Als erstes Bundesland zieht Bremen Bilanz: Wie wird Betroffenen von Gewalt geholfen? Einige Meilensteine sind geschafft - doch es gibt noch Nachholbedarf.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.
Stromausfälle legen die Lehre lahm, Asbest steckt im Gebäude: Warum Bremen jetzt Millionen in die Sanierung seiner Hochschulen steckt – und was Studierende erwartet.
Sensoren, Pufferzonen, Warnsysteme: Warum trotz neuer Technik und Regeln Unfälle mit offenen Türen in Großstädten wie Berlin Alltag bleiben – und wie es sicherer werden könnte.
Fast 50.000 Berliner saßen im September im Dunkeln. Der Senat will das Stromnetz deshalb widerstandsfähiger machen - und gleichzeitig die Solarenergie ausbauen.
Beim Verbrennen von Müll soll mit neuer Technik weniger CO2 in die Luft gelangen. Wie das in Bremen klappen soll und warum die Idee nicht alle überzeugt.
Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein aktuelles und ehemaliges Regierungsteam.
Die CDU-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? In einem Ausschuss musste die Politikerin Rede und Antwort stehen.
Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.
Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?
Bremens Bürgermeister räumt ein, dass es Probleme in den Städten gebe. Darauf müsse die Politik aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen.
Unter welchen Bedingungen darf ein Land neue Schulden in Krisenzeiten machen? Der Staatsgerichtshof hat für Bremen eine Entscheidung getroffen – mit Folgen für künftige Gesetze.
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Nun bricht Bremens Regierungschef sein Schweigen.
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.
Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.
Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Hintergrund ist eine Ruhestandsaffäre.
Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.
In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?
Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Was dahintersteckt - und welche Maßnahmen geplant sind.
Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, gibt es in Berlin keine Straße, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist. Noch ist offen, wann sie kommt.
Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Eva Högl und Mark Rackles könnten schon bald die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen.
Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Wer sind Eva Högl und Mark Rackles, die schon bald über die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen könnten?
Bremens Innensenator und die Bildungssenatorin haben ihren Rückzug angekündigt. Bremens Senat befindet sich im Umbruch. Doch kann der Neuanfang gelingen?
Was läuft gut, wo hakt es? Bremens Linke blicken auf zwei Jahre gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zurück - und stellen gleich mehrere Forderungen.
Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.
Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant - und wo weiter investiert wird.
Mehr Investitionen, weniger Verbrechen, aber auch sinkende Standards und ein harter Sparkurs: Bremens Regierung zieht nach zwei Jahren Bilanz - und die Opposition übt harte Kritik.
Die Folgen der Pandemie, Wirtschaftskrise und klamme Kassen: Das kleinste Bundesland steht vor einigen Herausforderungen. Doch die Bremer Regierung ist mit sich zufrieden.
Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.
Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.
Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft. Berlins neue Kultursenatorin gilt als vertraut mit der Kulturszene und hat einiges vor sich.
Lässiger Typ, aber unglücklich in der Sparkrise: Berlins Kultursenator wirft hin. War Joe Chialos kurzer Ausflug in die Politik nur ein Missverständnis?
Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.
Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Als Grund dafür nennt er selbst mehrere Verstöße gegen das Tempolimit. Der CDU-Politiker hofft, bald wieder ans Steuer zu dürfen.
Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von „Nazi-Autos“. Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert.
SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen (...).
Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt lässt US-Präsident Trump alle Menschen frei, die am Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. Die Entscheidung stößt auch hierzulande auf Kritik.
Hunderte Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft trafen sich zum traditionellen Neujahrsempfang im Bremer Rathaus. Ein Thema stand dieses Jahr besonders im Fokus.
Bremen hatte 2022 den Mindestlohn für Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinden auf 12,29 Euro angehoben. Zuletzt griff der Bundesmindestlohn, weil er höher war. Jetzt gibt es mehr.
Länder und Kommunen sind knapp bei Kasse. Geld für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz fehlt. Die Bremer Regierung schlägt deshalb eine Steuerreform vor.
Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.
Termine im Rathaus sind für Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte tägliches Geschäft. Nun stand dort ein besonderer Termin mit seiner Partnerin Kerstin Krüger an.
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sieht im Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einen wichtigen Schritt. Die Oppositionskritik hält er für laut vorgetragen, aber ohne große Substanz.
Die durchschnittlichen Temperaturen steigen, im kleinsten Bundesland wird es wärmer. Der neue Klimareport zeigt aus Sicht der Umweltsenatorin großen Handlungsbedarf.
Die Bremer Landesregierung plant eine Vereinfachung von Bauregeln. Der Senat hat sich dazu auf eine Anpassung der Landesbauordnung geeinigt, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Novelle soll Bauen schneller und günstiger machen, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (...).
Berlins Regierungschef Wegner hat wegen einer Plagiatsaffäre eine seiner wichtigsten Mitstreiterinnen verloren. Nun ist eine Nachfolgerin für Senatorin Schreiner gefunden.
Rückschlag für Berlins Regierungschef Wegner: Nach einem Jahr gibt eine seiner wichtigsten Senatorinnen auf. Ihre Doktorarbeit wird Manja Schreiner zum politischen Verhängnis.
Für Tiktok läuft nun ein Countdown: Nach einem US-Gesetz droht der App das Aus in dem Land, falls sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Bytedance-Konzern gehören sollte. Tiktok will sich wehren.
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
Immer wieder wird im US-Kongress heftig über den Haushalt gestritten - so auch dieses Mal wieder. Eine Einigung im letzten Moment finanziert die Regierungsgeschäfte nun bis Ende September.
Auf dem Eiffelturm blinken die Worte „Mein Körper, meine Entscheidung”: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will ein Vorbild weltweit sein.
Zumindest öffentlich gibt es noch sprachliche Formalitäten beim Liebespaar im Berliner Senat. Von „Herrn Wegner” sprach die CDU-Bildungssenatorin in einer Antwort auf die gemeinsame Lebensgestaltung.
Die Farbattacke auf das symbolträchtige Brandenburger Tor hat für Schlagzeilen gesorgt - und Empörung ausgelöst. Nun will das Land Berlin Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zur Kasse bitten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch machten kürzlich ihre Liebe öffentlich. Die Beziehung wird oft kritisch bewertet. Jetzt äußert sich Wegner.
Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin führen eine Beziehung. Der Regierungschef macht einen Vorschlag zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Aber reicht das?
Berlins Regierungschef Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch machen heute ihre Beziehung öffentlich. Sie sind nicht das erste Paar in der Politik.
Seit Tagen wird in der Hauptstadt spekuliert, jetzt ist es offiziell: Der CDU-Politiker Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Hat das politische Folgen?
Berlins Regierender Bürgermeister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Straftäter in der Silvesternacht an. Er will sich bei Polizei und Feuerwehr dann selbst ein Bild der Lage machen.
Silvester in Berlin war in den vergangenen Jahren nicht immer ganz friedlich. Doch das soll sich nach den Vorkommnissen aus dem vergangenen Jahr ändern. Mehr Polizisten und Böllerverbote sollen helfen.
Rund zehn Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren in die Drogenhilfe in Bremen fließen. Der zuständige Senat beschloss am Dienstag die Eckpunkte der integrierten Drogenhilfestrategie, wie eine Senatssprecherin mitteilte. Vor allem werde Kokain in der Hansestadt (...).
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit im US-Parlament blockiert. Selenskyj soll nun dem Senat erklären, was auf dem Spiel steht - eigentlich.
Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser. Nun bringt die Berliner CDU ein solches Projekt für die Hauptstadt ins Spiel. Verkehrsforscher sind nicht überzeugt.
Laphonza Butler soll auf die verstorbene US-Senatorin Dianne Feinstein folgen. Die Aktivistin und Politikerin hatte US-Vizepräsidentin Harris im Wahlkampf beraten.
Im Amt wirkt er stets sachlich und nüchtern, hanseatisch zurückhaltend. In einem Podcast lässt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt einen Blick auf sein Privatleben zu - und das birgt manche Überraschung.
Die russische Sängerin Anna Netrebko ist an diesem Freitag in der Berliner Staatsoper Unter den Linden zu hören. Bürgermeister findet das sehr kritisch. Sein Kultursenator kündigt einen Boykott an.
Er war mit 37 Jahren der jüngste Regierungschef der Republik. Jetzt ist Hamburgs früherer Bürgermeister Hans-Ulrich Klose gestorben. Kanzler Scholz erinnert sich an dessen klare Haltung und klare Worte.
Jahr für Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen von Niedersachsen und Bremen. Doch aus Sicht des reichen Bayern soll damit bald Schluss sein. Die betroffenen Länder wollen sich gegen die Klage des Freistaats nun wehren.
Durch einen Fachartikel sind die Plagiatsvorwürfe publik geworden. Verkehrssenatorin Schreiner will den Vorwurf der Täuschung nun selbst so schnell wie möglich ausräumen und bittet um Prüfung.
Berlins Verkehrssenatorin und CDU-Politikerin Manja Schreiner will nach Vorwürfen gegen ihre Doktorarbeit die Dissertation von der Uni Rostock prüfen lassen. Ob die Hochschule der Bitte nachkommt, ist unklar.
In Berlin kamen mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day. Auf den Straßen wurd getanzt. Berlins Regierender Bürgermeister musste sich Buhrufe anhören.
Rad- und Umweltgruppen protestieren gegen die Politik der Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Ihr Vorwurf: eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rhetorik - und ein „Radwegestopp”.
Es war die vierte Änderung in kurzer Zeit: Der Autoverkehr rollt wieder über die Berliner Friedrichstraße. Das hat die regierende CDU entschieden. Fußgänger und Radler müssen sich wieder einschränken.
Vor einem Jahr hatte der Bremer Senat verschärfte Abstandsregeln für Wettbüros und Spielhallen beschlossen - aus Gründen der Suchtprävention. Nun tritt die neue Regelung in Kraft.
Bremer Regierung will Bauregeln vereinfachen