Alle Artikel zum Thema: Opposition

Opposition
Russlands Justiz

Kremlkritiker Udalzow zu Haftstrafe verurteilt

Kritik an Kremlchef Putin wird in Russland von der Justiz harsch geahndet. Ob Sergej Udalzow sechs Jahre Strafkolonie überlebt, bleibt fraglich, zumal er Hungerstreik bis zum Tod ankündigt.
Venezuela

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Venezuelas autoritär regierender Staatschef Maduro dürfte eine weitere Amtszeit anstreben. Offen ist, wer bei der Wahl gegen ihn antritt. Führende Kandidaten der Opposition sind nicht zugelassen.
Parlamentswahl

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In Belarus stehen Wahlen an. Diese finden unter einer Atmosphäre aus Angst und Unfreiheit statt. Mit Demokratie habe das wenig zutun, sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Russland

Alexej Nawalnys Mutter muss in den kalten Norden Russlands reisen, um die Papiere zum Tod ihres Sohnes entgegenzunehmen. Vom Leichnam des Kremlgegners fehlt vorerst jede Spur.
Nach Wahl-Verschiebung

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Seit der Verschiebung der Wahlen gärt es im westafrikanischen Senegal. Nach Toten und Verletzen bei Protesten fordern Menschenrechtler eine Untersuchung.
Justiz

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Es ist die zweite Haftstrafe innerhalb von zwei Tagen für ihn. Nun wurde der prominente Oppositionspolitiker zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Justiz

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Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden.
Vor Wahlen

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Nach der Inhaftierung von Ex-Premier Imran Khan ist Pakistans Opposition massiv geschwächt. Nun hat der Oberste Gerichtshof seine Partei PTI wenige Wochen vor der Parlamentswahl drastisch eingeschränkt.
Kriminalität

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Der sozialliberale Politiker Lee Jae Myung leitet Südkoreas größte Oppositionspartei. Er befindet sich bei einem öffentlichen Auftritt, als er Opfer eines Angriffs wird.
Menschenrechte

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Russland geht besonders hart gegen Kritiker vor. Nun will die Justiz den Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial hinter Gitter bringen - in einem äußerst verwirrenden Verfahren.
Russland

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„Wir wissen immer noch nicht, wo Alexej ist”, so eine Sprecherin Nawalnys. Bislang wurde er zu Gerichtsverhandlung per Video aus dem Straflager zugeschaltet. Dort sei er nun allerdings nicht mehr.
Wahlen in Russland

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In Russland ist die Präsidentenwahl nun für den 17. März 2024 offiziell angesetzt. Kremlgegner wollen es Präsident Putin nicht einfach machen mit einem Verbleib im Amt.
Regierungsbildung

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Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung - obwohl seine Partei die Wahl verloren hat. Es geht um eine Verzögerung des Machtwechsels.
Nationalversammlung

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Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus. Zugleich ist er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In seiner Abwesenheit stimmt das Parlament einem potenziell folgenreichen Antrag zu.
Thüringen

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Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Auch dann, wenn „die Falschen mit Zustimmung drohen” - in dem Fall die AfD.
Prozess

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Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der populäre Ex-Premier Imran Khan verurteilt worden. Ein harter Schlag für die Opposition in dem südasiatischen Land.
Opposition

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Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.
Parteien

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Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich. Doch was wären die Alternativen? Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Ein erfahrener Grüner sieht jedoch ein großes Problem.
Vizepräsidentin

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Im September 2022 zielt ein Attentäter aus nächster Nähe auf Argentiniens Vizepräsidentin, doch es löst sich kein Schuss. Die Ermittlungen sind nun abgeschlossen - doch die Debatte um den Vorfall hält an.
Russische Invasion

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Aus dem besetzten Donezk berichten russische Medien von Toten nach einem mutmaßlichen Raketenangriff. Über eine mögliche ukrainische Offensive gibt es weiterhin kaum Angaben. Die News im Überblick.
München

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In Untersuchungsausschüssen geht es oft hoch her. Ein Antrag auf die Durchsuchung einer Parteizentrale dürfte aber zumindest in Bayern ein absolutes Novum sein. Die CSU wittert eine üble Schlammschlacht.
Russischen Invasion

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Das Getreideabkommen zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine wird nach Angaben aus Moskau verlängert. Im Süden Russlands brennt derweil ein Geheimdienstgebäude. Nachrichten im Überblick.
Regierung

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Der autoritäre Präsident Daniel Ortega hat es eilig mit seinen Kritikern. Erst schiebt er Oppositionelle in die USA ab und schickt einen Bischof ins Gefängnis. Nun sind weitere Gegner im Exil dran.
Menschenrechte

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Die Massen-Freilassung politischer Gegner des autoritären Präsidenten kommt überraschend. 222 Oppositionelle werden per Flugzeug direkt nach Washington geschickt. Doch die Freude bleibt nicht ungetrübt.
Erdbeben

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Die Menschen in der Türkei stehen nach dem Erdbeben unter Schock. Das Beben trifft die Türkei mitten im Wahlkampf - mit noch unabsehbaren Folgen für die Politik.
Mutmaßlicher Staatsstreich

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War der bolivianische Rechtspolitiker Luis Fernando Camacho 2019 an einem Staatsstreich gegen den damaligen Staatschef Evo Morales beteiligt? Camacho wurde nun verhaftet.
„Stunde der Opposition“ im Landtag

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In der Aussprache zur Regierungserklärung im Landtag holt CDU-Fraktionschef Lechner zum Rundumschlag aus. Er kritisierte die Pläne zum Windkraft-Ausbau, mehr Bürokratie für Landwirte und die Besetzung des VW-Aufsichtsrates mit der Kultusministerin.
Nach Parlamentswahl

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Mit einem rechtsextremen Bündnis könnte der frühere Ministerpräsident Netanjahu nach der Parlamentswahl in Israel sein Comeback feiern - und damit die israelische Demokratie dauerhaft gefährden.