Alle Artikel zum Thema: Parteiausschlussverfahren

Bei einem AfD-Treffen in Clausthal geht es auch um das Parteiausschlussverfahren gegen den bisherigen Kreischef Main Müller. Der kommt auch, darf aber nicht in den Saal.

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun gibt es eine Entscheidung.

Die CDU stellt die Weichen, um den Ex-Verfassungsschützer Maaßen loszuwerden. Für die Partei geht es um eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsaußen. Es wird wohl ein längeres Ringen.

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf Parteiausschluss hat dieser nun Gelegenheit zur Stellungnahme.