Alle Artikel zum Thema: Recht

Bisher galt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Laut BGH wurden Verbraucher dadurch benachteiligt.

Eine Krise folgt auf die nächste, und der Kostendruck für viele Haushalte wächst. Laut einer Auswertung sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, ihren Lebensstandard auch rechtlich abzusichern.

In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Eigentlich hat der Oberste Gerichtshof das vor mehr als hundert Jahren klargemacht. Präsident Trump interessiert das nicht.

Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundheitsbereich gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die Justiz. Nun hat der BGH zwei Fälle geprüft.

Die Deutsche Umwelthilfe ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht durchsetzen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen.

In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten.

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?

Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt - und die Politik in der Verantwortung sieht.

In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-Familie erzählt. Die Zeugen Jehovas erheben Anspruch auf die mehr als 1.000 Dokumente.

E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja.

Wohnen wird immer teurer. Umso ärgerlicher, wenn dann noch eine Mieterhöhung ins Haus flattert. Was ist erlaubt - und was nicht?

Heiraten ist schön, für viele romantisch und auf alle Fälle ein großer Schritt - auch rechtlich. Was ändert sich? Wie viele Steuern spare ich? Und: Braucht wirklich jedes Paar einen Ehevertrag?

Bei Hitze lässt die Leistungsfähigkeit merklich nach, genauso wie die Konzentration. Mit diesen Strategien bewahren Sie während der Arbeit an heißen Sommertagen einen kühlen Kopf.

Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller? Eine Frau wird nach einer Corona-Impfung auf einem Ohr taub - und klagt. Der BGH senkt nun die Hürden für einen Auskunftsanspruch.

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.

Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist.

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

„Frau Schneider“ wird zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, „Frau Waseem“ nicht. Dabei steckt hinter den Anfragen dieselbe Interessentin. Der Makler schuldet ihr laut höchstem Zivilgericht 3.000 Euro.

Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall - zum Leid vieler auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesgerichtshof hat das nun untersagt.

E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Doch wie streng muss der Jugendschutz beim Online-Verkauf von leeren Ersatztanks greifen? Ein BGH-Verfahren rückt die Vapes erneut in den Fokus.

Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene Kundinnen und Kunden nun tun können.

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

Indexmieten, möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz: Der Mieterbund findet geplante neue Regeln zum Mieterschutz gut. Sie gingen aber nicht weit genug.

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen - und stellt das auf die Probe.

Der Schufa-Score soll Unternehmen helfen, die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einzuschätzen. Die Auskunftei greift dafür auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat sich das angesehen.

Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, fordern Betroffene oft vor Gericht eine Entschädigung. Aber wann haften die Hersteller?

Seit Mai gilt ein neues Namensrecht. Stiefkinder, Geschiedene und Eheleute haben bei der Namenswahl mehr Spielraum. Eine Neuerung nutzen frisch vermählte Paare aber kaum, zeigt eine Umfrage.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Ab 2026 steigt der Unterhalt für Trennungskinder – doch nicht alle bekommen mehr. Was sich beim Selbstbehalt für Eltern und Großeltern ändert.

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?

Wann greift der Versicherungsschutz bei einer Reiseversicherung? Der BGH hat eine Vertragsklausel zum Ausschluss von Pandemie-Schäden geprüft - und gibt grünes Licht.

Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert - wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?

Darf eine Lehrerin ein Kopftuch tragen? Oder ein Polizist eine Kreuzkette? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.

Vor Gericht kämpft ein Mann um Schmerzensgeld, dem nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde. Aber wer haftet in solchen Fällen? Nun gibt es eine Entscheidung.

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen - und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft.

Die Namensrechte für das bekannte Getränk sind kompliziert und haben schon die Justiz beschäftigt. Jetzt hat sich die Münchner Brauerei mit dem Augsburger Konkurrenten und Namenserfinder geeinigt.

Am 1. Oktober feiert der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.

Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.

Bei Pippi Langstrumpf und Obelix weiß fast jeder, um wen es geht - aber auch bei der Sekretärin aus der 007-Reihe? Ein Büroservice hat eine Klage bisher abgewehrt. Nun ist der Fall in Karlsruhe.

Ein Mieter hat eine Wohnung mit deutlichem Zuschlag untervermietet: 962 statt 460 Euro. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte werden Grenzen für die Untervermietung nun höchstrichterlich geklärt.

Seine vielen Stacheln schützen ihn längst nicht vor allem: Igel sind nach Einschätzung von Naturschützern vielen Bedrohungen ausgesetzt, darunter auch ein „messerscharfer, tödlicher Trend“.

Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.

Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich ist.

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine Nebenrolle.

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte?

Mit einer Spritze Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht viel verändern. Aber dürfen die Influencer-Ärzte „Dr. Rick und Dr. Nick“ dafür mit Vergleichsbildern im Internet werben?

Im Internet werben „Dr. Rick und Dr. Nick“ für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Der BGH prüft, ob dabei auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen.

Immer wieder landen Erbstreitigkeiten vor Gericht. Meist werden sie zwischen Familienangehörigen ausgetragen. Am Bundesgerichtshof stand nun der Hausarzt eines Verstorbenen im Fokus.

Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen - doch Hunderttausende gingen auf die Straße. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung.

Ein Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der Allbright Stiftung zeigt.

Die rechte Szene hat mit dem Stolzmonat eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte hat sich aber jemand gesichert, der den Begriff als „Symbol der Menschlichkeit“ sieht.

Mit niedrigeren Preisen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Aber wann werden Verbraucher in die Irre geführt? Und welche Regeln schreibt das Gesetz vor?

Mit KI-Tools lassen sich schon heute ganze Songs per Knopfdruck erzeugen. Als Vorlage dienen echte Musikerinnen und Musiker - die dabei aber oft leer ausgehen. Welche Folgen hat das für die Künstler?

Wie oft und bis zu welchem Punkt sollte die Stadt Ausnahmegenehmigungen für Bauherren erteilen? Diese Frage haben derzeit Bad Harzburgs Lokalpolitiker zu klären. Sie haben einen Fall auf dem Tisch, der weitreichende Folgen haben könnte.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

Obwohl es seit einigen Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, werden Zwei-Mütter-Familien noch benachteiligt. Der Bundesrat kritisiert das – und will Änderungen im Abstammungsrecht.

Eine Vermieterin wehrt sich vor Gericht gegen ihr auferlegte Strom- und Gaskosten. Richtete sich das Angebot des Energielieferanten nicht an ihre Mieter? In diesem Fall: Nein, sagt der BGH.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Ist das Gewächs zu hoch, um Hecke zu sein?

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun hat das Bundesarbeitsgericht erste Pflöcke eingeschlagen.

Ökologischer Sichtschutz oder erdrückende grüne Wand? Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke. Den Fall prüft nun Deutschlands höchstes Zivilgericht.

Wegen des Versands von Abtreibungspillen fordert ein texanischer Richter 100.000 US-Dollar von einer Medizinerin. Doch New York schützt sie. Droht ein juristischer Showdown vor dem Supreme Court?

US-Präsident Donald Trump verlangt die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in arabische Länder. Dazu gibt es klare Regeln im Völkergewohnheitsrecht.

Wissen Sie, an wen Sie sich wenden können, wenn Sie ein Problem mit einer Postsendung haben? Ein Werkzeug der Verbraucherzentralen kann ihnen ansonsten gute Hilfestellung bieten.

Bisher haben wenige Menschen in Bremen nach einer Polizeikontrolle eine Quittung verlangt. Die Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen.

Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.

Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen (...).

Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.