Alle Artikel zum Thema: Senat

Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.

Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar.

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.

Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.

Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Hintergrund ist eine Ruhestandsaffäre.

Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.

In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?

Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?

Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Was dahintersteckt - und welche Maßnahmen geplant sind.

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, gibt es in Berlin keine Straße, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist. Noch ist offen, wann sie kommt.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Eva Högl und Mark Rackles könnten schon bald die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Wer sind Eva Högl und Mark Rackles, die schon bald über die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen könnten?

Tagelange Spekulationen, nur Schweigen: Bremens Regierungschef spricht erstmals über die Umbrüche im Senat und verweist auf einen anderen Zeitplan.

Bremens Innensenator und die Bildungssenatorin haben ihren Rückzug angekündigt. Bremens Senat befindet sich im Umbruch. Doch kann der Neuanfang gelingen?

Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.

Was läuft gut, wo hakt es? Bremens Linke blicken auf zwei Jahre gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zurück - und stellen gleich mehrere Forderungen.

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.

Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant - und wo weiter investiert wird.

Mehr Investitionen, weniger Verbrechen, aber auch sinkende Standards und ein harter Sparkurs: Bremens Regierung zieht nach zwei Jahren Bilanz - und die Opposition übt harte Kritik.

Die Folgen der Pandemie, Wirtschaftskrise und klamme Kassen: Das kleinste Bundesland steht vor einigen Herausforderungen. Doch die Bremer Regierung ist mit sich zufrieden.

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.

Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft. Berlins neue Kultursenatorin gilt als vertraut mit der Kulturszene und hat einiges vor sich.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. Er habe den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus dem Amt gegeben, teilte er mit.

Lässiger Typ, aber unglücklich in der Sparkrise: Berlins Kultursenator wirft hin. War Joe Chialos kurzer Ausflug in die Politik nur ein Missverständnis?

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.

Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Als Grund dafür nennt er selbst mehrere Verstöße gegen das Tempolimit. Der CDU-Politiker hofft, bald wieder ans Steuer zu dürfen.

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von „Nazi-Autos“. Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen (...).

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.

Die Vollsperrung der Ringbahnbrücke hat lange Staus zur Folge. Hätte die Verkehrsverwaltung die Probleme schon lange kommen sehen müssen?

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt lässt US-Präsident Trump alle Menschen frei, die am Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. Die Entscheidung stößt auch hierzulande auf Kritik.

Hunderte Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft trafen sich zum traditionellen Neujahrsempfang im Bremer Rathaus. Ein Thema stand dieses Jahr besonders im Fokus.

Nach dem Böllerwahnsinn in Berlin sieht Bürgermeister Wegner Handlungsbedarf. Eine vieldiskutierte Forderung will er sich aber nicht zu eigen machen.

Bremen hatte 2022 den Mindestlohn für Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinden auf 12,29 Euro angehoben. Zuletzt griff der Bundesmindestlohn, weil er höher war. Jetzt gibt es mehr.

Wenn der Storm über Tage ausfällt und das Benzin knapp wird: Bremen rüstet sich für Krisen und Katastrophen.

Länder und Kommunen sind knapp bei Kasse. Geld für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz fehlt. Die Bremer Regierung schlägt deshalb eine Steuerreform vor.

Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.

Der Landtag in Bremen hat über die Zukunft von Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) entschieden. Eine Überraschung blieb aus.

Termine im Rathaus sind für Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte tägliches Geschäft. Nun stand dort ein besonderer Termin mit seiner Partnerin Kerstin Krüger an.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sieht im Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einen wichtigen Schritt. Die Oppositionskritik hält er für laut vorgetragen, aber ohne große Substanz.

Die durchschnittlichen Temperaturen steigen, im kleinsten Bundesland wird es wärmer. Der neue Klimareport zeigt aus Sicht der Umweltsenatorin großen Handlungsbedarf.

Die Bremer Landesregierung plant eine Vereinfachung von Bauregeln. Der Senat hat sich dazu auf eine Anpassung der Landesbauordnung geeinigt, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Novelle soll Bauen schneller und günstiger machen, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (...).

Berlins Regierungschef Wegner hat wegen einer Plagiatsaffäre eine seiner wichtigsten Mitstreiterinnen verloren. Nun ist eine Nachfolgerin für Senatorin Schreiner gefunden.

Rückschlag für Berlins Regierungschef Wegner: Nach einem Jahr gibt eine seiner wichtigsten Senatorinnen auf. Ihre Doktorarbeit wird Manja Schreiner zum politischen Verhängnis.

Für Tiktok läuft nun ein Countdown: Nach einem US-Gesetz droht der App das Aus in dem Land, falls sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Bytedance-Konzern gehören sollte. Tiktok will sich wehren.

In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.

Immer wieder wird im US-Kongress heftig über den Haushalt gestritten - so auch dieses Mal wieder. Eine Einigung im letzten Moment finanziert die Regierungsgeschäfte nun bis Ende September.

In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Schuld ist das regelmäßige Gezerre um den Haushalt. Nun ist der Senat gefragt.

„Mein Körper, meine Entscheidung”: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein.

Auf dem Eiffelturm blinken die Worte „Mein Körper, meine Entscheidung”: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will ein Vorbild weltweit sein.

Bremen wird bei Touristen offenbar immer beliebter. Bei den Übernachtungen kann die Hansestadt den Rekord aus der Zeit vor der Pandemie übertreffen.

Zumindest öffentlich gibt es noch sprachliche Formalitäten beim Liebespaar im Berliner Senat. Von „Herrn Wegner” sprach die CDU-Bildungssenatorin in einer Antwort auf die gemeinsame Lebensgestaltung.

Die Farbattacke auf das symbolträchtige Brandenburger Tor hat für Schlagzeilen gesorgt - und Empörung ausgelöst. Nun will das Land Berlin Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zur Kasse bitten.

Eine brutale Attacke auf einen jüdischen Studenten sorgte in Berlin für Entsetzen. Nun zieht das Land Konsequenzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch machten kürzlich ihre Liebe öffentlich. Die Beziehung wird oft kritisch bewertet. Jetzt äußert sich Wegner.

Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin führen eine Beziehung. Der Regierungschef macht einen Vorschlag zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Aber reicht das?

Berlins Regierungschef Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch machen heute ihre Beziehung öffentlich. Sie sind nicht das erste Paar in der Politik.

Seit Tagen wird in der Hauptstadt spekuliert, jetzt ist es offiziell: Der CDU-Politiker Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Hat das politische Folgen?

Berlins Regierender Bürgermeister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Straftäter in der Silvesternacht an. Er will sich bei Polizei und Feuerwehr dann selbst ein Bild der Lage machen.

Silvester in Berlin war in den vergangenen Jahren nicht immer ganz friedlich. Doch das soll sich nach den Vorkommnissen aus dem vergangenen Jahr ändern. Mehr Polizisten und Böllerverbote sollen helfen.

Rund zehn Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren in die Drogenhilfe in Bremen fließen. Der zuständige Senat beschloss am Dienstag die Eckpunkte der integrierten Drogenhilfestrategie, wie eine Senatssprecherin mitteilte. Vor allem werde Kokain in der Hansestadt (...).

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit im US-Parlament blockiert. Selenskyj soll nun dem Senat erklären, was auf dem Spiel steht - eigentlich.

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser. Nun bringt die Berliner CDU ein solches Projekt für die Hauptstadt ins Spiel. Verkehrsforscher sind nicht überzeugt.

Laphonza Butler soll auf die verstorbene US-Senatorin Dianne Feinstein folgen. Die Aktivistin und Politikerin hatte US-Vizepräsidentin Harris im Wahlkampf beraten.

Der französische Senat ist in Teilen neu gewählt worden. Das politische Kräfteverhältnis hat sich dabei aber kaum verschoben.

Im Amt wirkt er stets sachlich und nüchtern, hanseatisch zurückhaltend. In einem Podcast lässt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt einen Blick auf sein Privatleben zu - und das birgt manche Überraschung.

Die russische Sängerin Anna Netrebko ist an diesem Freitag in der Berliner Staatsoper Unter den Linden zu hören. Bürgermeister findet das sehr kritisch. Sein Kultursenator kündigt einen Boykott an.

Er war mit 37 Jahren der jüngste Regierungschef der Republik. Jetzt ist Hamburgs früherer Bürgermeister Hans-Ulrich Klose gestorben. Kanzler Scholz erinnert sich an dessen klare Haltung und klare Worte.

Jahr für Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen von Niedersachsen und Bremen. Doch aus Sicht des reichen Bayern soll damit bald Schluss sein. Die betroffenen Länder wollen sich gegen die Klage des Freistaats nun wehren.

Durch einen Fachartikel sind die Plagiatsvorwürfe publik geworden. Verkehrssenatorin Schreiner will den Vorwurf der Täuschung nun selbst so schnell wie möglich ausräumen und bittet um Prüfung.

Berlins Verkehrssenatorin und CDU-Politikerin Manja Schreiner will nach Vorwürfen gegen ihre Doktorarbeit die Dissertation von der Uni Rostock prüfen lassen. Ob die Hochschule der Bitte nachkommt, ist unklar.

In Berlin kamen mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day. Auf den Straßen wurd getanzt. Berlins Regierender Bürgermeister musste sich Buhrufe anhören.

Rad- und Umweltgruppen protestieren gegen die Politik der Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Ihr Vorwurf: eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rhetorik - und ein „Radwegestopp”.

Es war die vierte Änderung in kurzer Zeit: Der Autoverkehr rollt wieder über die Berliner Friedrichstraße. Das hat die regierende CDU entschieden. Fußgänger und Radler müssen sich wieder einschränken.

Vor einem Jahr hatte der Bremer Senat verschärfte Abstandsregeln für Wettbüros und Spielhallen beschlossen - aus Gründen der Suchtprävention. Nun tritt die neue Regelung in Kraft.

Die ehemalige schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal soll neue Senatorin für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung in Bremen werden. Das wurde am Donnerstag aus Parteikreisen bekannt. Zuvor hatten Radio Bremen und der „Weser-Kurier” darüber berichtet. Die (...).

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister. Auch die Besetzung der anderen Posten steht schon fest. Gleiches gilt für die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre.

Der Quereinsteiger Joe Chialo ist vergleichsweise neu in der Politik. Für den Berliner Kultursenator stehen wichtige Themen an wie Barenboim-Nachfolge oder Restitutionen. Nun schlägt er erste Pflöcke ein.

In Berlin werden kostenlose Analysen von Drogen angeboten. Vertreter von Kinder- und Jugendärzten loben die Tests als Präventionsmaßnahme, doch es gibt auch Kritik.

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Richtig begeistert ist aber kaum einer von dem Kompromiss.

Lärm gilt als gesundheitsgefährdend. Manche Autos und Motorräder fallen durch Lautstärke besonders unangenehm auf. Die Berliner Verkehrsverwaltung will sich das am Ku'damm genauer anschauen.

Gendersprache sorgt häufig für Diskussionen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat dazu eine klare Haltung. Von Verboten hält er jedoch wenig.

Bei der Ernennung der Berliner Senatoren zeigen sich alle demonstrativ gut gelaunt. Doch die Diskussion vor allem über Konsequenzen in der SPD geht weiter.

Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt.

Der CDU-Politiker Wegner wollte Regierungschef in Berlin werden. Mit der SPD hatte er eine satte Mehrheit im Parlament. Aber dann kam alles anders.

Die Wahlen zum Regierenden Bürgermeister in Berlin haben sich für Kai Wegner zu einem Krimi ausgewachsen. Im dritten Wahldurchgang benötigt der CDU-Politiker die einfache Mehrheit der Stimmen.

Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt.

Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Schon bald könnte er Regierender Bürgermeister sein.

Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.

Seit 2018 gilt in der Hauptstadt die sogenannte Kappungsgrenze, die einen zu starken Anstieg der Mieten begrenzen soll. Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt wird die Regelung nun verlängert.

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus.

Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Bremen, Bettina Sokol, stellt am Donnerstag (10.30 Uhr) den Jahresbericht 2023 der Behörde vor. Die Aufgabe des Rechnungshofs ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zu prüfen und zu überwachen. (...).

In vielen ihrer Posten ging Dianne Feinstein als Pionierin voran. Zum Abschied von der Politik könnte die leidenschaftliche Kämpferin gegen Waffengewalt das stolze Alter von 91 Jahren erreichen.

Wegen zahlreicher Pannen bei der Stimmabgabe 2021 wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag wiederholt. Bis zuletzt kämpfen die Parteien um Stimmen.

Die Berliner Wiederholungswahl verspricht Spannung pur. Viele politische Konstellationen scheinen laut Umfragen möglich. Zum Wahlkampfabschluss legen sich die Parteien noch mal ins Zeug.