Alle Artikel zum Thema: Oberverwaltungsgericht

Laut höchstrichterlicher Entscheidung nicht zulässig: An der Kreuzung Rosenstraße/Marktstraße existiert in Seesen seit 2015 eine Tempo-10-Zone.

Blitzer-Bescheide unwirksam

Unzulässig: Seesen muss seine Tempo-10-Zonen abschaffen

Bis vor Ostern war sich die Stadt Seesen ihrer Sache noch sicher. Trotz Rechtssprechung aus Berlin, die Tempo-10-Zonen für ungültig erklärt hatte, blieben sie in der Sehusastadt bestehen. Ein pensionierter Richter sorgte jetzt für Gerechtigkeit.

Beim Oberverwaltungsgericht in Münster ging’s um die Wurst.

OVG-Urteil

Streit um die Wurst: Pelle und Verschluss zählen mit

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die obersten NRW-Verwaltungsrichter haben entschieden.

Verlassene Baumhäuser im Hambacher Forst.

Prozesse

Gericht: Räumung vom Hambacher Forst 2018 war rechtens

Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärt die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst für rechtmäßig. Das Land habe sich auf den Brandschutz berufen können.