Alle Artikel zum Thema: Parteiausschlussverfahren

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun gibt es eine Entscheidung.

Die CDU stellt die Weichen, um den Ex-Verfassungsschützer Maaßen loszuwerden. Für die Partei geht es um eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsaußen. Es wird wohl ein längeres Ringen.

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf Parteiausschluss hat dieser nun Gelegenheit zur Stellungnahme.