Alle Artikel zum Thema: Sanktionen

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine (...).

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.

Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegt Syriens Wirtschaft am Boden. Das liegt auch an Sanktionen, die gegen die frühere Regierung verhängt wurden. Sie fallen nun teilweise weg.

Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker. Er könnte im neuen Kabinett eine Rolle spielen.

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Das teilte die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.

Droht wegen der russischen „Schattenflotte“ eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln.

Der Iran dementiert erneut, ballistische Raketen an Russland zu liefern. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig.

Der tschetschenische Machthaber Kadyrow hat in einem Video mit einem angeblichen Geschenk von Tesla-Chef Musk geprahlt. Was sagt Musk zu der Behauptung?

Der tschetschenische Machthaber Kadyrow will von Tesla-Chef Musk einen Cybertruck erhalten haben. Nun will er das trotz Sanktionen ins Land gekommene Fahrzeug im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.

Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen, als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.

Für die Ukraine ist es mitten in ihrem Kampf gegen die russische Invasion ein Triumph: Die EU spricht mit dem Land über den geplanten Beitritt. Moskau hingegen setzt trotz neuer Sanktionen auf Krieg.

Die EU verstärkt abermals ihre Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sind milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas, aber nicht nur.

Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung mit fadem Beigeschmack.

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Ukraine rückt kurz aus dem Fokus, als sich die G7 Herausforderungen wie China und KI widmen. Der Gipfel stärkt Selenskyj den Rücken, um in der Schweiz seine Vision eines Friedens zu präsentieren.

Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?

Den G7-Staaten gelingt ein Durchbruch: Sie wollen Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau spricht von Diebstahl.

Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.

Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg präsentiert Kremlchef Putin Russland trotz beispielloser Sanktionen als starke Nation. Vor allem setzt er auf eine florierende Rüstungsproduktion.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Längerem sehr gespannt. Das liegt auch an Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Dort gibt es nun einen neuen Präsidenten - und China reagiert.

Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.

Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Der Hauptangeklagte betont, er wolle Frieden.

Sanktionen, Überkapazitäten, Zölle: Washington und Peking streiten mittlerweile über viele Themen. In Peking hatten die Chef-Diplomaten der beiden Länder entsprechend viel auf dem Gesprächszettel.

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen.

In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden. Mahnungen gibt es allerdings auch an andere.

Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.

Die erfolgreiche Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel lässt Kiew ebenfalls auf Hilfe von Verbündeten hoffen. Der Präsident sieht noch mehr Handlungsbedarf. Die Ereignisse der Nacht im Überblick.

Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten.

Die Wirkung der Sanktionen gegen Russland sei enttäuschend, sagt die „Wirtschaftsweise” Ulrike Malmendier. Russlands Wirtschaft sei resilienter, als viele westliche Experten gedacht hätten.

Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Nun kommen Hunderte neue Maßnahmen gegen Moskau hinzu - sie richten sich etwa gegen den Rüstungs- und Finanzsektor.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue Sanktionen?

Präsident Selenskyj meldet Erfolge beim Schutz des ukrainischen Luftraums. Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Allerdings findet Moskau offenbar Wege, die Strafmaßnahmen zu umgehen. Die News im Überblick.

In Raketen, die Nordkorea an Russland geliefert hat, wurden zahlreiche Bauteile aus westlichen Ländern gefunden. Die Teile kommen auch aus den USA und Deutschland.

Der Westen wollte Russland mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen, um den Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Doch im Alltag ist kaum was spüren. Auch deutsche Unternehmen verdienen weiter.

Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Die USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Gute Nachrichten gibt es vom ukrainische Menschenrechtsbeauftragten. Die News im Überblick.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will dazu einmal mehr demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird.

In Deutschland werden weit weniger Organe gespendet als von Todkranken benötigt. Ein neuer Vorschlag zielt darauf ab, dass sich alle erklären sollen - anderenfalls soll sich dies im Geldbeutel bemerkbar machen.

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst. Nun wird die geplante Regelung verändert.

Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch. Der Oligarch soll enge Verbindungen zu Putin haben. Abramowitsch klagte vor dem EU-Gericht - und erlitt eine Niederlage.

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist der Mann, der zuvor bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.

Ein Treffen in Washington, Friedensgespräche in Davos. Auch abseits des EU-Gipfels ist der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Suche nach weitere Unterstützung für sein Land. Der Überblick.

Die Gewalt im Westjordanland veranlasst das US-amerikanische Außenministerium zu Sanktionen bei der Einreise von israelischen Siedlern. Zusätzlich üben die USA Kritik an der israelischen Führung.

Es gibt in Russland kaum offenen Protest gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Zeichen des Unmuts sind Angriffe auf eine verhasste Militärbehörde. Die News im Überblick.

Viele europäische Firmen machen weiterhin Geschäfte in Russland - und zahlen damit Steuern an den russischen Staat. Forderungen nach stärkeren Sanktionen werden laut.

Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich.

Der Atompakt von 2015 sollte iranische Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten westliche Sanktionen fallen. Da Teheran die Abmachungen verletzt, erhöhen europäische Staaten nun den Druck.

Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen - doch die dortige Wirtschaft wächst. „Die Logiken von Demokratien greifen nicht in Autokratien”, sagt dazu Außenministerin Baerbock.

Im Gegensatz zur deutschen Wirtschaft wächst die russische – das liegt vor allem an der Rüstungsindustrie. Dennoch drücken die Sanktionen. Den Menschen machen der Währungsverfall und die sinkende Kaufkraft Sorgen.

Kiew will mit mehreren Staaten, allen voran den USA, bilaterale Sicherheitsgarantien aushandeln als Überbrückung bis zum Nato-Beitritt des Landes. Der Kreml warnt. Die News im Überblick.

Nach wochenlangen Diskussionen steht das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Maßnahmen haben vor allem die im Blick, die die Sanktionen bislang umgehen konnten.

Beim Wirtschaftsforum will Kremlchef und Kriegsherr Putin demonstrieren, wie erfolgreich Russland den Sanktionen trotzt. In einigen Bereichen ist das tatsächlich so - anderswo gibt es gewaltige Probleme.

Mehrfach haben die Konfliktparteien im Sudan vereinbarte Feuerpausen gebrochen. Um dem Leid ein Ende zu setzen, erhöhen die USA nun den Druck auf die Verantwortlichen.

Mit neuen Sanktionen will die Ukraine den Druck auf Russland verstärken. Dabei nennen Kiew und Moskau einmal mehr auch Forderungen für ein Ende des Krieges. Die News im Überblick.

Solidarität mit der Ukraine, klare Kante gegen Russland: Dieses Signal soll vom G7-Gipfel ausgehen. Morgen stößt auch derjenige dazu, der den Abwehrkampf führt - und er bekommt einen Wunsch erfüllt.

Die G7-Staaten kommen zu ihrem Gipfel in Japan zusammen. Die großen westlichen Wirtschaftsmächte wollen den Druck auf Russland wegen des Ukraine-Kriegs erhöhen.

Die EU-Staaten wollen entschlossener gegen die Umgehung ihrer Sanktionen gegen Russland vorgehen. Auf die Frage des Wie gibt es bislang allerdings noch keine abschließende Antwort.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner droht mit Abzug aus der Ostukraine. Doch kaum gedroht, bietet sich schon eine Ablösung an. Die Kämpfe gehen weiter. Die News im Überblick.

Wie kann die EU sicherstellen, dass ihre Sanktionen gegen Russland nicht einfach umgangen werden? Über diese Frage wird in Brüssel seit Monaten intensiv beraten. Nun gibt es neue Entwicklungen.

In einem Strategiepapier verlangt Kiew neue Sanktionen gegen Moskau und die Einhaltung bestehender Beschränkungen. Sie begründet dies auch mit dem erneuten Beschuss von Zivilisten. Die News im Überblick.

Es bleibt dabei: Russland will trotz westlicher Kritik Atomwaffen in Belarus stationieren. Die Pläne seien nicht verhandelbar, heißt es aus Moskau. Die EU droht derweil mit neuen Sanktionen.

Steht der Krieg vor einem entscheidenden Augenblick? Das sagt der ukrainische Präsident - dank westlicher Hilfe sei Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern. Die News im Überblick.

Das Tier fällt unter die Vermögenswerte, die aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren wurden. Jetzt wird es vermisst - die Polizei fandet intensiv. Und Kadyrow reagiert entrüstet.

Die Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut ist noch nicht vorbei. Derweil schwelt der Streit zwischen der Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee weiter. News im Überblick,

Neue EU-Sanktionen treffen unter anderem Russlands Finanz- und Militärsektor. Die Ukraine zeigt sich dankbar, pocht aber auch darauf, gegen eine andere mächtige Branche vorzugehen. Die News im Überblick

Russland-Sanktionspaket, die Zehnte: Seit Februar 2022 hat die EU eine Reihe Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen. Die neuen sollen unter anderem Putins Kriegsmaschinerie schwächen.

Mit großer Mühe steht das neue EU-Sanktionspaket zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Wird es für die Kriegswirtschaft von Putin nun noch schwerer, sich Bauteile zu beschaffen?

Obgleich mancherorts Wohnungen und Kita-Plätze fehlen: Die Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine ist immer noch ungebrochen. Auch die Sicht auf die Sanktionen gegen Russland hat sich nicht verändert.

Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die USA neue Sanktionen gegen den Aggressor bekanntgeben. Neben dem Bankensektor soll soll das noch weitere Branchen treffen.

Seit dem Angriff auf die Ukraine ist Russland mit weitreichenden Handelssanktionen belegt. Doch diese würden oft umgangen, stellt das Bundeswirtschaftsministerium fest. Das soll sich nun ändern.

Außenministerin Baerbock hatte eine deutliche Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd angekündigt. Nun ist sie da. Wie reagiert Teheran?

Mit der Machtübernahme der Taliban beginnt die Einschränkung der zuvor erlangten Frauenrechte im Land. Die Not ist groß - und höhere Bildung nur noch der männlichen Bevölkerung gestattet.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die Wirtschaft. Zahlen des Ost-Ausschusses zeigen die konkreten Folgen für den Handel mit Russland, Belarus und der Ukraine.

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran - ohne die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Haben die Warnungen aus Teheran gewirkt? Die deutsche Außenministerin streitet das ab.

Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht auch am Chemieriesen BASF nicht spurlos vorbei - der Konzern ist überraschend in die roten Zahlen gerutscht.

Nach einem Jahr mit schweren Wahlschlappen will die Linksfraktion im Bundestag 2023 ein Comeback. Eine Fraktionsklausur probt Harmonie. Aber die Spaltung der Partei ist noch nicht vom Tisch.

Protest im Iran birgt Lebensgefahr. Im Dezember sorgten Hinrichtungen von Demonstranten für Entsetzen - nun wurden wieder zwei Todesurteile vollstreckt. Baerbock fordert mehr Druck auf Teheran.

Zwei Männer sollen ein Unternehmen aus Osterode um mehr als eine Million Euro betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Bestechung, Hehlerei und Untreue. Der Verfassungsschutz brachte die Ermittlungen ins Rollen.

Eigentlich ist dem Iran der Kauf von Airbus-Maschinen untersagt, doch auf Umwege erhielt der Staat am Persischen Golf nun doch vier Flugzeuge. Wie es zu der Transaktion kam, ist noch unklar.

Seit 2019 leidet Huawei unter US-Sanktionen. Nachdem das Unternehmen 2021 Umsatzeinbußen von fast 30 Prozent zu verzeichnen hatte, ging es dieses Jahr wieder aufwärts - trotz der „neuen Normalität”.

Während der ukrainische Staatschef vor neuen russischen Angriffen warnt, bietet der Kremlchef erneut Verhandlungen an - zu seinen Bedingungen. Die News im Überblick

Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Die Behörden in Kiew ringen nach den jüngsten russischen Raketenangriffen um die Versorgung der Bürger mit Wärme und Strom. Die aktuellen Entwicklungen.

Als Energiegroßmacht zeigt Russland zu den Neujahrsfeiern gern strahlenden Lichterglanz. Die Metropolen sind auch nachts im Winter taghell. Doch hinter den leuchtenden Fassaden ist die Krise allgegenwärtig.

Wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine setzt die EU 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste. Eine prominenter Regierungsvertreter wird allerdings verschont.

Nach tagelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Dass es so lange dauerte, hatte auch mit deutschen Forderungen zu tun.

Lange bestritt die EU, dass ihre Russland-Sanktionen einen Einfluss auf die Ausfuhr von Nahrungs- und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer haben. Das ist offensichtlich nicht ganz richtig.

Die EU gipfelt in Brüssel. Dort haben sich die Befürworter eines europäischen Gaspreisdeckels endgültig durchgesetzt: Am Montag sollen die Arbeiten an dem Projekt abgeschlossen werden.

Teheran verhängte jüngst gegen die ersten Demonstranten Todesurteile - und sorgte damit weltweit für Entsetzen. Brüssel reagiert nun mit neuen Strafmaßnahmen.

Mit der Hinrichtung eines zweiten Demonstranten spitzt sich die Lage im Iran weiter zu. In Brüssel werden weitere Sanktionen verhängt - auch, aber nicht nur wegen Menschenrechtsverletzungen.

Von Russland eingesetzte iranische Drohnen haben große Schäden in der Ukraine angerichtet. Nun soll Moskau erneut Waffen in Teheran bestellt haben - im Gegenzug für Militärhilfe an anderer Stelle?

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran sorgt in der EU für Entsetzen. Die Mitgliedstaaten reagieren nun mit neuen Strafmaßnahmen. Aus Teheran kommt scharfe Kritik an Deutschland.

„Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Noch im Sommer 2021 war die Europäische Union Russlands wichtigster Handelspartner gewesen. Die Sanktionsschäden zeigen sich nicht nur im Hafen von St. Petersburg.

Russland hat das Verbot ukrainischer Getreideexporte schnell wieder zurückgenommen - ein Hoffnungsschimmer. Und die IAEA findet in Ukraine bisher keine Belege für eine „schmutzige Bombe”. Die News.