Alle Artikel zum Thema: Senat

Die regierenden Rechtspopulisten gewinnen die Kommunalwahl im deutschen Nachbarland. Doch bei der Senatswahl erzielt die Opposition einen Teilerfolg. Was das für das politische Gleichgewicht bedeutet.

Erstmals erreicht das Rassemblement National Fraktionsstärke. Welche Signalwirkung hat der Machtzuwachs kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl?

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

Rund 1,44 Millionen Dateien der Berliner Verwaltung stehen seit Freitag im Darknet. Das Ausmaß könnte viel weitreichender sein als angenommen. Warum Politiker und Experten scharfe Kritik äußern.

Das Land Berlin hat den Erpressungsversuchen einer kriminellen Hackergruppe nicht nachgegeben - nun stehen große Mengen Daten im Netz. Nicht nur für direkt Betroffene ist das ein Problem.

Seit Freitag sind 5,8 Terabyte Daten der Berliner Verwaltung im Darknet veröffentlicht. Das wahre Ausmaß des Datenlecks lässt sich bislang nur schwer fassen - aber ein Experte zeigt sich entsetzt.

Das Ultimatum der kriminellen Hackergruppe Rhysida an den Berliner Senat ist abgelaufen. Nach dem erfolglosen Erpressungsversuch machen sie ihre Drohung wahr.

Eine Hackerattacke traf vor knapp zwei Wochen zwei Berliner Senatsverwaltungen. Bislang hieß es, es seien nur frei verfügbare Geodaten abgeflossen. Jetzt gibt es einen neuen Erkenntnisstand.

Eine Erhöhung der Bundesmittel für die Hafeninfrastruktur ist eine Dauerforderung der norddeutschen Bundesländer. Vom neuen Verkehrsminister erhoffen sie sich neuen Schwung für das Thema.

Finanzsenator Stefan Evers soll die Berliner CDU als neuer Spitzenkandidat aus dem Umfragetief führen. Er warnt vor steigender Verschuldung, der Vermüllung Berlins und einer linksgrünen Regierung.

Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers (...).

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.

Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.

Der Gegenwind wird immer stärker: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat setzt sich vom angeschlagenen CDU-Regierungschef ab. Auch die CDU-Nachwuchsorganisation fordert Wegners Rückzug.

Nach dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang des Jahres sehen Experten gravierende Schwächen im Katastrophenschutz. Was sie bemängeln und was sie vorschlagen.

Bremens Finanzsenator reiste für die UEFA quer durch Europa. Jetzt räumt er ein, die politische Brisanz unterschätzt zu haben. Warum er dennoch keinen Verstoß sieht - und welche Konsequenz er zieht.

Was wird aus dem Stahlriesen am Berliner Messegelände? Über die Zukunft des ehemaligen Kongresszentrums ICC wird seit Jahren gegrübelt. Nun sollen die Pläne dafür auf den Tisch kommen.

Im Juni 2001 outete sich Klaus Wowereit mit dem Satz: „Ich bin schwul und das ist auch gut so“. Politik und Gesellschaft veränderten sich seitdem - doch nicht nur zum Positiven.

Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.

Warum blieb eine Anzeige nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in dem Jugendzentrum aus? Eine unabhängige Kommission will jetzt Antworten liefern und Versäumnisse aufdecken.

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit, nachdem (...).

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel. Nach harscher Kritik des Rechnungshofs zieht Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson Konsequenzen.

Droht die Opposition, selbst in den Fokus zu rücken? Im Streit um Zeugenbefragungen im Staatsräte-Ausschuss gehen CDU und FDP jetzt juristisch vor.

Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.

Zu viel Geld im Ruhestand? Ein Ausschuss nimmt sechs brisante Fälle von Bremer Spitzenbeamten unter die Lupe. Was hinter den Vorwürfen steckt und wie der Ausschuss neue Details ans Licht bringen will.

Als erstes Bundesland zieht Bremen Bilanz: Wie wird Betroffenen von Gewalt geholfen? Einige Meilensteine sind geschafft - doch es gibt noch Nachholbedarf.

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.

Stromausfälle legen die Lehre lahm, Asbest steckt im Gebäude: Warum Bremen jetzt Millionen in die Sanierung seiner Hochschulen steckt – und was Studierende erwartet.

Die Bremer CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in zwei Senatorinnen - und greift zu einem drastischen Mittel.

Wetterkapriolen, politisches Hick-Hack und das Machtwort eines Gerichts. Die Berliner Winterkrise nimmt kein Ende. Und neue Glätte droht.

Sensoren, Pufferzonen, Warnsysteme: Warum trotz neuer Technik und Regeln Unfälle mit offenen Türen in Großstädten wie Berlin Alltag bleiben – und wie es sicherer werden könnte.

Fast 50.000 Berliner saßen im September im Dunkeln. Der Senat will das Stromnetz deshalb widerstandsfähiger machen - und gleichzeitig die Solarenergie ausbauen.

Beim Verbrennen von Müll soll mit neuer Technik weniger CO2 in die Luft gelangen. Wie das in Bremen klappen soll und warum die Idee nicht alle überzeugt.

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Henrike Müller übernimmt das Amt – nach turbulenten Wochen für die Bremer Regierung.

Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein aktuelles und ehemaliges Regierungsteam.

Die CDU-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? In einem Ausschuss musste die Politikerin Rede und Antwort stehen.

Wechsel an der Spitze des Bremer Umweltressorts: Nach wochenlangen Überlegungen haben sich die Grünen für eine Kandidatin entschieden.

Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.

Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?

Bremens Bürgermeister räumt ein, dass es Probleme in den Städten gebe. Darauf müsse die Politik aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen.

Unter welchen Bedingungen darf ein Land neue Schulden in Krisenzeiten machen? Der Staatsgerichtshof hat für Bremen eine Entscheidung getroffen – mit Folgen für künftige Gesetze.

Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Nun bricht Bremens Regierungschef sein Schweigen.

Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.

Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar.

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.

Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.

Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Hintergrund ist eine Ruhestandsaffäre.

Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.

In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?

Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?

Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Was dahintersteckt - und welche Maßnahmen geplant sind.

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, gibt es in Berlin keine Straße, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist. Noch ist offen, wann sie kommt.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Eva Högl und Mark Rackles könnten schon bald die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen.

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Wer sind Eva Högl und Mark Rackles, die schon bald über die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen könnten?

Tagelange Spekulationen, nur Schweigen: Bremens Regierungschef spricht erstmals über die Umbrüche im Senat und verweist auf einen anderen Zeitplan.

Bremens Innensenator und die Bildungssenatorin haben ihren Rückzug angekündigt. Bremens Senat befindet sich im Umbruch. Doch kann der Neuanfang gelingen?

Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.

Was läuft gut, wo hakt es? Bremens Linke blicken auf zwei Jahre gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zurück - und stellen gleich mehrere Forderungen.

Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.

Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant - und wo weiter investiert wird.

Mehr Investitionen, weniger Verbrechen, aber auch sinkende Standards und ein harter Sparkurs: Bremens Regierung zieht nach zwei Jahren Bilanz - und die Opposition übt harte Kritik.

Die Folgen der Pandemie, Wirtschaftskrise und klamme Kassen: Das kleinste Bundesland steht vor einigen Herausforderungen. Doch die Bremer Regierung ist mit sich zufrieden.

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.

Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft. Berlins neue Kultursenatorin gilt als vertraut mit der Kulturszene und hat einiges vor sich.

Lässiger Typ, aber unglücklich in der Sparkrise: Berlins Kultursenator wirft hin. War Joe Chialos kurzer Ausflug in die Politik nur ein Missverständnis?

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. Er habe den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus dem Amt gegeben, teilte er mit.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.

Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Als Grund dafür nennt er selbst mehrere Verstöße gegen das Tempolimit. Der CDU-Politiker hofft, bald wieder ans Steuer zu dürfen.

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von „Nazi-Autos“. Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert.

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen (...).

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.

Die Vollsperrung der Ringbahnbrücke hat lange Staus zur Folge. Hätte die Verkehrsverwaltung die Probleme schon lange kommen sehen müssen?

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt lässt US-Präsident Trump alle Menschen frei, die am Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. Die Entscheidung stößt auch hierzulande auf Kritik.

Hunderte Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft trafen sich zum traditionellen Neujahrsempfang im Bremer Rathaus. Ein Thema stand dieses Jahr besonders im Fokus.

Nach dem Böllerwahnsinn in Berlin sieht Bürgermeister Wegner Handlungsbedarf. Eine vieldiskutierte Forderung will er sich aber nicht zu eigen machen.

Bremen hatte 2022 den Mindestlohn für Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinden auf 12,29 Euro angehoben. Zuletzt griff der Bundesmindestlohn, weil er höher war. Jetzt gibt es mehr.

Wenn der Storm über Tage ausfällt und das Benzin knapp wird: Bremen rüstet sich für Krisen und Katastrophen.

Länder und Kommunen sind knapp bei Kasse. Geld für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz fehlt. Die Bremer Regierung schlägt deshalb eine Steuerreform vor.

Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.

Der Landtag in Bremen hat über die Zukunft von Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) entschieden. Eine Überraschung blieb aus.

Termine im Rathaus sind für Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte tägliches Geschäft. Nun stand dort ein besonderer Termin mit seiner Partnerin Kerstin Krüger an.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sieht im Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einen wichtigen Schritt. Die Oppositionskritik hält er für laut vorgetragen, aber ohne große Substanz.

Die durchschnittlichen Temperaturen steigen, im kleinsten Bundesland wird es wärmer. Der neue Klimareport zeigt aus Sicht der Umweltsenatorin großen Handlungsbedarf.

Die Bremer Landesregierung plant eine Vereinfachung von Bauregeln. Der Senat hat sich dazu auf eine Anpassung der Landesbauordnung geeinigt, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Novelle soll Bauen schneller und günstiger machen, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (...).