fordern.
Internet
Die EU-Kommission erörtert, ob Internet-Konzerne wie Google & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Auch Digitalminister Wissing sieht das „offene und freie Internet” in Gefahr.
Transportbranche
Industriegüter, Lebensmittel, Online-Päckchen: Die meisten Waren werden per Lkw transportiert. Doch die Branche leidet unter eklatantem Fahrermangel - ein Thema bei der diesjährigen Logistikmesse.
Bundesregierung
Brücken sollen schneller saniert werden, Radwege und Schienenstrecken schneller gebaut werden - und auch bestimmte Autobahnen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Überraschend gibt es aber neuen Zoff.
Letzte Generation
Die Letzte Generation trifft sich mit Verkehrsminister Wissing. Die Rede ist von einem menschlich respektvollen Gespräch. In der Sache aber gibt es keine Bewegung.
Digitales
Der Digitalminister will Künstlicher Inteligenz „nicht mit Verboten begegnen”. Beim G7-Treffen wolle er sich deshalb für gemeinsame Transparenz- und Kennzeichnungsregeln einsetzen.
Verkehr
Ein schnellerer Autobahnausbau ist heftig umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Er braucht aber die Länder.
Verkehr
Auto kaufen und Bahn fahren: Bundesverkehrsminister Wissing schlägt vor, dass Autohersteller ihren Kunden ein Deutschlandticket schenken könnten. Damit sollen mehr Menschen multimodal unterwegs sein.
Klimaschutz-Aktivisten
Die Letzte Generation kündigt an, Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. Der Verkehrsminister hat sich jetzt mit den Klima-Aktivisten verabredet.
Verkehr
Schon bis Ende April sollen die Länder grünes Licht für einen beschleunigten Ausbau von Autobahnen geben. Diese Pläne des Bundes kommen gar nicht gut an.
Internet
In Italien wurde ChatGPT vorläufig gesperrt. Ein Verbot sei der falsche Weg, sagt Digitalminister Wissing. Stattdessen brauche es schnell eine vernünftige Regulation.
Verkehr
Für Millionen Pendler soll die Fahrt zur Arbeit bald günstiger werden als jetzige Abos für Busse und Bahnen. Dabei können es noch weniger als 49 Euro im Monat sein - wenn die Firma mitmacht.
Verkehrspolitik
Der Verkehrsminister sieht einen „Big Shot”: Um Staus auf Autobahnen zu verringern, sollen bestimmte Projekte schneller gebaut werden. Und die Bahn kriegt mehr Geld. Warum aber ein Proteststurm ausbricht.
Umwelt
Wochenlang blockierte die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos. Nun ist das Vorhaben beschlossen. Berlin hat aber ein mögliches „Schlupfloch” durchgesetzt.
Klimakrise
Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn Berlin besteht darauf, die Verbrennertechnik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Kommt nun der Durchbruch?
Extinction Rebellion
Unter anderem das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen geworben. Klimaschutzaktivisten unterstützen die Forderung - mit ungewöhnlichen Mitteln.
Umwelt
Seit Wochen schon verhindert die Bundesregierung eine endgültige Abstimmung über das Verbrenner-Aus in der EU. Lässt sich der Streit noch vor dem EU-Gipfel in dieser Woche abräumen?
Fridays for Future
Die Klimaaktivistin attestiert dem FDP-Politiker „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung” - sein Ministerium „unterwandere” die Klimaziele mit Blick auf die 1,5-Grad-Grenze.
Auto
Eigentlich war es EU-weit schon so gut wie beschlossen - doch dann stellte sich die FDP gegen das Aus für Verbrennungsmotoren. Jetzt hat Verkehrsminister Wissing einen möglichen Kompromiss vorgelegt.
Klima
Die Bundesregierung will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 drastisch reduzieren. Neuen Zahlen des Umweltbundesamts zufolge sinken sie zwar leicht - doch ein Sektor verzeichnet sogar einen Anstieg.
Verbrenner-Aus
Die Frage, ob synthetische Kraftstoffe für Autos eine Zukunft haben, erhitzt die Gemüter. Verkehrsminister Wissing hält ihre Nutzung in Pkw für unentbehrlich. Paris und eine Top-Ökonomin widersprechen.
Protest gegen Wissing
„Kalte Dusche”: Mit einem Feuerwehrauto fahren Aktivisten der Letzten Generation vor dem Ministerium vor - dann kommt der Schlauch zum Einsatz. Anlass der Aktion: Wissings Position zum Verbrenner-Aus.
Güterverkehr
54 Prozent mehr Güterverkehr auf der Straße bis 2051? Umweltministerin Lemke hat Zweifel am Ausblick von Kabinettskollege Wissing. Der will auch einen schnelleren Bau von Autobahnen.
Verkehr
Schon bald soll das Deutschlandticket für Busse und Bahnen zu haben sein, und zwar zu einem günstigen Preis. Doch die Frage ist: Wie lange bleibt der stabil? Die Länder wollen dafür einen Mechanismus.
Verkehr
Das Verkehrsministerium hat eine Verkehrsprognose erstellen lassen. Ressortchef Wissing versteht das als Argumentationshilfe für umstrittene Pläne. Nicht nur die Grünen sehen das anders.
Umwelt
Eigentlich sollte es nur noch eine Formalie sein: die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über das pauschale Verbot neuer Verbrenner. Deutsche Forderungen verzögern das Verfahren nun jedoch.
Klimapolitik
Das Ende des klassischen Verbrenner-Autos ist eigentlich beschlossene Sache - wie umfassend es ausfallen soll, ist allerdings weiter offen. Mit einem kompletten Aus wollen sich nicht alle begnügen.
Umwelt
Dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 keine Zulassung mehr bekommen sollen, galt in der EU eigentlich als abgemacht. Nun stellt sich der deutsche Verkehrsminister quer - und sieht die Kommission am Zug.
Nahverkehr
Lange rangelten Bund und Länder um ein neues, günstiges Ticket für den Nahverkehr in ganz Deutschland. Die Finanzierung ist jetzt auf dem Weg. Aber allmählich drängt die Zeit, um offene Punkte zu klären.
Koalition
Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die Angriffe als „billig und außerordentlich dumm”.
Fridays for Future
Der Verkehrsminister „torpediere” die Klimaziele wie niemand sonst. Es brauche „eine Kehrtwende”, sagt Neubauer anlässlich der für heute angekündigten Proteste gegen den Ausbau von Autobahnen.
Gesundheit
Eigenverantwortung statt Pflicht: Anfang Februar sollen Fahrgäste auch in Fernzügen keine Corona-Masken mehr tragen müssen. Überfällig, sagen viele - doch Gesundheitsminister Lauterbach mahnt zur Vorsicht.
Atomkraft
Sollen die drei verbliebenen drei AKWs bis zum 15. April hinaus weiterlaufen? Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine ganz klare Meinung dazu.
Telekommunikation
In vielen deutschen Dörfern sind die Internetverbindungen langsam. Die Nachfrage der Gemeinden nach Bundeszuschüssen ist so groß, dass das Geld nicht ausreicht.
Elektromobilität
Mit einem „Masterplan” will die Bundesregierung den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorantreiben. Die Ziele sind klar. Nun kommt es auf die Umsetzung an.
Beschlusspapier
Statt 9 Euro wie im Sommer bald 49 Euro: Ein solches attraktives Ticket wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern. Das aber ist an eine wichtige Voraussetzung gebunden.
Schienenverkehr
Ausgerechnet zum Start ins Wochenende werden unzählige Bahnreisende am Samstag ausgebremst. Eine Störung legt weite Teile des Zugverkehrs im Norden Deutschlands lahm. Die Bahn geht davon aus, Ziel eines Angriffs geworden zu sein.