Alle Artikel zum Thema: Sondervermögen

Milliarden-Paket aus Berlin für Infrastruktur, aber was bleibt davon bei den Kommunen? Das beleuchten wir in Teil 1 der GZ-Serie „Die Straßen von Goslar“.

Der gebürtige Goslarer Jens Südekum ist einer von vier renommierten Wirtschaftswissenschaftlern, die das Konzept der künftigen Bundesregierung vorbereitet haben. Was das Infrastrukturpaket bringt, erklärt Südekum im GZ-Interview.

Die Goslarer CDU sieht die städtischen Finanzen in einem Zwiespalt: Auf der einen Seite sei der Haushalt der Stadt stark defizitär, auf der anderen Seite seien Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig.

Nach drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl sind die Liberalen im Tal der Tränen: Was sind die Ursachen, und wie will die FDP den Neuanfang schaffen? GZ-Interview mit Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur, in Sachsen-Anhalt.

Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?

Mitten in den Haushaltsverhandlungen kommt ein Vorstoß der Industrie, wie in Deutschland mehr investiert werden kann. Er gefällt nicht allen in der Bundesregierung.

Bald wird das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Und dann? Dass die Truppe weiter viel Geld brauchen wird, ist unstrittig. Doch woher soll es kommen?

Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.

Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?

„Unsere Friedensordnung ist in Gefahr”, warnt der Bundeskanzler - und stellt der Truppe „dauerhaft” mehr Mittel in Aussicht.

GdP-Chef Kopelke forderte Kanzler Scholz au, ein „Sondervermögen Innere Sicherheit” aufzusetzen. Finanzminister Lindner hat dazu eine klare Position.

Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen. Nun rufen jedoch mehrere Spitzenpolitiker der Partei nach mehr Geld für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste. Was fordern sie?

Kanzler Scholz hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „von nun an mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung” investiert werden solle. Stimmt nicht, sagt das Ifo-Institut.

In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.

100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket. Und der tatsächliche Umfang könnte weiter schrumpfen.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der Verteidigungsminister. Auch der reguläre Etat sei zu niedrig.