Alle Artikel zum Thema: Staat

Das Kabinett bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?

Über Politik wird viel Verdruss laut, manchmal auch Sorge über die Stabilität des demokratischen Systems. Eine großangelegte Befragung kommt zu dem Schluss: Es gibt keinen Grund für Alarmismus.

Wenn Willem-Alexander Geburtstag hat, jubelt fast das ganze Land. Doch einige hadern mit der Monarchie. Sie zeigen am „Koningsdag“ mit einem Riesensaurier, dass sie lieber eine Republik hätten.

Viele Menschen in Deutschland befürworten mehr öffentliche Investitionen, etwa in Gesundheit, Bildung und Straßen. Andere Themen polarisieren dagegen. Und die Skepsis bei Ausgaben auf Pump ist groß.

Die Ampel war ein politisches Experiment - und scheiterte. Einer ihrer größten Verfechter erklärt, warum. Es geht auch um den Niedergang der FDP.

Extremisten bedrohen die Infrastruktur - und die Vertreter und Vertreterinnen des Staats bangen um den Rückhalt in der Gesellschaft. Da setzt der Innenminister auf beruhigende Botschaften.

An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.

Wie blicken die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat? Glauben sie, dass er die anstehenden Probleme in den Griff kriegt? Neue Zahlen geben Aufschluss.

Panzer, Kampfjets und internationale Gäste von Russland bis Belarus: Vietnam feiert seine Unabhängigkeit mit einer Militärshow der Superlative – doch nicht alle Länder sind dabei.

Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit.

Schon länger hat Paris sich zu einer Anerkennung von Palästina als Staat bereit gezeigt. Nun hat der Präsident eine Entscheidung getroffen.

Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?

Für Willem-Alexander war es „ein Tag mit zwei Gesichtern“: In Rom wurde der Papst beerdigt, in Doetinchem der Geburtstag des Königs gefeiert.

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Seit Januar stritten Gewerkschaften und Arbeitgeber über Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Jetzt gibt es eine Einigung.

Für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen geht es um Geld und Arbeitszeiten. Es gibt schon einen Schlichterspruch. Aber die Verhandlungen ziehen sich.

Die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommen schlagen eine Erhöhung der Einkommen in zwei Stufen vor: Zum 1. April 2025 soll es ein Plus von drei Prozent geben, zum 1. Mai 2026 dann noch einmal 2,8 Prozent mehr. Dies teilte die Schlichtungskommission (...).

Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warten auf eine Neuregelung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Jetzt gibt es eine Schlichtungsempfehlung.

Ob im Wohnungsbau, bei Maschinen oder Forschung: Bei den Investitionen liegt Deutschland hinter anderen Ländern, zeigt eine neue Studie. Auch in IT-Schlüsselbereichen fällt die Bundesrepublik ab.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat erneut gezeigt: Deutschland hat bei der Infrastruktur Nachholbedarf. Eine neue Studie zeigt das enorme Ausmaß - und rät zur Einbindung privater Investoren.

Jüngst erst lehnte Unicredit-Chef Orcel eine feindliche Übernahme der Commerzbank ab, nun stockt er erneut auf. Der Bund, der vorerst keine weiteren Aktien verkaufen will, gerät in die Defensive.

Unicredit-Chef Andrea Orcel greift nach Deutschlands zweitgrößter Privatbank. Von einer feindlichen Übernahme will er aber nichts wissen. Der Bund habe vom Interesse der Unicredit gewusst, meint er.

2014 stimmten die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Sie entschieden sich knapp dagegen. Zehn Jahre später ist das Thema in den Hintergrund gerückt. Verschwunden ist es aber nicht.

Unicredit-Chef Orcel sieht Vorteile im Zusammenschluss beider Banken für Privatkunden und Mittelstand. Zugleich müsse die Commerzbank profitabler werden, fordert er - und nennt Sparmöglichkeiten.

Die Verträge für die Rettung der Meyer Werft sind unterzeichnet. Dabei geht es um Milliarden Euro und Tausende Arbeitsplätze - aber nicht nur.

Andrea Orcel sieht Vorteile im Zusammenschluss beider Banken für Privatkunden und den Mittelstand. Zugleich müsse die Commerzbank profitabler werden, fordert er - und benennt Sparmöglichkeiten.

Commerzbank im Umbruch: Die italienische Großbank Unicredit steigt im großen Stil bei den Frankfurtern ein - die Börse spekuliert schon auf eine Übernahme. Und der Chef kündigt seinen Rückzug an.

Der Bund will seine Anteile an der Commerzbank verkaufen. Ein erstes Paket ist jetzt an eine italienische Großbank gegangen.

Viele Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat nicht mehr zu, die aktuellen Krisen zu bewältigen. Besonders unter Anhängern von FDP und AfD ist das Misstrauen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage groß.

Spaniens König Felipe VI. gilt als nüchtern und pflichtbewusst. Aber zu besonderen Anlässen kann das königliche Protokoll auch richtig Pomp. Und seine Töchter zeigen Gefühle.

Palästina als Staat anzuerkennen, galt im Westen lange als Faustpfand für Zugeständnisse im Friedensprozess. Der Gaza-Krieg bewegt nun mehrere Länder zum Umdenken. Israel reagiert verärgert.

Mit unzähligen Straßenpartys in oranger Farbenpracht haben die Niederlande am Samstag den 57. Geburtstag von König Willem-Alexander ausgelassen gefeiert. Ganz in der Nähe der Grenze zu Niedersachsen gab es in der Stadt Emmen den offiziellen Jubelempfang für den König sowie (...).

Erneut geht das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts vor allem auf das Konto des Bundes. Doch im Vergleich zu den Vorjahren gibt es neue Entwicklungen.

Jährlich nimmt die „Economist Intellicence Unit” die demokratische Entwicklung in einem Großteil der Staaten unter die Lupe. Die Momentaufnahme verheißt nichts Gutes.

Nach dem Schock kommt die Trauer: Mit einer Schweigeminute und dem Geläut von Kirchenglocken hat Tschechien der Opfer der schweren Gewalttat an der Prager Karls-Universität gedacht. Es gibt erste Rufe nach Konsequenzen.

Die Preisbremsen sollen den starken Anstieg der Energiepreise dämpfen. Entgangene Einnahmen können sich Energiefirmen beim Staat zurückholen. In einigen Fällen waren die Preise auffällig hoch.

„Protect the Protest”: Unter diesem Motto zeigt Amnesty International auf einer Online-Weltkarte, wie Staaten Demonstrationen einschränken. Besonders Klimaproteste seien zunehmend Repressionen ausgesetzt.

Präsident Ali Bongo Ondimba strebt seine dritte Amtszeit an. Kann er die Herrschaft seiner Familie erneut fortsetzen?

Wird Deutschland wieder zum „kranken Mann Europas”? Die Herausforderungen für Europas größte Volkswirtschaft könnten kaum größer sein.

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor. Das zeigt eine neue Umfrage. Die Zahlen zeigen auch Gräben in der Gesellschaft.

Gestern zeigte sich die Junta im Niger noch offen für Verhandlungen mit Ecowas. In der Nacht kündigt der neue Machthaber dann die Anklage des gestürzten Präsidenten an.

Es ist eine Art nichtstaatliche Paralleljustiz: Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Energieunternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen.

In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht. Nun muss sie eine Rekordstrafe zahlen.

Viele Menschen empfinden die Steuererklärung als nervig. Aber es gibt einen motivierenden Lichtblick: Sie könnte in Zukunft per App angegangen werden.

Intel wird in Sachsen-Anhalt ab 2027 Chips der neuesten Generation produzieren. Ursprünglich waren Finanzhilfen vom Bund im Wert von 6,8 Milliarden Euro zugesagt. Jetzt ist mehr im Gespräch.

Bei der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten kommt es darauf an, wo in Deutschland sie arbeiten. Nicht zuletzt beim Bund sehen die Gewerkschaften deutlichen Nachholbedarf.

Welchen Beruf kann man dem eigenen Nachwuchs empfehlen? Einige Berufe sind hoch im Kurs - andere ziemlich abgeschlagen. Darunter befinden sich auch einige Berufe des öffentlichen Dienstes.

2023 hätte für Schottland ein wegweisendes Jahr werden sollen - doch die Unabhängigkeitsbefürworter haben einen Rückschlag erlitten. Aufgeben wollen sie aber nicht.

Auf der einen Seite wird Bürokratieabbau versprochen, auf der anderen Seite schaffen neue Gesetze immer mehr Aufgaben. Dem dbb zufolge sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen dennoch erreicht.