Alle Artikel zum Thema: Recht

Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.

Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich ist.

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine Nebenrolle.

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte?

Mit einer Spritze Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht viel verändern. Aber dürfen die Influencer-Ärzte „Dr. Rick und Dr. Nick“ dafür mit Vergleichsbildern im Internet werben?

Im Internet werben „Dr. Rick und Dr. Nick“ für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Der BGH prüft, ob dabei auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen.

Immer wieder landen Erbstreitigkeiten vor Gericht. Meist werden sie zwischen Familienangehörigen ausgetragen. Am Bundesgerichtshof stand nun der Hausarzt eines Verstorbenen im Fokus.

Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen - doch Hunderttausende gingen auf die Straße. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung.

Ein Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der Allbright Stiftung zeigt.

Die rechte Szene hat mit dem Stolzmonat eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte hat sich aber jemand gesichert, der den Begriff als „Symbol der Menschlichkeit“ sieht.

Mit niedrigeren Preisen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Aber wann werden Verbraucher in die Irre geführt? Und welche Regeln schreibt das Gesetz vor?

Mit KI-Tools lassen sich schon heute ganze Songs per Knopfdruck erzeugen. Als Vorlage dienen echte Musikerinnen und Musiker - die dabei aber oft leer ausgehen. Welche Folgen hat das für die Künstler?

Wie oft und bis zu welchem Punkt sollte die Stadt Ausnahmegenehmigungen für Bauherren erteilen? Diese Frage haben derzeit Bad Harzburgs Lokalpolitiker zu klären. Sie haben einen Fall auf dem Tisch, der weitreichende Folgen haben könnte.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

Obwohl es seit einigen Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, werden Zwei-Mütter-Familien noch benachteiligt. Der Bundesrat kritisiert das – und will Änderungen im Abstammungsrecht.

Eine Vermieterin wehrt sich vor Gericht gegen ihr auferlegte Strom- und Gaskosten. Richtete sich das Angebot des Energielieferanten nicht an ihre Mieter? In diesem Fall: Nein, sagt der BGH.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Ist das Gewächs zu hoch, um Hecke zu sein?

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun hat das Bundesarbeitsgericht erste Pflöcke eingeschlagen.

Ökologischer Sichtschutz oder erdrückende grüne Wand? Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke. Den Fall prüft nun Deutschlands höchstes Zivilgericht.

Wegen des Versands von Abtreibungspillen fordert ein texanischer Richter 100.000 US-Dollar von einer Medizinerin. Doch New York schützt sie. Droht ein juristischer Showdown vor dem Supreme Court?

US-Präsident Donald Trump verlangt die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in arabische Länder. Dazu gibt es klare Regeln im Völkergewohnheitsrecht.

Wissen Sie, an wen Sie sich wenden können, wenn Sie ein Problem mit einer Postsendung haben? Ein Werkzeug der Verbraucherzentralen kann ihnen ansonsten gute Hilfestellung bieten.

Bisher haben wenige Menschen in Bremen nach einer Polizeikontrolle eine Quittung verlangt. Die Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen.

Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.

Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen (...).

Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.

Nach der Düsseldorfer Tabelle richtet sich bundesweit der Unterhalt, der Trennungskindern zusteht. Im kommenden Jahr stagnieren die Bedarfssätze nahezu. Eine Ausnahme sind die für die Studierenden.

Naturschützer kritisieren schon lange die Fischerei mit Grundschleppnetzen. Auch in Meeresschutzgebieten ist die Fangmethode teils erlaubt. Der BUND zieht deshalb in einem Fall vor Gericht.

Damit ein Hof beim Tod des Bauern nicht zerschlagen wird, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen Anderen eine Abfindung zahlt. Doch das Verfahren ist reformbedürftig.

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?

Wer einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abschließt, kann diesen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Diese Frist ist Niedersachsen Justizministerin zu kurz. Sie schlägt eine Veränderung vor.

Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht um gekürzte Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen.

Kunden müssen online leicht und schnell einen Vertrag kündigen können. Auf der Webseite des Telekommunikationsanbieters 1&1 war das aus Sicht des Gerichts nicht der Fall.

Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny.

Die zuständige Gesellschaft teilt mit, eine Lizenzvereinbarung mit Tiktok sei geschlossen worden. Geld gebe es für Mitglieder der Gesellschaft - beispielsweise für Konzerte.

In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben.

Die Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn mit ihren heftigen Auswirkungen haben eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die FDP schlägt nun Änderungen vor.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Damit ein Hof beim Tod des Bauern nicht zerschlagen wird, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen Anderen eine Abfindung zahlt. Doch das Verfahren ist reformbedürftig.

Sie wollen ein schönes Haus für sich und Ihre Familie finden, aber wissen nicht, wie das geht? Wir helfen bei der Suche, geben Tipps und erklären, wann ein Makler sinnvoll ist.

Der Weg für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist frei. Bereits in der kommenden Woche soll es so weit sein - allerdings weder in Brüssel noch in Kiew.

Den Traum vom eigenen Haus in die Tat umzusetzen, erfordert Geld, Geduld und das nötige Wissen. Wir erklären, wie ein Immobilienkauf abläuft - von der Budgetplanung bis zur Änderung im Grundbuch.

Sind die Ukraine und Moldau bereit für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen? Die EU-Kommission gibt auf diese Frage nun eine klare Antwort. Allerdings muss in Kiew weiter gebangt werden.

Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.

Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein 2017 eingeleitetes Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.

Wohnen wird immer teurer. Umso ärgerlicher, wenn dann noch eine Mieterhöhung ins Haus flattert. Was ist erlaubt - und was nicht?

Kindergeschrei, Haustiere, Partys: In einem Mehrfamilienhaus können die Nachbarn ganz schön laut sein. Die wichtigsten Regeln und Grenzwerte - und wie Sie Konflikte wegen Lärm lösen.

Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?

Schimmel an den Wänden, Heizungsausfall im Winter: Das können Gründe für eine Mietminderung sein. Dieser Überblick zeigt, wie Sie dabei richtig vorgehen.

Raus aus der alten Bude, rein in die neue Wohnung. Ein Umzug ist aufregend. Eine Checkliste hilft, die wichtigsten Dinge zur richtigen Zeit anzugehen.

Das Zuhause ist ein wichtiger Rückzugsort. Nach Naturkatastrophen wie einer Flut oder einem Sturm können Versicherungen helfen, es wieder aufzubauen - und mit Leben zu füllen. Experten geben Tipps.

Bei Hitze lässt die Leistungsfähigkeit merklich nach, genauso wie die Konzentration. Mit diesen Strategien bewahren Sie während der Arbeit an heißen Sommertagen einen kühlen Kopf.

Naturschützer kritisieren schon lange die Fischerei mit Grundschleppnetzen. Auch in Meeresschutzgebieten war die Fangmethode gängige Praxis - und sorgte laut einer Studie für weitreichende Schäden.

Trotz internationaler Kritik ist das Sicherheitsgesetz in der Finanzmetropole Hongkong nun rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Harte Böen treffen das Auto, Schauer prasseln auf die Scheibe - wie verhalte ich mich jetzt richtig? Und was, wenn ein Unfall passiert? Tipps und Tricks für Autofahrer in stürmischen Zeiten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. Die sogenannte Höfeordnung gilt in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (...).

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.

Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.

Wegen Verstößen gegen den Datenschutz sind in Bremen vergangenes Jahr Geldstrafen in Höhe von mehr als 147.000 Euro verhängt worden. Das geht aus dem Jahresbericht der Landesdatenschutzbeauftragten hervor, der am Freitag vorgestellt wurde. Die Strafen mussten unter anderem (...).

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

Die Doggerbank, eine große überspülte Sandbank weit draußen in der Nordsee, ist ein Meeresschutzgebiet. Fischerei mit Grundschleppnetzen ist dort erlaubt. Naturschützer gehen dagegen nun vor.

Es gibt massive Kritik aus den Reihen der griechisch-orthodoxen Kirche. Im Parlament wird heftig diskutiert. Trotzdem stimmt eine große Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe.

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist.

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Die Antwort von Friedrich Merz darauf schlägt hohe Wellen.

Eine neue Studie warnt vor massiven finanziellen Einbußen für Musikschaffende durch Künstliche Intelligenz. Der technologische Fortschritt könnte die Musikindustrie grundlegend verändern.

Was darf Satire? Das will ein Imker aus Meißen juristisch geklärt haben. Er wurde in der TV-Sendung „Magazin Royale” ungefragt vorgeführt und hat den Spieß umgedreht - zum Missfallen des Moderators.

„Aber es war doch nur ein Bier!“ - Alkohol am Steuer kann schneller böse Folgen haben, als viele denken. Die Rechtslage ist teils kompliziert. Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen.

Tauwetter in Brüssel: Polens neuer Regierungschef Donald Tusk spricht von einer Freundschaft mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Auch sie lobt Tusk, bleibt aber in den Aussagen distanzierter.

Ein drakonisches Sicherheitsgesetz und Aktivisten auf der Flucht: Hongkonger Behörden haben hohe Kopfgelder ausgesetzt. Kritik am Vorgehen gibt es vom britischen Außenminister.

Gelöschte Daten oder fehlerhafte Software: In Brüssel haben das Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten neue Haftungsregeln aufgestellt - sie sollen vor allem die digitale Welt mit einbeziehen.

Der von den Proficlubs beschlossene Investoren-Deal sorgt für Krach bei Hannover 96. Ist das Milliarden-Geschäft durch den Streit gefährdet? Sportrechtler Paul Lambertz hat dazu eine klare Meinung.

Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung. Campact fordert eine Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus - oder eine entsprechende Änderung im Gesetz.

In der Hochphase der Pandemie 2020 wird in Göttingen wegen eines Corona-Ausbruchs ein Wohnblock abgeriegelt - zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte. Was das für die Zukunft bedeutet.

In der Hochphase der Pandemie wird in Göttingen wegen eines starken Infektionsgeschehens ein Wohnblock abgeriegelt - zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte. Was das für die Zukunft bedeutet.

Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können. Funktioniert das?

Im Bodetal nahe Thale im Landkreis Harz ist ein 79 Jahre alter Mann beim Wandern auf dem Weg „Schurre“ tödlich verunglückt. Bislang ist nicht bekannt, warum der Mann ins Schwanken geriet und anschließend rund 100 Meter in die Tiefe stürzte.

Die faire und rechtlich angemessene Bezahlung von freigestellten Betriebsräten bei VW beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nach einem BGH-Urteil kürzte der Autobauer Gehälter, Betroffene zogen dagegen vor Gericht. Nun liegt ein weiteres Urteil vor.

Terror gegen Israel - und Sympathie dafür bei Migranten in Deutschland. Verstörende Bilder von Demonstrationen lassen den Ruf nach Konsequenzen immer lauter werden.

Nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas geht Israel mit großer Härte gegen die Organisation vor. Die Palästinenser im Gazastreifen sind Leidtragende. Wie sieht das Völkerrecht die Lage?

„Protect the Protest”: Unter diesem Motto zeigt Amnesty International auf einer Online-Weltkarte, wie Staaten Demonstrationen einschränken. Besonders Klimaproteste seien zunehmend Repressionen ausgesetzt.

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Material beschlagnahmt. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung.

60 Jahre lang hat die Stadt Bad Harzburg im Amsbergring Reinigung und Winterdienst übernommen. Nun ist Schluss. Damit die Dienstleistung auch künftig erbracht werden kann, braucht es die Zustimmung sämtlicher Anwohner. Doch da gibt es ein Problem.

Russland geht gegen Tomoko Akane vor und schreibt sie polizeilich zur Suche aus. Sie gehörte zum Team, das Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ.